Die Bundesregierung kann bei der Abschaffung des Photovoltaik-Förderdeckels auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bauen. Diesen Schluss zieht der Bundesverband Solarwirtschaft aus seiner aktuellen Umfrage zur Energiewende, die YouGov in seinem Auftrag durchgeführt hat. Insgesamt fordern demnach mehr als drei Viertel der Befragten, neue Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden weiterhin zu fördern. Unter den Anhängern von CDU und CSU liege die Zustimmung für eine Weiterführung der Förderung bei 82 Prozent und damit acht Prozentpunkte höher als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem Jahr. Auch die Anhänger anderer im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich dem Solarverband zufolge – mit nur einer Ausnahme – zu jeweils mehr als 80 Prozent für das Fortbestehen der Solarförderung und damit die umgehende Streichung des Solardeckels aus. AfD-Wähler vertreten diese Meinung lediglich zu 67 Prozent.
„Die Sympathie für Solarenergie kennt keine parteipolitischen Grenzen“, kommentierte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, am Montag die Ergebnisse der Umfrage. Umso unverständlicher sei es, dass die Beschlussfassung der Bundesregierung zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels weiter auf sich warten lasse. „Solarenergie wird von der Union weiterhin als ‚Geisel‘ missbraucht, um dem Koalitionspartner SPD Zugeständnisse in der offenen Frage zu angemessenen Abstandsregeln abzuringen“, so Körner. Dieser Verhandlungspoker, der den Klimaschutz und tausende Solarjobs gefährde, könne nicht aufgehen. Die große Mehrheit aller Befragten spreche sich dafür aus, die dringend notwendige Abschaffung des Förderdeckels nicht länger mit Fragen des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu vermischen. Unter den Anhängern der Großen Koalition fordern demnach 75 Prozent, beide Aspekte politisch voneinander zu trennen. „Wir richten einen dringenden Appell an den Deutschen Bundestag, den bereits in wenigen Wochen drohenden Ausbaustopp mittels eines parlamentarischen Eilverfahrens in letzter Minute noch abzuwenden“, so Körnig. Andernfalls drohe nach dem Markteinbruch bei der Windkraft noch in diesem Frühjahr ein massiver Einbruch auch bei der Installation neuer Solarstromanlagen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte auf dem BEE-Neujahrsempfang in Berlin Ende Januar zugesagt, dass es noch im Februar eine Initiative zur umgehenden Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik geben soll. Der Monat ist zur Hälfte um, und seither war nichts mehr aus dem Ministerium zu diesem Thema zu hören. Daher hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und fordert darin die sofortige Streichung des Deckels.
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