Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten, macht sich das Land Niedersachsen für die Förderung der Batteriezellproduktion am Standort Deutschland stark. Einen entsprechenden Antrag brachte Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) am Freitag in den Bundesrat ein. „Der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, sagte Weil in der Länderkammer: „Aber das betrifft den Kern der Automobilindustrie, der deutschen Leitindustrie schlechthin.“ Weil wies darauf hin, dass die Produktion von Elektroautos mit deutlich weniger Beschäftigung einhergehe als die Herstellung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Zudem sei die Batterie die wichtigste Komponente von E-Autos, das Herzstück und das Teil mit der höchsten Wertschöpfung. „Bislang konnte Deutschland bei der Automobilproduktion auf vollständige Wertschöpfungsketten setzen“, so Weil weiter. Es sei wichtig, diese Wertschöpfungsketten und damit die Arbeitsplätze auch beim Umstieg auf die Elektromobilität zu erhalten. Bislang würden die Produktionsstandorte für Batteriezellen in Europa jedoch noch nicht feststehen. Daher müsse Deutschland attraktive Standortbedingungen für die Batteriezellproduktion sicherstellen.
Um Deutschland als Produktionsstandort für Batteriezellen attraktiver zu machen, fordert Niedersachsen, die Stromnebenkosten für Batterieproduzenten abzusenken. Weil sprach sich im Bundesrat für „Erleichterungen für diese sehr energieintensive Produktion“ aus. Denkbar sei beispielsweise eine Befreiung der Unternehmen von der EEG-Umlage oder die Absenkung von Netzentgelten und Stromsteuer. Zudem sei es sinnvoll, Batteriezellfertigungen in räumlicher Nähe zu den Produktionsstandorten erneuerbarer Energien anzusiedeln. „Ohne die umfassende Förderung einer innovativen sowie treibhausgasarmen Batteriezellforschung und Batteriezellproduktion in Deutschland besteht auch die Gefahr, dass deutsche Hersteller, Zulieferer und Energieunternehmen auf einem zentralen Zukunftsfeld den Anschluss verlieren“, heißt es in dem Entschließungsantrag.
Der Bundesrat hat den niedersächsischen Antrag in die Fachausschüsse überwiesen. Diese sollen sich Ende April beziehungsweise Anfang Mai mit dem Vorschlag befassen.
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Es ist schon wichtig, sich zu überlegen, warum Massenproduktionen von Zukunftstechnologien es in Deutschland so schwer haben. Schon die Computer-, PV-Zell- und Modul-Produktion ist uns verloren gegangen. Wenn es an den hohen Stromkosten läge, dann könnte ein Hersteller schon heute die Befreiung von der EEG-Umlage beantragen. Dieses Argument von Herrn Weil ist also nachweislich falsch, und entsprechend wäre sein Rezept wirkungslos.
Es wurde schon gesagt, dass die PV-Modulproduktion wieder nach Europa zurückkehrt, wenn die Module so billig geworden sind, dass der Transportkostenanteil für Lieferungen aus Südostasien zu hoch wird. Gleiches würde natürlich für Batteriezellen gelten. Wahrscheinlich sind also über Schiffsfonds, schlaffe Umweltauflagen (Schweröl als Schiffstreibstoff) etc. die Subventionen für den internationalen Warenaustausch zu hoch, um ein ausgewogenes Verhältnis von internationaler Arbeitsteilung und einem angemessenen Anteil an den Wertschöpfungsketten zu erreichen. Auch das Dogma der Zollfreiheit, zur Beförderung des internationalen Warenaustauschs wäre zu hinterfragen. Es darf nicht dazu führen, dass keine Zölle erhoben werden, obwohl Billigwaren, die unter schlechtesten Umwelt- und Arbeitsbedingungen produziert werden, den Markt verzerren.
Um den fehlenden unternehmerischen Mut zu kompensieren, wird auch der Staat sich zum Anschub beteiligen müssen – natürlich so, dass bei Erfolg auch etwas zurückfließt, und nicht nur verlorene Subventionen gezahlt werden, die gerne mitgenommen werden. Nur, dass unsere Politiker noch weniger Mut zum Risiko haben, und vor allem das populistische Geschrei in den Medien fürchten, wenn etwas nicht so gut gelaufen ist.
Man kann sich natürlich fragen, ob Deutschland gut beraten ist, seinen Wertschöpfungsschwerpunkt bei der Automobilproduktion zu halten, wovon Herr Weil völlig unhinterfragt ausgeht. Diesen Schwerpunkt verdanken wir Unternehmern wie Benz, Daimler und Bosch, die vor 150 Jahren im heutigen Baden-Württemberg aktiv wurden. Es gäbe aber auch viele Zukunftsmärkte, beispielsweise den der Medizintechnik und der Gesundheitsdienstleistungen, wo Deutschland sehr gut aufgestellt ist. Die Devise sollte nicht lauten, große Unternehmen noch größer (und schwerfälliger) zu machen, sondern aus der Vielfalt des Mittelstandes heraus Weltchampions zu unterstützen. Dazu bedarf es nicht immer mehr staatlicher Gängelung (die nützt hautsächlich den Großen, die sie deshalb mit intensiver Lobbypolitik bei der EU befördern), sondern der Unterstützung für kleine, zukunftsgerichtete Start-Ups, die von der überbordenden Regelungsdichte abgeschreckt werden. Insgesamt sollte man einfach mal machen, dann sieht man schon, wo die wahren Schwierigkeiten liegen, und die muss man dann beherzt angehen, ohne Scheu, alte Dogmen an die neue Zeit anzupassen.
Die hochwertige Autoproduktion sollte schon in Deutschland bleiben können. Da man ohne Batterieproduktion erpressbar wäre, würde ich für eine eigene Produktion im europäischen Rahmen stimmen. Batterietechnologie wird in vielen Bereichen benötigt. Daimler hat das erkannt.
Die Produktion von 1 kWh Batteriezellen erzeugt 140 kg CO2. (Quelle: LG)
Da möchte ich wissen, wie Deutschland mit der Produktion eigener Batteriezellen seine Klimaziele erreichen will.
Ganz einfach, indem man relativ schnell und konsequent auf ein 100%-EE-System umstellt.