Berggesetz verdeutlicht Stellenwert des Klimaschutzes in der CDU-SPD-Regierung

Von Henryk Schulz (HenrykS at de.wikipedia) - self-made by author, originally from de.wikipedia; description page is/was here., CC BY-SA 3.0, Link

Teilen

Die regierenden politischen Kräfte werden kritisiert und beklagt, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel tun. Weniger bekannt ist, dass sie nicht nur zu wenig dagegen tun, sondern ihn aktiv anheizen. Denn mit dem Bundesberggesetz erzwingen sie die Eröffnung neuer Treibhausgasquellen.

Wenn eine Bergbaufirma die Aufsuchung von Öl oder Gas zwecks späterer Förderung beantragt, ist das zuständige Bergamt verpflichtet, dieses zu genehmigen. Die „Demokratie“ beläuft sich darauf, dass der betroffene Landkreis und später, wenn physische Eingriffe in die Landschaft anstehen, auch die Gemeinden, „beteiligt“ werden. Beteiligung bedeutet, dass sie ihre Meinung sagen dürfen. Um ein Vorhaben zu stoppen, braucht es handfeste Gründe. Etwa ein Wasserschutzgebiet. Dieses muss allerdings mindestens 80 Prozent der Fläche einnehmen. Ergo: Die Bergbaufirmen beantragen das Aufsuchungsgebiet einfach so groß, dass die 80 Prozent nicht erreicht werden.

In der Region „Altmark“ (Sachsen-Anhalt) befindet sich das einst zweitgrößte Erdgaslager Europas. Heute ist es weitgehend ausgebeutet, doch auch die letzten Reste sollen noch versilbert werden. Die Firma „Geo Exploration Technologies GmbH“ (Mainz) hat sich am 1. Juli 2019 das Aufsuchungsrecht für Erdgas und Erdöl rund um das Touristikzentrum der Region mit dem Luftkurort Arendsee gesichert. Es geschah heimlich. Die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ erhielt zufällig Kenntnis und informierte die Gemeinden. Diese fielen aus allen Wolken.

Gemeinsam mit der Ortsgruppe Salzwedel der „Fridays for Future“-Bewegung wurde vergangene Woche eine Bürgerversammlung zwecks näherer Information veranstaltet. Mehr als hundert Betroffene kamen und verabschiedeten eine Resolution (siehe Kasten).

Resolution der Versammlung vom 3.12.2019 in Arendsee gegen die Aufsuchungserlaubnis für das Gebiet „Thielbeer“, gerichtet an das Landesbergamt (LAGB), der Aufsuchungsfirma „Geo Exploration Technologies GmbH“ zur Kenntnis

Sie haben erlaubt, dass im Umfeld des edelsten Platzes der Altmark, dem Arendsee, mit seinem Luftkurort gleichen Namens nach Erdöl und Erdgas gesucht wird. Wenn die Suche fündig wird, werden Sie auch die Förderung von Öl und Gas erlauben.

Dass Sie dadurch der „Perle der Altmark“ den Glanz und die Luftkureigenschaft nehmen und den Menschen, die hier vom Tourismus leben, die Existenzgrundlage, interessiert Sie nicht. Sie sehen Ihren Daseinszweck ausschließlich darin, möglichst viel Öl und Gas fördern zu lassen.

Wir fordern Sie auf: Kommen Sie zur Besinnung!

Hier im Saal sind Kinder und Jugendliche, die erkennen, dass ihnen eine schlimme Zukunft bevorsteht, weil wir durch unsere ganze Wirtschaftsweise und insbesondere durch die Verbrennung fossiler Energieträger, die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstören. Zu Millionen gehen sie auf die Straße und schreien: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ Sie in den Bergämtern sind an diesem Diebstahl wesentlich beteiligt!

Sie genehmigen die Förderung der fossilen Brennstoffe, die unter der Erde bleiben müssen, wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll! Unbeeindruckt von den Beschlüssen der Weltgemeinschaft arbeiten Sie an entscheidender Stelle daran, die Temperatur der Erde weiter in die Höhe zu treiben.

Nochmal und erst recht: Kommen Sie zur Besinnung!

Ihr völlig abwegiges Ansinnen wurde hinter dem Rücken der betroffenen Gemeinden eingefädelt. Ziehen Sie Ihre Erlaubnis zurück! Sollten Sie hierzu nicht bereit sein, so kündigen wir an, dass wir uns der Zerstörung und Verschandelung unseres Lebensraumes durch eine nicht mehr zeitgemäße Industriebranche mit sämtlichen verfügbaren Mitteln widersetzen werden.

Zusätzlich

  • zur allgemeinen Behinderung des Ausbaues der erneuerbaren Energien,
  • zum Kahlschlag der Windkraft,
  • zur Kohleablösung durch Erdgas,
  • zu Gedankenexperimenten in Richtung Revitalisierung der Atomenergie

macht die unveränderte Beibehaltung des Bundesberggesetzes deutlich, dass für die CDU-SPD-Regierung „Klimaschutz“ nichts weiter als eine Vokabel zwecks Beruhigung der Bevölkerung ist. Andernfalls wäre das Berggesetz längst dahingehend geändert worden, dass es jeglichen Neuaufschluss von Treibhausgasquellen verbietet.

— Der Autor Christfried Lenz war unter anderem tätig als Organist, Musikwissenschaftler und Rundfunkautor. Politisiert in der 68er Studentenbewegung, wurde „Verbindung von Hand- und Kopfarbeit“ – also möglichst unmittelbare Umsetzung von Erkenntnissen in die Praxis – zu einer Leitlinie seines Wirkens. So versorgt er sich in seinem Haus in der Altmark (Sachsen-Anhalt) seit 2013 zu 100 Prozent mit dem Strom seiner PV-Inselanlage. Nach erfolgreicher Beendigung des Kampfes der BI „Kein CO2-Endlager Altmark“ engagiert er sich ganz für den Ausbau der Erneuerbaren in der Region. Als Mitglied des Gründungsvorstands der aus der BI hervorgegangenen BürgerEnergieAltmark eG, wirkte er mit an der Realisierung einer 750 Kilowatt-Freiflächenanlage in Salzwedel. Lenz kommentiert das energiepolitische Geschehen in verschiedenen Medien und mobilisiert zu praktischen Aktionen für die Energiewende. —

Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com.