Wir haben die SPD sträflich vernachlässigt

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Viele hadern jetzt mit der SPD. Einige behaupten sogar, die SPD sei „eingeknickt“ vor Vattenfall und vor Eon. Das ist aber ein Irrtum, denn die SPD ist nicht angewiesen auf das Wohlwollen der Energiekonzerne. Sie ist angewiesen auf die Zustimmung eines möglichst großen Anteils der Bevölkerung. Sie kümmert sich deshalb vorrangig um Arbeitsplätze und um die Wünsche ihrer Wähler.

Viele Arbeiter und Angestellte im Ruhrgebiet haben einst Aktien von Eon und RWE gekauft in der Erwartung, mit einer regelmäßigen und zuverlässigen Dividende ihre Rente aufzubessern. Wer dies nicht glaubt, sollte mal eine Hauptversammlung der Eon in der Essener Grugahalle besuchen. Dort versammeln sich jährlich Tausende von Rentnern, um über die Dividende abzustimmen. Was den SPD-Wählern wichtig ist, kann der SPD nicht gleichgültig sein.

Die Verbände der Solar- und Windenergiebranche haben geglaubt, sie könnten die SPD vernachlässigen. Das war ein Irrtum, wie wir heute sehen. In der SPD hat sich offenbar im Laufe der vergangenen Jahre ein erheblicher Verdruss angesammelt. Denn von den Milliarden, die jährlich in Form von Einspeisevergütungen ausgeschüttet werden, profitieren die Wähler der SPD kaum. Stattdessen bezahlen sie dafür, dass die Betreiber von Solar- und Windparks ihre Rendite bekommen. Nur ein sehr kleiner Teil der SPD-Wähler beteiligt sich an Bürgerwindparks oder schraubt sich Solarmodule aufs Dach. Die meisten sind Mieter und haben gar keine Möglichkeit dazu.

Vom EEG profitieren vor allem diejenigen, die viel Geld übrig haben, die Zahnärzte, die Rechtsanwälte, die leitenden Angestellten. Warum sollen immer nur die diejenigen dafür zahlen, die wenig Geld übrig haben? Es war zu erwarten, dass die SPD sich das nicht mehr lange anguckt, ohne zu handeln. Die soziale Schieflage des EEG muss korrigiert werden.

Sigmar Gabriel sieht jetzt seine Chance gekommen, die notwendige Korrektur durchzusetzen und zugleich die Energiewende zu meistern. Wer die „Eckpunkte für die Reform des EEG“ vom 21. Januar sorgfältig gelesen hat, ahnt das energische Durchgreifen, das Gabriel sich vorgenommen hat: „Bestehende Überförderungen werden abgebaut, Boni gestrichen und die Förderung durchgehend degressiv ausgestaltet.“

Vor allem das gemütliche Geldverdienen der Windmüller an der Küste soll nun begrenzt werden. Die Formulierungen im Eckpunktepapier klingen wie Paukenschläge: „Die Förderung der Windenergie an Land wird gekürzt. Der Repowering-Bonus wird gestrichen. Der ohnehin Ende 2014 auslaufende Systemdienstleistungsbonus wird nicht weitergeführt. Darüber hinaus wird die bestehende Überförderung insbesondere auch an windstarken Standorten abgebaut.“

Hoffnungen kann sich dagegen die Offshore-Windenergie machen: „Das technologische und industrielle Potenzial verbunden mit den Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze rechtfertigen allerdings die weitere Finanzierung der Wind-Offshore-Technologie.“ Davon wird der Stahlbau profitieren und auch die Werftindustrie. Beide Branchen lagen der SPD schon immer am Herzen.

Und die Photovoltaik? Sie bekommt vom großen Zampano einen Korridor von 2,5 Gigawatt jährlich zugewiesen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Damit werden wir leben müssen. Aber für Selbstmitleid besteht kein Grund. Wir haben die SPD und ihre Wähler sträflich vernachlässigt. Und ihren Parteivorsitzenden haben wir nicht richtig ernst genommen. Das rächt sich nun. Wenn wir die soziale Schieflage des EEG weiterhin ignorieren, wird uns bald keiner mehr ernst nehmen.

– Detef Koenemann war von 1992 bis 2008 Chefredakteur der Zeitschrift "Sonne Wind & Wärme" und ist seitdem als Freier Autor tätig. Seine Themenschwerpunkte sind Photovoltaik und Windenergie. –