Die erhöhte EEG-Umlage für 2016 ist das Ergebnis falscher Regierungspolitik

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Die offizielle Bekanntgabe der EEG-Umlagesteigerung von 6,17 Cent/kWh auf 6,35 Cent/kWh hat die üblichen Kritiker Erneuerbarer Energien auf den Plan gerufen. Mehrere Politiker der Unionsfraktionen kritisieren erneut die „Kostenexplosion“ in Verbindung mit dem Zubau Erneuerbarer Energien.

Unterstützung bekommen die CDU-Politiker wie immer auch von den großen Industrieverbänden BDI und BDEW. Auch weitere Verbände der energieintensiven Industrie zeichnen ein bedrohliches Bild. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hingegen erkennt eine Stabilisierung der EEG-Umlage sowie eine Senkung des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren nun abermals von der EEG-Reform des letzten Jahres.“ Den Anstieg der Umlage als Kostensenkung für die Verbraucher zu verkaufen ist jedoch ebenso scheinheilig und falsch wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien als wesentlichen Kostentreiber darzustellen.

In erster Linie ist die verfehlte Politik des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel für den Anstieg der Umlage verantwortlich. Gabriels Ankündigung, die Kostendynamik für Stromverbraucher zu durchbrechen, konnte sich nicht erfüllen, da er die entscheidenden beiden Stellschrauben 2014 verschärft hat anstatt sie zu entschärfen. Dass die EEG-Umlage nun trotz überschüssigem EEG-Umlagekonto sogar steigt, ist das Ergebnis politischer Fehlsteuerung und ist keineswegs dem überproportionalen Ausbau an kostengünstigen erneuerbaren Energien geschuldet.

Die eigentliche Ursache für die erhöhte Umlage sind die wegen billigem Solar- und Windstrom stetig sinkenden Börsenpreise und die damit verbundenen fossilen Überkapazitäten, die Gabriel bislang nicht abbauen konnte. Dieser Missstand führt zu Ramschpreisen an der Strombörse und damit auch zu einer Erhöhung der EEG-Umlage. Die notwendige Stabilisierung der Börsenpreise hat Gabriel bislang nicht erreichen können. Auch die immer weiter ausgeweitete Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage trägt dazu bei, dass die Förderungen der Erneuerbaren und die höheren Stromkosten vom Verbraucher getragen werden müssen.

Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt außerdem, dass die EEG-Umlage im Jahr 2016 um gerade einmal 3% steigen wird. Gleichzeitig ist ein Zuwachs an erneuerbaren Energien um 10% zu beobachten. Den Zuwachs an Erneuerbaren Energien als Sündenbock für höhere Stromkosten darzustellen ist daher unbegründet.

Eine aktuelle Umfrage der Agentur für Erneuerbare Energien verdeutlicht außerdem, dass über 90% der Bevölkerung einen weiteren Zubau der Erneuerbaren Energien in Deutschland befürworten. Die EEG-Umlage wird von über 60 % der Befragten als sogar zu niedrig oder angemessen befunden.

Damit wird die unverantwortliche Kritik aus Unionsfraktionen und Industrieverbänden als das entlarvt, was es ist: nur Bestandsschutzargumentation der fossilen gegen die wachsende Konkurrenz der erneuerbaren Energien.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unterwww.hans-josef-fell.de. —

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