Vorschlag zur Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus über Staatsanleihen findet geteiltes Echo

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Aus der CDU kommt ein neuer Plan zum Abschmelzen der EEG-Umlage: Der Erneuerbare-Ausbau soll künftig über zweckgebundene Staatsanleihen („Green Bonds“) finanziert werden. Der Vorschlag stammt vom Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß und dem Ex-Sonnen-Geschäftsführer Phillip Schröder, heute Fintech-Unternehmer und engagiert im Landesfachausschuss Klimaschutz der Hamburger CDU. Mit diesem Konzept sollen die Strompreise für private, industrielle und gewerbliche Versorger massiv sinken.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) begrüßt grundsätzlich die Entwicklung von Konzepten, die den Strompreis senken. BEE-Präsidentin Simone Peter fürchtet allerdings, dass bei einer Finanzierung über Green Bonds die Energiewende in Bürgerhand massiv gefährdet wird. Denn das Konzept von Ploß und Schröder sieht vor, dass der Bund ein Vorkaufsrecht für einen symbolischen Euro bekommt, sobald die Anlagen abbezahlt sind. „Politik darf nicht in die Eigentumsverhältnisse der Anlagenbetreiber eingreifen, denn diese tragen schließlich auch das wirtschaftliche Risiko von Beginn an“, erklärt Peter.

Zudem moniert der BEE, dass das von Ploß und Schröder vorgeschlagene pauschale  Streichen der Vergütung bei negativen Strompreisen zu massiven Finanzierungsrisiken führe. „Das gefährdet den zur Erreichung der Klimaziele dringend benötigen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagt Peter. Bevor es nicht ausreichend Anreize für die Nutzung vorhandener Flexibilitäten und dem Aufbau einer flächendeckenden Speicherinfrastruktur gebe, werde sich das auch nicht ändern.

Ohnehin warnt der BEE bei der Senkung der Stromkosten vor Schnellschüssen. „Ein solcher Systemwechsel muss vollumfänglich zu Ende gedacht werden, um die Projektfinanzierung und einen stabilen Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden“, meint Peter.

Der eigenen Warnung vor überstürztem Handeln zum Trotz sieht der BEE hier aber durchaus Möglichkeiten, schnell aktiv zu werden. „Kurzfristige Maßnahmen sind beispielsweise die Finanzierung der Kosten für die ‚Besondere Ausgleichsregelung’ als Industrieförderung über den Bundeshaushalt oder die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum“, so Peter. Allein diese beiden Maßnahmen senken die Stromkosten nach  BEE-Berechnungen um 3,5 Cent je Kilowattstunde.

Zweifel an der Durchsetzbarkeit des Vorschläge

Die Klima-Allianz Deutschland begrüßt das Konzept im Grundsatz – weist aber darauf hin, dass sie in der zentralen Frage der Finanzierung durch Staatsanleihen noch keine Position eingenommen hat. Ihr gefällt am Konzept von Ploß und Schröder vor allem der „Fokus auf die großen Chancen des Ausbaus der Erneuerbaren für unser Land und seine Menschen“, wie es Geschäftsführerin Christiane Averbeck formuliert. Auch findet Gefallen, dass die CDU-Vertreter den Ausbau der Erneuerbaren als Konjunkturprogramm darstellen – und dass sie fordern, bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Strombedarfs aus regenerativen Quellen zu decken.

„Insofern hören wir mit viel Wohlwollen die Botschaft von Schröder und Ploß, jedoch fehlt uns der Glaube, dass dieses Ziel in der CDU bislang mehrheitsfähig ist“, sagt Averbeck. Ihre Skepsis begründet die Klima-Allianz Deutschland mit der aktuellen Debatte um das EEG 2021. In ihrem Entschließungsantrag zur EEG-Novelle hatten die Regierungspartner im Dezember verabredet, noch im ersten Quartal 2021 die Ausbauziele im EEG deutlich zu erhöhen. „Jetzt wird das Thema von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und der Unions-Fraktion auf die lange Bank geschoben, das ist wenig visionär und angesichts der großen Chancen des EE-Ausbaus fahrlässig“, kritisiert Averbeck. Zudem sprächen im EEG 2021 verankerte Regelungen wie die endogene Rationierung oder das neu eingeführte Optionsmodell für gewerbliche Photovoltaik-Anlagen sowie die geringen Ausschreibungsvolumina eine ganz andere Sprache. „Diese Dinge sind ein echter Bremsklotz für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie zielen auf Abschwächung und Begrenzung und nicht auf Beschleunigung. Damit sind sie im EEG fehl am Platze“, so Averbeck.

Die Klima-Allianz Deutschland vereint mehr als 140 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften.

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