Regierung will Atomrückstellungen von Eon, RWE & Co. sichern

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Mit einem milliardenschweren Fonds will die Bundesregierung nun sicherstellen, dass der Rückbau und die Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke (AKW) finanziell abgedeckt sind. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium. Die AKW-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen demnach rund 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, um die „langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung“ abzudecken. Das Geld für den Rückbau der AKW und die Zwischenlagerung des Atommülls

sollen die Konzerne aus Rückstellungen begleichen, heißt es in dem SZ-Bericht. Diese Kosten schätzt die Regierung auf etwa 19 Milliarden Euro. Insgesamt hätten die Konzerne Atomrückstellungen von etwa 36 Milliarden Euro gebildet. Allerdings kamen zuletzt immer wieder Bedenken auf, ob diese angesichts der enormen Verluste der Energiekonzern, insolvenzsicher seien.

„Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können“, zitiert die Zeitung aus dem Papier, das die Staatssekretäre Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt) verfasst haben. Der Vorschlag sieht nun vor, dass sich die Energiekonzerne für die verbleibenden Rückstellungen Anlagevorschriften unterwerfen, um Risiken stärker zu streuen. In Insolvenzverfahren sollten zuerst Forderungen für die nukleare Altlast beglichen werden. Zudem sollen die Konzerne gezwungen werden, die Haftung dafür verbindlich zu übernehmen. Und der Staat übernehme für alles die Aufsicht, heißt es in dem Bericht weiter. Der alleinige Zweck sei, die „Sicherung der Mittel“. Eine Befreiung der AKW-Betreiber von ihren Verpflichtungen sei im Zuge der Fondslösung nicht geplant.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Pläne und forderte eine schnelle Umsetzung. „Wenn 17 Milliarden Euro für die Lagerung des Atommülls gesichert werden, ist dies ein bedeutender Schritt. Wichtig ist jetzt, dass der Fonds nur zur Sicherung der Rückstellungen eingesetzt wird und die AKW-Betreiber nicht aus der Haftung entlassen werden, auch wenn die Kosten steigen sollten“, erklärte Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender. Die Atom-Rückstellungen müssten „so insolvenzfest wie möglich“ gemacht werden. Die Bundesregierung dürfe es nicht zulassen, dass etwa Eon sich aufspalte und in diesem Zuge das Insolvenzrisiko für seine Kraftwerkssparte vergrößere. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell an die Umsetzung der Pläne gehen und möglichst die kompletten Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Als ersten wichtigen Schritt brauchen wir eine unabhängige Kostenschätzung, gerade auch für die Lagerung des Atommülls. Die derzeit vorhandenen 17 Milliarden Euro dürften deutlich zu niedrig kalkuliert sein“, so Brunsmeier weiter. (Sandra Enkhardt)

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