Mindestpreisregelung lähmt den europäischen Photovoltaik-Markt

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Die in der EU existierenden Mindesteinfuhrpreise für chinesische Module und Zellen verhindern eine dringend nötige Preisanpassung nach unten bei Produkten aller Herkunftsregionen. Die Preise sind nach wie vor weitestgehend stabil, parallel werden Liefervolumina von asiatischen Herstellern für den europäischen Markt schrittweise gesenkt. Die Musik spielt schon seit längerem auf anderen Kontinenten. Während Modulpreise für sogenannte non-EU-Projekte, also Photovoltaik-Anlagen, die außerhalb des Einflussbereichs der EU-Kommission und deren Regelungen gebaut werden, bereits wieder (oder immer noch) im unteren 40-Cent-Bereich angesiedelt sind, stagnieren die Preise innerhalb der Union knapp oberhalb der 50-Cent-Marke.

Die von der EU-Kommission verordnete Hochpreispolitik trägt jedoch ganz offensichtlich nicht dazu bei, dass europäische Hersteller überleben, im harten internationalen Wettbewerb bestehen oder sogar wachsen können. Sie verlängert bestenfalls den schleichenden Tod um ein paar Quartale. Auf der anderen Seite müssen aber laufend einstmals erfolgreiche Handelshäuser und Systemintegratoren aufgeben, sei es durch Insolvenz oder durch Rückzug aus dem Distributionsgeschäft. Ihnen bricht sowohl der Markt, als auch das Geschäftsmodell an sich weg. Kontinuierliche, zuverlässige Belieferung, Zwischenfinanzierung und guter Service sind schlichtweg unwirtschaftlich geworden. Die wenige Ware, die momentan nachgefragt wird, bricht sich über viele Wege ihre Bahn, nur nicht über den des Großhandels im klassischen Sinne.

Nach Jahren des Wachstums werden wir in diesem Jahr in Deutschland wohl zum 2. Mal in Folge einen Marktrückgang im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 30 Prozent sehen. Ohne Not wird so die Energiewende behindert und verschleppt. Die vielzitierte Kostenbremse wird auf Kosten der erneuerbaren Energien und zynischerweise auch auf Kosten der Endverbraucher durchgedrückt. Die Industriestrompreise haben sich im Gegensatz zu den Endverbraucherpreisen in den vergangenen zehn Jahren nicht erhöht, wie der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) festgestellt hat. Auch das EEG-Umlagekonto weist momentan wieder ein sattes Plus auf, obwohl ja viele energieintensive Betriebe weiterhin von der Umlage ausgenommen sind – die neu eingeführte Beteiligung von Eigenverbrauchsanlagen an der EEG-Umlage dürfte damit völlig überflüssig sein und ist kontraproduktiv.

Was den deutschen und europäischen Photovoltaik-Markt retten würde, ist eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, der Abbau aller administrativen Hürden für Direktvermarktung von Solarstrom, eine Aufhebung der Mindestpreisregelung und der Beschränkungen von Einfuhrmengen für kristalline chinesische Zellen und Module, zusammengefasst im sogenannten „Undertaking“, und ein gleichzeitiger, vollständiger Verzicht auf Importzölle durch die EU. Gleichzeitig könnte der Anschluss- und Einspeisevorrang soweit relativiert werden, dass nur Photovoltaik-Anlagen einspeisen dürfen, die technisch in der Lage sind, die Netzstabilität am jeweiligen Anschlussort zu gewährleisten. Die Solarindustrie besitzt bereits ausreichend Strategien und Konzepte, mit dieser Einschränkung umzugehen.

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