Eurosolar fordert sofortige Abschaffung des atmenden Deckels bei Solarförderung

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Ziemlich genau ein Jahr ist es jetzt her, da fiel gerade noch rechtzeitig der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung aus dem EEG. Eurosolar hat nun CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufgefordert, auch den atmenden Deckel aus dem Gesetz zu streichen. Dieser drohe den gerade anziehenden Photovoltaik-Zubau in Deutschland spätestens im kommenden Jahr wieder zu ersticken. Der atmende Deckel meint die Degression der Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Dachanlagen bis 750 Kilowatt. Die Höhe der monatlichen Absenkung richtet sich dabei nach dem Zubau. Je höher die neu installierte Photovoltaik-Leistung, umso schneller sinkt die Solarförderung. Alternativ zur Abschaffung sei auch sofortiges einjähriges Moratorium für weitere Kürzungen der Vergütung für Photovoltaik-Dachanlagen eine Option. Die Zeit dränge, da die letzten Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause anstünden und danach die Bundestagswahl folge. Daher sei damit zu rechnen, dass angesichts von Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung im Herbst wertvolle Zeit vergehen und im zweiten Halbjahr keine Entscheidung mehr zu erwarten sei.

Nach Auffassung von Eurosolar ist jedoch eine drastische Erhöhung des Photovoltaik-Zubaus in Deutschland mit Blick auf die Klimaziele dringend geboten. Ab 2022 müssten es mindestens zehn Gigawatt neu installierte Leistung jährlich sein, ab 2022 dann 15 oder 20 Gigawatt, so die Vereinigung. Der Photovoltaik-Zubau auf den Dächern könnte dabei auch einen Teil des derzeit fehlenden Ausbaus der Windkraft kompensieren. „Dies ist weder technisch noch wirtschaftlich ein Problem, scheitert aber an politischen Restriktionen wie dem versteckten sog. atmenden Deckel (§ 49 EEG 2021)“, heißt es weiter. „Ausgerechnet im Jahr des Atomausstiegs 2022 können wir uns keinen Knick beim Ausbau Erneuerbarer Energien leisten. Wer dies mutwillig herbeiführt, bringt die Saat für unheilvolle Debatten zum Ausstieg vom Atomausstieg auf die Tagesordnung. Ebenso wird der Fahrplan für den Kohleausstieg aus den Fugen geraten, wenn die Erneuerbaren nicht schleunigst ausgebaut werden.“

Die Deckel seien Relikte aus alter Zeit, als die Photovoltaik noch teuer gewesen sei. Mittlerweile bewegen sich die festen Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Dach- und Fassadenanlagen je nach Größe zwischen 5,77 und 7,58 Cent pro Kilowattstunde. Die monatliche Degression beträgt aktuell 1,4 Prozent. Eurosolar weist jedoch darauf hin, dass gleichzeitig die Personal- und Materialkosten für die Installation einer Photovoltaik-Anlage steigen. Dies liege aber eher am Kostentrend im Bau. „Dies kann einen empfindlichen Knick beim Solarzubau bewirken. Denn die Photovoltaik-Betreiber werden dann nur noch kleine Photovoltaik-Anlagen auf Teilflächen des Daches bauen, wenn sie einen hohen Eigenverbrauch haben“, fürchtet die Vereinigung. Ziel müsse aber sein, die Dächer möglichst vollständig mit Modulen zu belegen.

Sofern eine Abschaffung des atmenden Deckels oder zumindest das sofortige einjährige Moratorium für weitere Kürzungen der Solarförderung nicht komme, schlägt Eurosolar grundlegende Änderungen im EEG ab 1. Januar 2022 vor. So sollte das Zubauziel für Photovoltaik-Dachanlagen von 2,5 auf 5 Gigawatt jährlich verdoppelt werden. Zudem müsse die Anrechnungsregel des Photovoltaik-Zubaus aus Ausschreibungen gestrichen werden. Darüber hinaus fordert Eurosolar eine Verdoppelung aller Werte in § 49 EEG 2021, durch die Kürzungsschritte bei der Vergütung eingeleitet werden.

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