Altmaier bestätigt öffentlich die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für Photovoltaik

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eröffnete den „Handelsblatt-Energiegipfel 2020“ am Dienstag in Berlin und gab dabei einen kleinen Einblick, wie er sich die Energiewende in Deutschland vorstellt. Seine Grundeinstellung ließ er erkennen, als er erklärte: „Ich habe die Energiewende nicht erfunden, ich habe sie als Umweltminister geerbt und versucht, sie zu bewahren.“ Aus Sicht von Altmaier war und ist die Energiewende „eine Operation am offenen Herzen der deutschen Volkswirtschaft“.

Wie schon im vergangenen Jahr betonte Altmaier die Kostenfortschritte bei der Photovoltaik. „Als ich Umweltminister wurde, war Photovoltaik sehr teuer und Windkraft günstig“, erklärte er. „Jetzt acht Jahre später gibt es immer wieder die Rufe, bauen sie ruhig die Photovoltaik aus und lassen sie den Wind beiseite.“ Er verwies auf die überzeichneten Photovoltaik-Ausschreibungen und durchschnittliche Zuschlagswerte von 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, die nun bei Photovoltaik erreicht werden.

Und wenig später sprach er dann auch aus, worauf viele in der deutschen Solarbranche lange gewartet haben. „Wir werden den Förderdeckel für Photovoltaik aufheben“, erklärte Altmaier. Auch wenn dies seit der Vorstellung des Klimapakets im Herbst 2019 eigentlich politischer Konsens ist, so tat sich der Wirtschaftsminister bisher doch äußerst schwer, dies öffentlich zu sagen, hatte Altmaier doch als Bundesumweltminister wegen der damals hohen Kosten für die Photovoltaik den 52-Gigawatt-Deckel „erfunden“ und ins EEG geschrieben. Wann genau der Photovoltaik-Deckel fallen wird, dazu sagte Altmaier auf der Konferenz jedoch nichts. Lediglich, dass er zuversichtlich sei, dass das 65-Prozent-Erneuerbaren-Ziel bis 2030 geschafft werde und dafür neben Photovoltaik auch mehr Offshore-Windparks gebaut werden sollten.

Für Altmaier steht daneben im Fokus, aus der Stromwende eine Energiewende zu machen. Ein zentrales Element seien Speichertechnologien, vor allem Wasserstoff. Deswegen investiere Deutschland derzeit auch so stark, unter anderem über die Reallabore soll die Technologie marktreif gemacht werden. Doch Altmaier bestätigte erneut seine Einschätzung, dass Deutschland auf Importe von grünem Wasserstoff angewiesen sein werde. „Länder die heute Gas exportieren, werden künftig grünen Wasserstoff liefern.“ Deutschland müsse bei der Technologieentwicklung vorangehen, damit die Elektrolyseure auch in anderen Ländern gebaut werden. „Wir brauchen auch grünen Wasserstoff aus dem Ausland“, so Altmaier weiter. In den nächsten Tagen oder Wochen werde die Nationale Wasserstoffstrategie in die Ressortabstimmung geben. Eigentlich hatte Altmaier diese schon für Ende vergangenen Jahres versprochen.

„Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind kein Gegensatz. Wir werden den Nachweis erbringen, dass Erneuerbaren eines Tages rund um die Uhr verlässlich Strom liefern können, dafür brauchen wir vor allem auch den grünen Wasserstoff“, sagte Altmaier weiter. Doch nicht nur technologisch bedarf es Entwicklungen, um die Energiewende zu einem Erfolg zu machen, auch gesellschaftlich. Diesem scheint sich Altmaier bewusst und zeigte sich zuversichtlich: „Nach dem gesellschaftlichen Konsens über dem Atomausstieg werden wir auch einen gesellschaftlichen Konsens über den Klimaschutz hinbekommen.“ Wesentlich dafür sei, dass die Strompreise mittel- und langfristig sinken.

Diesbezüglich verwies Altamier auf die geplante Senkung der EEG-Umlage über die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel, wie sie mit dem Klimapaket beschlossen wurden. „Bei der EEG-Umlage schleppen wir jährliche Kosten von 25 Milliarden Euro mit uns rum“, sagte Altmaier. „Wir können die nicht einfach wegmachen, denn die Leute haben einen Anspruch auf 20 Jahre Förderung. Man kann das nur gegenfinanzieren oder Steuern oder Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel und dies tun wird jetzt“, so der Minister. „Spätestens ab 2025 fallen dann auch teure Anlagen aus dem EEG heraus, womit die EEG-Umlage zusätzlich sinken wird. Doch gänzlich verschwinden wird die EEG-Umlage auf absehbare Zeit nicht“, so Altmaier weiter. Zugleich betonte er, dass es nicht mehr die erneuerbaren Energien seien, die für die neuerliche Runde der Strompreiserhöhungen verantwortlich sind. Dies liege viel mehr an den höheren Kosten für den Netzausbau und den damit verbundenen Netzentgelten.

Altmaier nahm auch Stellung zur aufgekommenen Kritik an dem Fahrplan zur Abschaltung der Kohlekraftwerke, auf die sich Bund und Länder in der vergangenen Woche geeinigt hatten. Er bekräftigte, dass in den kommenden Jahren die ersten Meiler vom Netz gehen werden. „Die Kohlekommission hat uns klare Ziele vorgegeben“, sagte Altmaier. „Doch wir müssen auch Rücksicht auf die Energiewende nehmen. So können wir nicht einfach viele Braunkohlekapazitäten in Nordrhein-Westfalen abschalten. Wir sind aber durchaus bereit auch ehrgeiziger zu sein, wenn es der Prozess zulässt“, erklärte Altmaier weiter.

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