Bundesregierung kürzt Energieforschungsmittel zugunsten der Reallabore

Der Bundestag hat auf seiner Sitzung Ende November eine bislang wenig beachtete Änderung bei den Energieforschungsmitteln des Bundeswirtschaftsministeriums beschlossen, der Forschungsinstitutionen alarmiert. So ist in dem Beschluss vorgesehen, dass die „Reallabore“ mit 152 Millionen Euro aus dem Energieforschungstitel in den Haushaltstitel des Energie- und Klimafonds (EKF) verschoben werden. Nach pv magazine vorliegenden Informationen erfolgt diese Verschiebung nicht vollständig haushaltsneutral, sondern lediglich für 99 Millionen Euro. Die restlichen 53 Millionen Euro an Barmitteln für 2020 werden aus den verbleibenden Energieforschungstiteln des Ministeriums gespeist, die Themen der klassischen angewandten Energieforschung abdecken. Die zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Bereich sind mit 537 Millionen Euro ausgewiesen.

Kernproblem ist jedoch eine mit dem Beschluss, der Mitte November vom Haushaltsausschuss des Bundestags gefasst wurde, verbundene Kürzung der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für 2021 von 104 auf 10 Millionen Euro. Weitere drastische Kürzungen sind dabei auch für die Folgejahre vorgesehen. Damit stehen aus Sicht von Forschern viele geplante und von Projektträgern bereits mündlich zugesagte Neubewilligungen von Projekten auf der Kippe.

Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ geht die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen auf eine hausinterne Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zurück. Demnach werden die verbleibenden Mittel für die Energieforschung als ausreichend betrachtet. Die umgeschichteten Mittel sollen dagegen für neue Initiativen wie Künstliche Intelligenz sowie Digitalisierung und eben die Reallabore genutzt werden.

Nach Ansicht von Kennern der Sachlage ist eine nachträgliche Korrektur im Bundeshaushalt 2020 nicht mehr möglich. Daher steht zu befürchten, dass geplante Forschungsprojekte nicht umgesetzt werden, weil die entsprechende Mittelausstattung fehlt. Organisationen wie der Forschungsverbund Erneuerbare Energien (FvEE) kündigten an, sie wollten sich für eine Korrektur der Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 2021 einsetzen.

„Es fällt schwer, das Kalkül von Vertretern der Regierungskoalition nachzuvollziehen, die bisherige angewandte Energieforschung weitgehend abschaffen und stattdessen nur noch Reallabore fördern zu wollen“, sagte FvEE-Geschäftsführer Niklas Martin pv magazine. Er sieht in der Umschichtung der Mittel die Verabschiedung Deutschlands aus der Technologieentwicklung. „Mittelfristig wird die Schwächung der Energieforschung für mittlere Technologiereifegrade zu einem Abreißen der Technologieentwicklungsketten führen. Reallabore können diese Forschungs- und Entwicklungsleistungen nicht annähernd ersetzen“, so Martin weiter.

Bisher sei Deutschland im internationalen Vergleich bei der Energieforschung breit und leistungsfähig aufgestellt gewesen. Die Forschung in Deutschland habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Photovoltaik- und Windkraft mittlerweile weltweit Strom zu vier bis sechs Cent pro Kilowattstunde erzeugen. Die Reallabore seien eine bedeutsame Initiative, doch eine Verengung darauf, sei nicht zielführend und der Praxisbezug auf in vielen anderen Forschungsprojekten fest verankert. „Die Forschung ist auch in der Pflicht, den Rahmen und die nächsten Schritte der Energiewende vorzubereiten. Um neue Technologien bis zur Marktreife zu entwickeln und in Anwendungen in volkswirtschaftlicher Dimension zu überführen ist Forschung auf allen Entwicklungsstufen, das heißt Technologiereifegraden notwendig“, sagt FvEE-Geschäftsführer Martin. Darauf sind auch die Reallabore ausgerichtet. „Reallabore können jedoch nur ausgewählte Herausforderungen der Energiewende adressieren und die Vorstellung, dass Reallabore die bisherige angewandte Energieforschung kurzfristig ersetzen können, ist absurd“, sagt Martin.