Der Bundesrat hat nun endlich das Gewerbesteuersplitting für die Photovoltaik beschlossen. Nach dem Vorbild der Windkraft wird es künftig eine Aufteilung der Einnahmen zwischen Standort- und Betreibergemeinden geben. Die Gemeinde, in der der Solarpark nach dem 1. Juli ein Solarpark angeschlossen wird, erhält demnach künftig 70 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen bekommen. Die Betreibergemeinden, in denen der Projektierer seinen Sitz hat und die bisher allein die Einnahmen bekommen haben, erhalten ab der zweiten Jahreshälfte nur noch 30 Prozent.
Die Regelung gilt erst einmal nur für neue Photovoltaik-Anlagen. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) ist eine Übergangsfrist von zehn Jahren geplant, ehe die Aufteilung für alle Solarparks gelten soll. Den beteiligten Kommunen werde damit ausreichend Zeit gegeben, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen, heißt es bei dem Verband. Der BSW-Solar begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zu Aufteilung der Gewerbesteuereinnahmen. Ursprünglich sollte die Regelung schon Ende des vergangenen Jahres beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Sie scheiterte jedoch, da sie Teil eines großen Steuerpakets war, das in der Länderkammer durchfiel. (Sandra Enkhardt)
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.