Auf dem BEE-Neujahrsempfang rechtfertigt die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Einbruch bei der Photovoltaik. Immerhin zeigte sie sich "skeptisch" gegenüber einem Kapazitätsmarkt für fossile Kraftwerke.
„Wir wollen den Siegeszug der Erneuerbaren Energien auch 2015 fortsetzen“. Für diesen Satz bekam der Präsident des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien (BEE), Fritz Brickwedde, natürlich viel Beifall von den mindestens 1.000 Besuchern beim Neujahrsempfang in Berlin.
Murren, Kopfschütteln und Unverständnis hingegen für Bundeskanzlerin Angel Merkel als Festrednerin für ihre Feststellung: „Die Photovoltaik braucht eine gewisse Atempause“.
Da verschlug es den meisten Zuhörern eher den Atem. Und Jürgen Trittin meinte später, dass „Atemstillstand“ die bessere Beschreibung für den derzeitigen Zustand der Photovoltaik-Branche in Deutschland sei als Atempause.
Die Kanzlerin scheint vergessen oder verdrängt zu haben, was der deutschen Solarbranche in den letzten zwei Jahren unter ihrer Kanzlerschaft wirklich passierte: Ungefähr 100.000 Arbeitsplätze gingen verloren, die deutsche Technologie-Führerschaft in dieser Zukunftsbranche ist weg und unter den zehn führenden Solarkonzernen der Welt ist kein einziger deutscher mehr.
Das ist kein Ruhmesblatt für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Und Schuld an dieser katastrophalen Entwicklung ist hauptsächlich die EEG-Novelle der großen Koalition im Jahr 2014.
Die PV-Technologie-Führerschaft liegt heute in China, Japan und in den USA. Zum Unmut im Saal über diese Merkelsche „Atempause“ meinte die Kanzlerin flapsig und unschuldig: „Wieso? Ist doch ein schönes Wort.“ Vielleicht – aber es wird ihr in 2015 in der Branche noch heftig um die Ohren fliegen. Dafür sorgt sich der Wirtschaftsminister dieser Koalition umso mehr um die wenigen Arbeitsplätze, die es hierzulande noch in der dreckigen und wenig zukunftsfähigen Braunkohle gibt.
Im Bundesverband der Erneuerbaren Energien könnte diese seltsame Merkelsche „Atempause“ zum Unwort des Jahres werden wie schon früher einmal das Merkesche „alternativlos“.
Dazu passt, was Präsident Fritz Brickwedde beim Neujahrsempfang ansprach: „Das älteste deutsche Kohlekraftwerk ist Baujahr 1936. Und während das in Geld steht, schreiben hocheffiziente und moderne Gaskraftwerke rote Zahlen. Das darf nicht sein“.
Auch die Biogasbranche ist durch die Bremspolitik beim Ausbau der Erneuerbaren besonders getroffen – 2014 wurden ganze 41 Megawatt zugebaut. Wasserkraftwerke und Geothermie stagnieren und die gewichtige und bislang so erfolgreiche Photovoltaik ist seit 2011 um etwa 80% eingebrochen.
Kein Wunder, dass die Kanzlerin schon lange nicht mehr so wenig Beifall für eine Festrede erhielt wie beim Jahresempfang des BEE.
– Der Autor Franz Alt ist Journalist, Buchautor und Fernsehmoderator. Er wurde bekannt durch das ARD-Magazin „Report“, das er bis 1992 leitete und moderierte. Bis 2003 leitete er die Zukunftsredaktion „Zeitsprung“ im SWR, seit 1997 das Magazin „Querdenker“ und ab 2000 das Magazin „Grenzenlos“ in 3sat. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte aufwww.sonnenseite.com. –
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