Einigung im Handelskonflikt ist nur ein Teilerfolg

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Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender der IBC SOLAR AG, zum Kompromiss zwischen China und der EU im Handelskonflikt:

Mit der jetzt verkündeten Einigung zwischen China und der EU ist der Handelskonflikt deutlich abgeschwächt worden. Als Teilerfolg ist zu werten, dass zumindest eine Monate lange Phase der Unsicherheit für das Solarhandwerk endlich beendet ist. Durch die Einführung der vorläufigen Strafzölle Anfang Juni ist die Nachfrage bereits deutlich zurückgegangen. Das Antidumping-Verfahren der EU und der daraus resultierende Handelskonflikt haben damit ohne Not der Solarwirtschaft großen Schaden zugefügt. Die Zeche zahlen Installateure, Händler, Hersteller, aber auch die Verbraucher.

Generell gilt: Mit Protektionismus ist niemandem geholfen. Egal, ob es sich um Strafzölle, Mindestpreise oder Mengenbeschränkungen handelt: Jeder Eingriff in den Markt ist abzulehnen, wenn er wie im aktuellen Fall dazu führt, dass eine ausgereifte Technologie behindert wird, die zu enorm günstigen Stromgestehungskosten saubere Energie liefern kann. Solar- und Windenergie lassen die Börsenpreise regelmäßig auf Tiefststände sinken. Privathaushalte und Gewerbetreibende haben längst erkannt, dass eine Investition in Photovoltaik sich lohnt.

Wer jetzt aber glaubt, durch den Kompromiss sei der Konflikt endgültig beigelegt, irrt. Das Antidumping-Verfahren läuft weiter, die Entscheidung über endgültige Strafzölle muss spätestens bis Dezember fallen. Für die Solarwirtschaft bedeutet das: Das Gefüge des freien Marktes wird weiter erheblich gestört. Deshalb darf der jetzt gefundene Kompromiss auch keine Dauerlösung sein. Das Antidumping-Verfahren muss so schnell wie möglich beendet und die Handelsbeschränkungen müssen wieder aufgehoben werden.

Eine wirkliche Einigung kann nicht auf Handelsbeschränkungen und Markteingriffen bauen, sondern muss die langfristigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und China stärken. Anstelle von Preisuntergrenzen, Einfuhrbeschränkungen und Strafzöllen müssen wir zu dauerhaft verbindlichen Regelungen kommen, wie der chinesische Markt weiter für die europäische Wirtschaft geöffnet werden kann. Damit wäre allen geholfen und die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik kann weitergeschrieben werden!

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