Söder fordert Aussetzung von EEG-Umlage und Stromsteuer

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Rede im Landtag in München am Donnerstag schnelle und umfangreiche Hilfen von der Bundesregierung für die Wirtschaft gefordert. Es sei ein 100 bis 150 Milliarden Euro-Hilfpaket notwendig, um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus für die Wirtschaft abzumildern. Erst Sofortmaßnahmen hatte die Bundesregierung bereits zugesagt, doch der CSU-Chef hält weiteres Handeln für notwendig. Er forderte unter anderem die Aussetzung der Stromsteuer und EEG-Umlage. Damit würde vielen Unternehmen und Privathaushalten geholfen.

Die EEG-Umlage beträgt aktuell 6,756 Cent pro Kilowattstunde und die Stromsteuer 2,05 Cent je Kilowattstunde. Angesichts von durchschnittlichen Strompreisen von aktuell mehr als 30 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte. Gewerbe- und Industriekunden zahlen derzeit einen durchschnittlichen Strompreis von etwa 18,55 Cent pro Kilowattstunde. Für energieintensive Branchen gibt es eine Ausnahmeregelung. Sie müssen die EEG-Umlage nur anteilig entrichten.

Aufgrund der Corona-Pandemie war nur etwa  ein Fünftel der Abgeordneten bei der Sitzung anwesend. Die 41 Parlamentarier sorgten dafür, dass alle Parteien entsprechend der Mehrheitsverhältnisse die Fraktionen proportional im Landtag vertreten waren.