Rechtzeitig zum Osterfest hat uns Wirtschaftsminister Gabriel ein erfreuliches Osterei präsentiert: den Einstieg in den Ausstieg aus der Stromerzeugung aus alten Kohlekraftwerken. Sie gefährden ernsthaft unser Ziel einer 40-Prozent-Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020. Diese längst abgeschriebenen Kohlekraftwerke, oft mit Braunkohle betrieben, waren besonders im Vergleich zu modernen Gaskraftwerken durch den viel zu niedrigen Preis der CO2-Emissionszertifikate bei günstigen Kohlepreisen so richtig wirtschaftlich geworden, Gelddruckmaschinen der Stromkonzerne. Dies führte dazu, dass wir seit 2009 praktisch keine Reduktion der Emission klimaschädlicher Gase messen konnten, in einigen Jahren sogar Zuwächse beobachteten.
Im neuen Eckpunktepapier "Strommarkt" des Bundeswirtschaftsministeriums wird nun die Klimaproblematik in den Fokus genommen. 22 Millionen Tonnen CO2-Emissionen aus den unwirtschaftlichsten Kraftwerken mit klimaschädlichen Emissionen sollen bis 2020 durch eine zusätzliche Abgabe belastet werden. Damit sollen die uneffektivsten Kohlekraftwerke im Vergleich zu modernen Gas- wie aber auch effizienten Kohlekraftwerken unwirtschaftlich werden.
Diese Maßnahme geht nicht so weit wie der von vielen geforderte Mindestpreis für Emissionszertifikate oder eine direkte, niedrig beginnende, aber jährlich steigende Steuer auf Emissionen. Letztere wurde auch vom internationalen Konvent der Umweltpreisträger in Freiburg im März in einer gemeinsamen Erklärung gefordert. Die in Gabriels Eckpunktepapier aufgezeigte Ausrichtung stimmt aber, und eine Umsetzung wäre auch der Einstieg in eine deutsche Klimapolitik, die nicht nur auf EU-Vorgaben wartet. Daher ist das Echo der Stromkonzerne wie auch von Politikern besonders in der CDU/CSU, denen die ganze Energiewende sowieso nicht passt, erwartungsgemäß sehr negativ.
Die unerwartet rasch gestiegene Einspeisung erneuerbarer Energien führte aber bekanntlich dazu, dass die Strompreise für die stromintensive Industrie in Deutschland unglaublich gefallen sind, bis hinunter auf drei Cent pro Kilowattstunde. Diese Tatsache wird leider von den erwähnten Politikern und Vertretern der Wirtschaft einfach ignoriert. Mir wurde wörtlich von einem Vorstandsvorsitzenden eines stromintensiven Konzerns zum Thema der niedrigen Strompreise in Deutschland gesagt: "Herr Weber, Sie haben ja recht, aber darüber spricht man doch nicht!"
Das Gejammer über unbezahlbare Stromrechnungen für die energieintensive Industrie in Deutschland ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Dasselbe gilt für die laute Kritik an der Höhe der Umlage für erneuerbaren Strom. Sie wurde nicht durch die Einspeisung von zu viel erneuerbarem Strom in die Höhe gejagt, sondern durch die 2009 eingeführten Änderungen des Berechnungsmodus sowie die rapide steigende Zahl der von der Umlage befreiten Betriebe: Seit 2009 verdoppelten sich die Auszahlungen an die Einspeiser erneuerbaren Stroms, die entsprechende Umlage dafür verfünffachte sich aber von 1,2 auf 6,2 Cent pro Kilowattstunde!
Betroffen von diesen Maßnahmen sind nicht nur die Privathaushalte, sondern auch besonders Handwerksbetriebe und mittelständische Firmen, die unter der hohen EEG-Umlage heute leiden, aber erst langsam von den niedrigen Strompreisen an der Strombörse profitieren werden.
Daher sollten wir in der jetzt aufkommenden kontroversen Diskussion der Pläne des Wirtschaftsministeriums sorgfältig darauf achten, wer sich über diese Maßnahmen beschwert: Die Stimmen, die uns bereits durch das Gezeter über die hohen Strompreise für die energieintensive Industrie in Deutschland in die Irre führen wollen – genauer: bewusst die Unwahrheit sagen! –, sollten lieber ruhig sein. Wir wissen inzwischen, wie wir deren Urteil zu bewerten haben.
Natürlich ist es richtig, dass die im Eckpunktepapier besprochenen Maßnahmen nur ein erster Tropfen auf den heißen Stein der Klimaproblematik sind. In diesem Papier wird übrigens erstmals auch die Möglichkeit der Erdverkabelung von Gleichstromleitungen erwähnt, die Lösung des lästigen Problems neuer Hochspannungsleitungen. Das Papier ist daher ein Einstieg in die richtige Richtung. Wir sollten Minister Gabriel mit seinem Staatssekretär Baake unsere Unterstützung dafür ausdrücken und ihnen den Rücken dafür stärken, in diese richtige Richtung auch beherzt weiterzugehen.
– Der Autor Eicke Weber ist Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg. Die Erstveröffentlichung seines Kommentars erfolgte im April in der Badischen Zeitung. –
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