Die EEG-Umlage muss weg – darüber sind sich die Parteien inzwischen weitgehend einig. Sie wollen den Ökostrom-Ausbau komplett aus Steuermitteln finanzieren. Damit wird das wichtigste Klimaschutzinstrument weiter unter die Räder kommen. Warum fällt selbst den Grünen nichts Besseres ein?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das mit Abstand erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2000 hat das EEG eine bis heute andauernde technologische und ökonomische Revolution für saubere, emissionsfreie Energie in Gang gesetzt.
In Deutschland liegt der Ökostromanteil heute schon bei etwa 50 Prozent. Das hatte die Energiewirtschaft vor 20 Jahren nicht für möglich gehalten. Die vom EEG ausgehende Technologierevolution hat sich auf alle Kontinente ausgeweitet, womit das EEG – über hundertmal in der Welt kopiert – auch weltweit das erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz ist.
Verantwortlich für diesen riesigen Erfolg waren vor allem diese EEG-Prinzipien:
- Eine nach Technik differenzierte feste Einspeisevergütung, garantiert für 20 Jahre, ermöglichte Investor:innen eine Rendite und Fremdfinanzierungen zum Beispiel über Banken.
- Der vorrangige Netzzugang gab breiten Bevölkerungsschichten die Möglichkeit zur Energieerzeugung und nicht nur den früher alles beherrschenden großen Energiekonzernen.
- Die Umlage der aus den Einspeisevergütungen resultierenden Mehrkosten auf den Strompreis machte das EEG unabhängig von jährlichen Haushaltsberatungen und somit über Jahrzehnte wirksam. Die Steuerfreiheit der EEG-Umlagefinanzierung ermöglichte auch eine Unabhängigkeit von den Beihilfeprüfungen der Europäischen Kommission, bestätigt durch Urteile des EuGH.
Seit etwa 2014 brach der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland dennoch massiv ein. Grund war insbesondere, dass die feste gesetzlich garantierte Einspeisevergütung weitgehend abgeschafft und auf Ausschreibungen umgestellt wurde. Der Schaden für den Klimaschutz ist immens.
Der Ökostromanteil hätte im letzten Jahrzehnt auf 100 Prozent gesteigert werden können. Der inländische Stromsektor hätte bereits emissionsfrei sein können, wären die jährlichen Ausbauraten zusammen mit Speicherausbau und Netzintegration so stark exponentiell gestiegen wie im Jahrzehnt davor.
Mittlerweile herrscht im Bundestag weitgehendes Einvernehmen über die Abschaffung der EEG-Umlage zugunsten einer Steuerfinanzierung. CDU/CSU, SPD, Linke, FDP und AfD fordern, dass die von den Stromkund:innen zu zahlende EEG-Umlage vollständig aus Steuermitteln kommen soll.
Nun unterstützen auch noch die Grünen diese Idee. Von der AfD, der FDP und Teilen der Union kommen sogar noch weitergehende Forderungen zur gänzlichen Abschaffung des EEG. So gibt es aus Kreisen der Hamburger CDU den Vorschlag, die Ökostrominvestitionen über staatliche „Green Bonds“ zu finanzieren.
Ein Finanzierungsproblem hat es nicht gegeben
Das ist unnötig, denn ein Finanzierungsproblem gab es nie – eben wegen der gesetzlichen Einspeisevergütung oder den gleitenden Marktprämien. Die garantierte Sicherheit der Vergütung holte das private Kapital, das in Billionensummen irgendwo als Anlagen oder Spareinlagen geparkt war und ist, in die Realwirtschaft. Mit gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen gab es nie ein Finanzierungsproblem und gäbe auch weiterhin keines.
Sämtliche aktuellen Vorschläge, die sich ausschließlich um die EEG-Umlage als angeblich größtes volkswirtschaftliches Problem ranken und immer die Steuerfinanzierung in den Blick nehmen, lassen bei einer Umsetzung Schaden für den Klimaschutz erwarten.
Angesichts eines durch die Coronakrise überschuldeten Bundeshaushaltes wird jede Finanzminister:in in den nächsten Jahren sparen müssen. Es wird das übliche jährliche Gefeilsche um Milliardenausgaben geben und am Ende muss eben auch der Klimaschutz zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der geförderte Ausbau der erneuerbaren Energien wird so zwangsläufig weiter unter die Räder kommen.
Auch wenn Investitionen in die Erneuerbaren zunehmend unabhängig von der EEG-Förderung laufen, erreicht ein rein marktgetriebener Ausbau in den nächsten Jahren nicht den Ausbau, wie ihn der Klimaschutz erfordert. Denn die Erneuerbaren müssen immer noch gegen die fehlende Internalisierung der sozialen und ökologischen Kosten und gegen die hohe Subventionierung der fossilen und atomaren Energieträger ankämpfen.
Gerade mit dem Kohleausstieg sind die Subventionen für Kohle nochmals um Milliarden angestiegen. Auch die Subventionen für Erdgas, vor allem für neue Infrastruktur, erreichen immer größere Dimensionen. Im EU-Strommarkt muss der Ökostrom gegen die Subventionen für die Atomkraft im benachbarten Ausland, unter anderem in Frankreich, Belgien, Ungarn und Tschechien, ankämpfen.
Richten soll es nun aber die volle Steuerfinanzierung der EEG-Förderung. Wegen der jährlichen Haushaltsberatungen und dem Diktat der Beihilfeprüfung durch die EU-Kommiss
ion ist dann kein steiles Wachstum des Ökostromausbaus mehr zu erwarten, eher ein weiterer Einbruch – zulasten des Klimaschutzes.
Noch ein paar Jahre mit alten Energien Geld verdienen
Wie konnte es so weit kommen? Seit Jahrzehnten fahren die Interessenvertreter der alten fossilen und atomaren Energiewirtschaft zusammen mit der energieintensiven Industrie einen Feldzug gegen die Erneuerbaren, besonders gegen das EEG.
Ihre Attacken auf das EEG verstärkten sich, als 2012, nach dem GAU in Fukushima, verlängerte Laufzeiten für AKW nicht mehr zu halten waren. Im Mittelpunkt stand die mit Medienkampagnen hochgefahrene These, dass die Energiewende nicht zu bezahlen sei und die Energiepreise ins Unermessliche steigen würden. 2012 fanden sich plötzlich überall in Deutschland Plakate mit Slogans wie: Hilfe, die Energiewende wird unbezahlbar.
Mit unzähligen, zum Teil unseriösen „wissenschaftlichen“ Studien wurden angeblich explodierende Energiepreise an die Wand gemalt. Das Abwandern der deutschen Industrie ins Ausland wurde an die Wand gemalt. Im Mittelpunkt der Kampagnen stand immer die EEG-Umlage.
Nichts davon ist eingetreten. Trotz jahrelang hoher EEG-Umlagen von über sechs Cent je Kilowattstunde ist die deutsche Industrie wettbewerbsfähiger denn je, eine nennenswerte Abwanderung hat nicht stattgefunden. Warum auch? Die energieintensive Industrie ist sowieso weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreit worden.
Aber warum wird von der Industrie dennoch weiter gegen die erneuerbaren Energien und gegen das EEG argumentiert? Es ist einfach das Interesse der mächtigen fossilen und atomaren Wirtschaft, die weiterhin so einflussreiche Verbände wie den BDI dominiert, wenigstens noch ein paar Jahre die Konventionellen gegen die Konkurrenz der inzwischen viel billiger gewordenen erneuerbaren Energien in Betrieb zu halten.
Reden über die EEG-Umlage, schweigen über andere Kosten
Bleibt das Argument, dass der Rest der Stromkund:innen, also vor allem die Privathaushalte, mit der EEG-Umlage überlastet seien. Unentwegt wird mit jeder EEG-Umlage-Erhöhung vorgerechnet, wie viel dies die Normalverbraucher kosten würde.
Es fehlt immer die Botschaft, dass mit der Steigerung der EEG-Umlage ja die Börsenstrompreise in ähnlichem Umfang fallen und somit kein Stromversorger die Steigerung der EEG-Umlage an die Stromkunden hätte weitergeben müssen. Während die EEG-Umlagesteigerung als angeblicher Strompreistreiber gebrandmarkt wird, geht es in Wahrheit nur um Bestandsschutz der fossilen und atomaren Stromerzeugung.
Dabei hat die EEG-Umlage an den gesamten Energieausgaben für Haushalte (Strom, Heizung, Spritkosten) gerade mal einen Anteil von etwa sechs Prozent. Diese sechs Prozent werden überall als Schreckgespenst für angeblich unbezahlbare Energiepreise hingestellt. Wer es ernst meint mit der Senkung der Energiekosten für die Bevölkerung, muss sich um die Heiz- und Kraftstoffkosten kümmern – und nicht um die im Vergleich dazu kleine EEG-Umlage.
Heiz- und Kraftstoffkosten zu senken, geht übrigens am besten mit ökostrombetriebenen Fahrzeugen und mit Ökostromheizungen wie Wärmepumpen. Doch dafür braucht es den steilen Ausbau des erneuerbaren Stroms. Dieser wird aber mit der Abschaffung der EEG-Umlage weiter behindert.
Am stärksten steigen innerhalb der Stromrechnung seit Jahren die Netzgebühren an. So lag für einen typischen Haushaltskunden im Jahr 2020 die Netzgebühr mit acht Cent je Kilowattstunde schon deutlich über der EEG-Umlage. Mit dem jüngsten Beschluss des Bundestages zum Netzausbau entstehen weitere Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze. Eine politische Debatte darüber, wie diese Netzkosten gebremst werden können, gibt es aber kaum, zumindest nicht in dem Ausmaß wie über die EEG-Umlage.
Neue, teure Leitungen im Hochspannungsübertragungsnetz werden damit begründet, dass Ökostrom aus dem erzeugungsstarken Norden in den Süden gebracht werden müsse. Ob ein wesentlich stärkerer Ausbau der Erneuerbaren im Süden einen größeren Teil dieser Trassen erübrigen würde, wird auf Bundesebene nicht diskutiert. Eine ökonomische Optimierungsrechnung dazu gibt es weder von der Bundesnetzagentur noch von den vielen Thinktanks von Agora Energiewende über Öko-Institut bis Consentec. Dabei liegt es auf der Hand: Jede im Süden erzeugte Kilowattstunde muss nicht über Leitungen aus dem Norden herangeschafft werden.
Jahrelange interessendominierte Debatten zeigen Wirkung
Alle diese Überlegungen außer Acht lassend und aus Angst vor einer weiteren EEG-Umlagesteigerung blasen nun alle Bundestagsparteien in das Horn der Interessenvertreter der Klimaschutzverhinderung aus der fossilen und atomaren Wirtschaft.
Dabei liegen längst andere Vorschläge und Analysen auf dem Tisch. Um die EEG-Umlage zu senken, hätte man die dafür vorgesehenen Steuergelder – statt sie in die Finanzierung der Umlage zu stecken – als direkte Subvention an die energieintensive Industrie geben können. Diese müsste dann zwar EEG-Umlage zahlen, doch bei
richtiger Dimensionierung wäre dies für sie ein finanzielles Nullsummenspiel ohne Mehrbelastung. Für alle Stromkunden würde es aber eine deutliche Senkung der EEG-Umlage bedeuten.
Die Unternehmen hätten plötzlich sogar Anreize, ihre Stromkosten zu senken – durch Effizienzsteigerung und Umstellung auf erneuerbare Energien. Der Klimaschutz würde so massiv befördert.
Der oft genannte Grund, dass die Abschaffung der EEG-Umlage die Sektorkopplung voranbringen würde, wäre ebenfalls hinfällig, wenn endlich klare Förderbedingungen für die Sektorenkopplung eingeführt würden. So könnte es eine neuartige Vergütung für sogenannte Kombikraftwerke geben, die eine ganzjährige Stromeinspeisung allein mit einem Mix aus Ökostrom und Speichern schaffen.
Wozu also die Panik um die EEG-Umlage und der Aufruf zur Steuerfinanzierung?
Möglicherweise ist in allen Bundestagsfraktionen nicht genügend über Alternativen zur Steuerfinanzierung der EEG-Umlage nachgedacht worden. Auf jeden Fall hat die über zehn Jahre andauernde, von der fossilen und atomaren Wirtschaft beherrschte mediale Debatte zur EEG-Umlage Wirkung gezeigt – in den politischen Beschlüssen und Forderungen sämtlicher Parteien.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der ja der Kern des Klimaschutzes ist, wird damit noch weiter unter die Räder kommen – allen Lippenbekenntnissen für den Klimaschutz zum Trotz.
Dieser Text wurde am 24.02.2021 als Gastbeitrag von Hans-Josef Fell auf klimareporter.de veröffentlicht.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —
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Mal wieder herrlich auf den Punkt gebracht.
Danke dafür!
Vor einigen Jahren hätte ich auch noch gesagt auf den Punkt gebracht.
Heute würde ich sagen etwas überholt. Die Zeiten haben sich geändert, was auch der Grund ist warum sich der H.J. Fell über seine Grünen wundert.
Nehmen wir die folgende Passage aus dem Artikel.
Zitat;…Die Umlage der aus den Einspeisevergütungen resultierenden Mehrkosten auf den Strompreis machte das EEG unabhängig von jährlichen Haushaltsberatungen und somit über Jahrzehnte wirksam… Zitat Ende.
Die Umlage ist eben nicht mehr so, wie sie mal war, und wie H.J.Fell und seine Mitstreiter die legendäre „Kugel Eis“ mal konzipiert hatten, sondern ist ein artfremd aufgeblähtes Monster geworden, das schon zu einem ganzen Eissalon mutiert ist, den die Verbraucher finanzieren. Die gegenwärtige Umlage fügt der Energiewende mehr schaden zu, wie es von keiner anderen Finanzierungsart aus geschehen kann.
Schaut mal hier: https://strom-report.de/eeg-umlage#eeg-umlage-auszahlung
Gerade mal 42% der Umlage werden noch für die EE Vergütungen benötigt.
Unser gegenwärtiger Strompreis wäre um 3,75 Cent/kWh geringer wenn die Umlage anders finanziert würde.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einer Neuordnung der Umlage – egal nach welchem Modus – da mehr als „3“ Cent zu Buche schlagen würden. Unser Strompreis wäre nicht mehr der teuerste in Europa, und der ganze Umlagenschwindel seit der Ermächtigungsverordnung von 2010 wäre am Tageslicht, und behoben.
Die Umlage muss ja nicht gerade Steuer finanziert werden, die zwei Schlagworte für die Energiewende lauten „Kosten/Nutzen. Sonne und Wind schicken bekanntlich keine Rechnung. Dieser Nutzen muss kompensierend auf die Kosten wirken. Zur Zeit ist es gerade umgekehrt. Den Nutzen bei sinkenden Börsenpreise haben gegenwärtig die Altgedienten, weil sie billig einkaufen können, während die Kosten bei den Verbrauchern landen, in Form der steigenden Umlage. .
Dazu haben wir hier schon konträr diskutiert..
https://www.pv-magazine.de/2021/02/19/im-gespraech-mit-philipp-schroeder-industriestrom-mit-erneuerbaren-energien-billig-machen/
.
Ergänzend zu meiner obigen Aussage, die Zeiten haben sich geändert, möchte ich hinzufügen.
Prävention hat einen neuen Stellenwert bekommen, der Pandemie sei dank.
Die Kombination von Sonne und Wind sind der Impfstoff gegen den Klimawandel, und zu dem noch gegen hohe Strompreise , denn bekanntlich schicken Sonne und Wind keine Rechnung
Und wie Impfstoff finanziert wird erleben wir ja gerade.
@Hans Diel
was soll diese weitere Polemik? Die Leser dieses Forums wissen in- und Auswendig Ihren Standpunkt.
Sie bringen leider nicht einen einzigen Vorschlag zu dem Gedanken des leitartikels, dass die Überführung der bisherigen, ja ungerechten, Regelung zu steuerfinanzierte EEG eine weitere Gefahr für die Energiewende darstellen könnte.
Thomas sagt.
Sie bringen leider nicht einen einzigen Vorschlag zu dem Gedanken des leitartikels, dass die Überführung der bisherigen, ja ungerechten, Regelung zu steuerfinanzierte EEG eine weitere Gefahr für die Energiewende darstellen könnte.
@ Thomas.
Dann haben Sie meinen Beitrag leider nicht verstanden, wo ich geschrieben habe, die Zeiten haben sich geändert. Vor einigen Jahren hätte ich noch mit H.J. Fell aus bekannten Gründen voll übereingestimmt. Aber heute ist mir eine Veränderung dessen, was Sie ja selbst ungerechte Regelung nennen, weitaus wichtiger für die Energiewende, als das Risiko alles in staatliche Hände zu geben. Ich hoffe Sie finden nun eine Beziehung zum Leitartikel.
Meines erachtens wird die Energiewende haupsächlich durch zwei Faktoren ausgebremst. Zunächst fehlt die Fähigkeit Zusammenhänge in ihrer Kompexizität zu erkenmen und, was damit zusammenhängt, die erforderlichen Schritte zeitlich vorherzusehen und zu planen. Zum Beispiel wurden in den Jahren bis 2010 KWK als Mittel der Wahl zum Einsparen von CO2 gesehen. Diese Kraftwerke blockieren jetzt den Zubau von WK. Beispiel EEG Umlage: In der Zeit von etwa 2008 bis 2012 waren die Einspeisevergütungen im Verhältnis zu den Gestehungskosten zu hoch, was in der Zeit zu einem starken Zubau von PV geführt hat. Deren Vergütung die Ursache für die Höhe der aktuellen EEG-Umlage ist. In der Folge wurde ab 2012 die Einspeisevergütung unangemessen gekürzt, was zum Einbruch der Solarwirtschaft geführt hat.
Die EEG Umlagen für den aktuellen Zubau sind vergleichsweise gering.
Thema Speicher: in dem Bereich müssten wir schon deutlich weiter sein. Stichwort grüner Wasserstoff, aber auch intelegente Netze.
Ausschreibungsverfahren haben bestimmte Nachteile. Hier muss eine bessere Lösung gefunden werden. Daneben gibt es weitere Hemmnisse die erkannt werden müssen.
Kurzum, was die Energiewende benötigt ist eine gute Planung. Nach wie vor ist nicht klar wie die Energieerzeugung der Zukunft aussieht. Die unklare politische Ausrichtung beim Thema Energiewende wird für viele Akteure zum größten Risiko. Technologieoffenheit darf nicht zum Aufschieben führen. Wer vorgibt eine bessere Lösung zu haben der muss jetzt liefern.
Zitat: „Sämtliche aktuellen Vorschläge, … , lassen bei einer Umsetzung Schaden für den Klimaschutz erwarten.“
Angst vor Veränderung ist kein guter Ratgeber. Veränderung um ihrer selbst willen, wäre es auch nicht. Man muss also fragen, was die Steuerfinanzierung bringen kann und soll, und welche unerwünschten Wirkungen sie haben könnte, wenn sie nicht richtig ausgestaltet wird.
Das Problem der EEG-Umlage ist, dass sie den Strom gegenüber anderen Energieträgern mit Kosten benachteiligt, die in der Vergangenheit entstanden sind, heute aber nicht mehr entstehen würden. Im Stromnetz selbst ist das noch kein Problem, solange der Einspeisevorrang erhalten bleibt. Ein Problem wird es, wenn Strom als Energieträger in den Sektoren Wärme und Verkehr, wo er keinen „Einspeisevorrang“ hat, mit Öl und Gas konkurrieren muss. Zum „Superproblem“ wird es, wenn der Strom mit schlechtem Wirkungsgrad in Wasserstoff umgewandelt werden soll. Das Problem ist zwar zeitlich begrenzt, bis alle alten Anlagen aus der EEG-Garantie herausgelaufen sind. Das sind aber noch fast 20 Jahre, in denen die Energiewende in den Sektoren Verkehr, Wärme und Wasserstoffspeicherung mit der gegenwärtigen Umlagefinanzierung nicht so recht in Schwung käme. Die Steuerfinanzierung würde also die in der Vergangenheit entstandenen Kosten gerechter verteilen auf die gesamte Volkswirtschaft, die ja auch den Nutzen von der Energiewende hat, und nicht einseitig auf den Strom. Soweit heute gebaute Anlagen noch auf einen Netto-Zufluss aus dem EEG-Fonds angewiesen sind, muss das natürlich im Stromsektor (also einer Rumpf-EEG-Zulage) verbleiben, um Kostenwahrheit herzustellen. Wichtig wäre, dass der EEG-Fonds auch Zuflüsse aus der Stromvermarktung erhält, wenn der Strom am Markt teurer verkauft werden kann, als es der EEG-Garantiezahlung entspricht. Bisher bleiben diese Mehrerlöse bei Direktvermarktung bei den Anlagenbetreibern. Die Verluste werden also sozialisiert (per EEG-Umlage) und die Gewinne per Direktvermarktung privatisiert. Das kann natürlich kein Dauerzustand sein. Künftig sollten Anlagenbetreiber, die Anspruch auf Zahlungen aus dem EEG-Fonds geltend machen, Mehrerlöse, die über diesen Anspruch hinausgehen, an den Fonds abgeben müssen. Damit kann er auf die Dauer auch mit einer Null-EEG-Zulage arbeiten.
Die Steuerfinanzierung darf natürlich nicht der Willkür jährlicher Haushaltsverhandlungen unterliegen. Es wäre aber kein Problem, sie so zu konstruieren, dass sie sich aus den Erlösen der CO2-Abgabe finanziert, die dann immer so angepasst werden muss, dass die Bilanz über einige Jahre ausgeglichen ist. Da bei einer Erhöhung der CO2-Abgabe gleichzeitig der Ausgleichsbedarf sinkt, wäre da nur in kleinen Schritten haushaltsneutral nachzuregeln.
Weiter wird die EEG-Umlage recht dauerhaft die erwünschte aber etwas teurere Stromerzeugung in kleinen Anlagen auf Hausdächern etc., allgemein On-Top-Anlagen, finanzieren müssen. Auch hier handelt es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Wunsch bereits versiegelte Flächen mehrfach zu nutzen, der dementsprechend über Steuern finanziert werden muss.
Ob die Energiewende weiter vorankommt ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Der war in den vergangenen Jahren, in denen beispielsweise Frau Merkel der Ansicht war, die alten Dinos „bräuchten eine Atempause“, nicht in der erforderlichen Art und Weise da. Wenn wir die gegenwärtige Regierungskonstellation behalten, wird sich auch kaum etwas zum Besseren wenden. Wir werden aber Veränderungen brauchen, und es gibt Veränderungen, die der Energiewende zu Gute kommen. Die Steuerfinanzierung kann dazugehören, wenn sie richtig ausgestaltet wird. Ein guter Leitfaden zu einer richtigen Ausgestaltung sind Kostenwahrheit, richtige Zuordnung von Kosten und ein klarer Kompass, wo man hin will. Insbesondere das letztere haben die Regierungen unter Merkel vermissen lassen. Da wurde immer viel geredet über die Notwendigkeit der Energiewende, aber die Konsequenzen (erhebliche Anlaufkosten, die uns heute in der EEG-Umlage nachhängen) wurden gescheut. Entsprechend war dann die Gesetzgebung eher verzögernd – nur die Energiewende selbst hat sich als stärker erwiesen. Trotz aller Steine, die ihr in den Weg gelegt wurden, hat sie sich prächtig entwickelt.
Bei allem Jubel gibt es natürlich auch einige Baustellen, wo viel zu lange die Entwicklung verzögert wurde. Das ist die Speicherung, der europäische Stromhandel und eben auch der Finanzierungsmechanismus, der bisher das weitere Fortschreiten behindert.
JCW sagt:
Das Problem der EEG-Umlage ist, dass sie den Strom gegenüber anderen Energieträgern mit Kosten benachteiligt, die in der Vergangenheit entstanden sind, heute aber nicht mehr entstehen würden.
@ JCW
Dass das Problem in der Vergangenheit entstanden ist – 2010 mit der Ermächtigungsverordnung – ist richtig, aber heute nicht mehr entstehen würden ist nicht ganz richtig. Diese Benachteiligung ist nämlich noch da, und wäre gerade jetzt wegen Corona besonders deutlich geworden, wenn der Staat nicht kurz und geräuschlos mit 10,8 Milliarden Steuergelder in die Bresche gesprungen wäre, damit die Umlage für 2021 nicht um über 3 Cent hat steigen müssen.
Alleine um dieses Gemauschel deutlich zu machen, ist jede andere Finanzierung recht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit dem heutigen Kenntnisstand, das Konstrukt von 2010 noch mal passieren könnte.
Natürlich bleibt es bei dem Konstrukt von 2010. Demand-Side-Management braucht doch die Preissignale der Börse, wann der Strom wegen Überangebots billig bzw. wegen Mangels teuer ist. Wenn in großem Stile Wasserstoffelektrolyse-Anlagen dazukommen, werden diese Preissignale noch wichtiger.
Die in der Vergangenheit entstandenen Kosten, die uns heute noch in Form einer hohen EEG-Umlage nachhängen, waren Einspeisevergütungen, die in der Anfangszeit deutlich über dem Wert des Stroms lagen, in den letzten Jahren immer noch höher waren, als es den Durchschnittserlösen an der Börse entsprach. Inzwischen ist diese Differenz sehr klein geworden, und wie man an dem Wachstumsmarkt PPA sieht, hat sich das Verhältnis für große Anlagen schon umgekehrt, d.h. diese Anlagen können am freien Markt höhere Erlöse als per Einspeisevergütung erzielen.
Die Kombination „garantierte Einspeisevergütung“ für kleinere Erzeuger und günstiger Strombezug über die Börse bei Überangebot am Markt für steuerbare Verbraucher ist sehr sachgerecht und wird sich hoffentlich so halten. Planwirtschaftliche Elemente gibt es in einem Markt für ein Grundbedürfnis natürlich auch genug, wie man an der Kontingentierung in den Ausschreibungen sieht, oder dem Vertragszwang für Verteilnetzbetreiber. Ich kann aber keinen Grund erkennen, warum man die Strombörse durch ein planwirtschaftliches System ersetzen soll. Man muss doch froh sein, wenn in möglichst vielen Bereichen der Markt die richtigen Signale gibt.
JCW sagt:
Die in der Vergangenheit entstandenen Kosten, die uns heute noch in Form einer hohen EEG-Umlage nachhängen, waren Einspeisevergütungen, die in der Anfangszeit deutlich über dem Wert des Stroms lagen, in den letzten Jahren immer noch höher waren, als es den Durchschnittserlösen an der Börse entsprach.
@ JCW.
Kann Daten und Fakten fundiert, so nicht stimmen was Sie schreiben..
Schauen Sie mal hier.
https://www.youtube.com/watch?v=VjN_J3QA3RI
Nach Ihrer Einschätzung hätten ja die gelben Vergütungsbalken mit der Umlagenkurve parallel nach oben gehen müssen. War aber nicht der Fall, die Umlage hat sich verfünffacht, während die Kosten, die Sie ansprechen, sich gerade mal verdoppelt haben.
Eindeutiger Grund für die aufgeblähte Umlage ist das 2010 konstruierte paradoxe System, das da lautet je niedriger die Börsenpreise, desto höher die Umlage. Von Kosten für die Energiewende hat die Umlage sich seit dem weit entfernt. Jüngstes Beispiel dieser Volksverdummung sind die 10,8 Milliarden mit der die Umlage für 2021 aus Steuergeldern gedeckelt wurde. Es sei denn Sie können Energiewende relevante Kosten nennen die damit bezahlt wurden..
Sie argumentieren zu rückwärtsgewandt. Wir müssen aber in die Zukunft schauen. Und die Zukunft verlangt Speicher. Diese Speicher müssen den Strom günstiger beziehen können, als es dem Durchschnittspreis an der Börse entspricht, sonst können sie nicht rentabel arbeiten. Bisher haben wir diese Speicher nicht, weshalb der Strompreis ins bodenlose fallen kann, wenn Überangebot am Markt ist. Wenn wir die Speicher haben, werden die den Börsenpreis dort auffangen, wo er niedrig genug ist, dass sie rentabel arbeiten können. Das ganze ist noch Zukunftsmusik und würde das, wenn es nach dem Willen von Altmaier und Konsorten ginge, auch noch lange bleiben, um den Kohle- und Gaskraftwerken ihre Existenzberechtigung zu erhalten. Schaun wir mal, ob A. noch was zu melden hat, nach der nächsten Wahl, wenn Angie nicht mehr ihre schützende Hand über ihn halten kann. Es wird womöglich wieder eine lange Phase der Koalitionsverhandlungen geben, aber dann kann es nur noch besser werden.
JCW sagt:
Sie argumentieren zu rückwärtsgewandt. Wir müssen aber in die Zukunft schauen.
Und die Zukunft verlangt Speicher. Diese Speicher müssen den Strom günstiger beziehen können, als es dem Durchschnittspreis an der Börse entspricht, sonst können sie nicht rentabel arbeiten.
@ JCW
Speicher günstig füllen ja, aber doch nicht auf Kosten der nicht privilegierten Endverbraucher, die deswegen höhere Umlage bezahlen wenn die Börsenpreise sinken. So lange aus der Vergangenheit noch gilt“ Je niedriger die Börsenpreise, desto höher die Umlage“, kann die Zukunft nicht funktionieren. Zu mindestens nicht für eine Energiewende mit Bürgerbeteiligung im Sinne der Erfinder.
Aktuelles Beispiel sehen Sie am Folgenden
https://www.pv-magazine.de/2021/02/19/im-gespraech-mit-philipp-schroeder-industriestrom-mit-erneuerbaren-energien-billig-machen/
Lesen Sie mal das Interview mit dem CDU Politiker Philipp Schröder.
Der Ph. Schröder will alle verfügbaren Dächer voll legen, damit so viel wie möglich EE Strom an die Börse kommt, um die Industriepreise billig zu machen. Dabei hat er vergessen, dass das nicht im Sinne einer Bürgerenergiewende funktionieren kann, so lange der alte Fehler nicht beseitigt ist, weil sonst diejenigen das mit steigender Umlage finanzieren, die er zum Dächer voll legen animieren will.. Umlagen relevant kommt der EE Strom ja auch nicht getrennt nach Anlagen bis 2022 und ab 2022 an der Börse an, so dass man da differenzieren könnte zwischen, welcher lässt jetzt die Umlage steigen, und welcher nicht.
Mit dem Industriestrom macht er ja auch den Speicherstrom billig.
Was dann auch zu Ihrer Überlegung passt. Sie wollen das Pferd von hinten aufzäumen. Sie wollen mit Speichern verhindern, dass es überhaupt zu den extrem niedrigen Börsenreisen kommt, die die Umlage nach oben treibt. Mit anderen Worten der Preis senkende Merit Order Effekt den die EE bewirken soll nicht den Verbrauchern durch Kompensation auf die Umlage zugute kommen, sondern bei den Betreibern von Speichern als Wertschöpfung zu Buche schlagen. Auf die Umlage wirkt das kontraproduktiv.
Wenn man berücksichtigt, dass der Ph.Schröder aus der Speicherbranche kommt, könnte man solche Überlegungen auch mit seinem Konzept in Verbindung bringen.
Das ist aber keine Energiewende mit Bürgerbeteiligung.
Hat Vor- und Nachteile.
Nachteil: Die wahren Kosten der Energiewende werden verschleiert und den Bürgern weiter was vorgegaukelt.
Vorteil: Die Politik muss sich entscheiden: Strompreis subventionieren oder Sozialklimbim und Rentengeschenke.
Michael Schrimpf sagt:
Nachteil: Die wahren Kosten der Energiewende werden verschleiert und den Bürgern weiter was vorgegaukelt.
@ Michael Schrimpf.
Was sind denn Ihrer Meinung nach die wahren Kosten der Energiewende. ??
Verschleiert wird nachweislich nur, dass die EEG Umlage nicht die Kosten für die Energiewende darstellt. Es sei denn Sie können erklären, was mit den 10,8 Milliarden bezahlt wurde, oder wird, mit denen die Umlage für 2021 gedeckelt werden musste, damit sie nicht um über 3 Cent gestiegen ist.
So viele Worte! So geht neutrale und objektive Wissenschaft?
Und fest garantierte Preise für 20 Jahre wollen, praktisch für eine Generation!
Und dann über die im nächsten Jahr endende Atomenergie klagen und deren „Subvention“. Auch das Ende der Kohle ist klar definiert. Aber die Summen, die für die zugehörigen Arbeitsplätze/Mitarbeiter aufzubringen sind, sind also schlimme „Subventionen“. Und die Unternehmen, die quasi enteignet werden, und den sehr teuren Rückbau bezahlen müssen, dürfen nichts bekommen, denn sie haben ja verdient bzw. diese Zahlungen sind ja dann „Subventionen“?
Aber die PV-Anlagen nach 20 Jahren hatten noch nichts verdient, und durften daher nicht sich selbst überlassen bleiben?
Warum also nicht alles aus Steuermitteln bezahlen? Dann kommt endlich auf den Tisch, was alles kostet, der Strompreis wird dabei gesenkt, die Öffentlichkeit kann klar entscheiden, was sie will, und was es kostet.
Und ganz wichtig: Hier die Speicher- und Umwandlungskosten incl. Verteilungs- und Steuerungsaufwand bitte nicht vergessen!
heute im Handelsblatt:
Der Münchener Chipzulieferer Siltronic steht vor dem Verkauf nach Asien. Siltronic-Chef Christoph von Plotho macht dafür unter anderem die hohen Energiekosten in Deutschland verantwortlich: „Durch den hohen Strompreis wird der Standort unattraktiv“, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Ja, der hohe Strompreis, eine gerne benutzte Ausrede für gescheiterte Manager. Dabei bezahlen die meisten Unternehmen den Strom aus der Portokasse. Nur die energieintensiven Branchen könnten ein Problem haben, aber die zahlen gerade die EEG-Umlage nicht und profitieren von niedrigen Börsenpreisen.
Wo die Manager den Niedergang nicht selbst zu verantworten haben, sind es meistens die Lohn- und Lohnnebenkosten bei uns. Inder und Chinesen, Osteuropäer, Afrikaner und Südamerikaner sind halt mit schlechterer Gesundheitsversorgung und Alterssicherung zufrieden. Trotzdem erzielt Deutschland immer noch riesige Handelsüberschüsse und destabilisiert damit das Handelsgleichgewicht der Welt. Für das einzelne Unternehmen und seine Mitarbeiter kann es bitter sein, aber weltweiten ausgeglichenen Handelsbilanzen kommt es entgegen, wenn Deutschland etwas zurücksteckt.
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Ich teile den Standpunkt von Hans-Josef Fell.
Bei ungezügelter Umsetzung des Vorschlages der Steuerfinanzierung für EEG-Anlagen hätten wir die vollständige Herrschaft des Staates über den Ausbau der Entwicklung der Erneuerbaren Energieen willenlos freien Lauf gelassen. Wahrscheinlich nicht zum Vorteil der Erneuerbaren.
Achtung: Politik agiert nur in einem Vier-Jahres-Modus gemäß der Wahlen zum Bundestag.
Wer mehr Weitsicht verlangt überfordert wahrscheinlich die aktuell Agierenden in den Ministerien!
Gibt es denn im Wirtschaftsministerium denn keine gescheiteren Köpfe, als die, die den „neuen“ Lösungswegen der Interessensverbände der bisherigen Enenergieversorger nach plappern?
Es braucht unbedingt andere Ansätze:
1) Beteiligung ALLER Stromverbraucher an einem EEG-Kostenabgleich ab 2022.
Keinerlei Ausnahmen.
2) Unternehmen mit intensiven und excensiven Stromverbrauch, die seit mittlerweile mehr als 20 Jahren von dieser Regelung ausgenommen sind ( und damit angeblich drohen, bei höheren Strompreisen ins Ausland abzuwandern zu wollen) sollten sich per Antrag von der Bundesregierung um einen Ausgleich als Zuschuss bewerben; bitte jährlich neu! Steuerfinanziert.
3) Berechnungsweise des EEG wäre auf den Stand vor 2010 zurückzudehen, bei dem die aktuellen Preise der Strombörse für das EEG nicht berücksichtigt werden.
4) Einspeise-Vorrang der Erneuerbaren ohne Preisverfall.
Preisdegression der AKWs und KKWs bei negativem Strompreis sofort einführen!
5) Versorgungssicherheit durch Entwicklung eines Marktes für Stromspeicherung in anderem und größerem Masstab, als bisher durch die Netzargentur betrieben. Eventuell Sektorkopellung!
6) Abschaffung von EEG Gebühren für Ein und Ausspeicherung von Strom in Speichern.
7) Abschaffung von EEG zu Umwandlung von Energieen, wie etwa zur Wasserstoffgewinnung!
7) Abschaffung von EEG auf eigenerzeugte Energieen zum Eigenverbrauch.
8) Abschaffung der Ausschreibungen von Wind und PV Kontingente!
Eine Limitierung der Zuwachsraten des PV- und Windausbaues durch vom Wirtschaftsministerium festegesetzter Umfanges durch Ausschreibungen gehören umgehend abgeschafft, so dass die freien Kräfte des Marktes eine optimale Lösung zur Deckung des aktuell und zukünftigen geforderten Verbrauches finden werden.
Ich hoffe auf eine anregende Diskusion.
Steuern kommt bitte von steuern!
Da erwarte ich einfach mehr von den Staatsbediensteten.
Genau das, das Ausbautempo der Erneuerbaren minutiös vorzuschreiben, macht der Staat doch jetzt schon. Und die Preise für die Erzeuger diktiert er auch. Also viel schlimmer kann es nicht mehr kommen. Mit der Steuerfinanzierung des EEG-Fonds wäre der Strom wenigstens auf anderen Gebieten, wo der Markt freier ist, konkurrenzfähig, wo er das dank staatlichen Eingriffs bisher nicht ist. Das würde PPA-Anlagen das Leben leichter machen und damit die Hand des Staates auf der Kontingentierung lockern.
Der Strommarkt und alles, was damit zusammenhängt (Netz, Erzeuger, …) wird nie ein freier sein, weil es als Grundbedürfnis gilt, dass jeder zu akzeptablen Preisen Zugriff auf Strom bekommt, auch wenn die Gemeinschaft im Einzelfall bei „schlechten“ Kunden draufzahlen muss. Deshalb wird der Staat immer viel Einfluss auf diesem Markt ausüben. Es kommt halt drauf an, welche Prioritäten die Regierung, die den Staat vertritt, setzt. Mehr Öko, oder mehr „Was lacostet die Welt“. Wählen Sie richtig, dann halten Sie auch den Staatseinfluss aus.
Thomas sagt:
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Ich teile den Standpunkt von Hans-Josef Fell.
Bei ungezügelter Umsetzung des Vorschlages der Steuerfinanzierung für EEG-Anlagen hätten wir die vollständige Herrschaft des Staates über den Ausbau der Entwicklung der Erneuerbaren Energieen willenlos freien Lauf gelassen. Wahrscheinlich nicht zum Vorteil der Erneuerbaren.
@ Thomas.
Und beim gegenwärtigen System haben wir die Herrschaft bei der konventionellen Stromwirtschaft.
Die 10,8 Milliarden, die sie gerade für die Umlage 2021 veranschlagt haben lassen grüßen.
Bei einer Steuerfinanzierung wären die nicht angefallen. Wobei man gar nicht über Steuern finanzieren muss, nach dem Kosten/Nutzen Prinzip geht auch.
Schauen Sie mal was ich hier geschrieben habe.
https://www.pv-magazine.de/2021/02/19/im-gespraech-mit-philipp-schroeder-industriestrom-mit-erneuerbaren-energien-billig-machen/