Ist das EEG Planwirtschaft?

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Seit im Jahr 2000 das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) in Kraft trat, verlief die Ökostrom-Entwicklung in Deutschland geradezu rasant nach oben. Aus 5 Prozent Ökostrom wurden bis heute 25 Prozent. Nun aber mehren sich die Stimmen, die behaupten, das EEG sei Planwirtschaft und müsse deshalb abgeschafft werden. Es sei überholt, andere marktwirtschaftliche Instrumente seien für die Energiewende erforderlich.

Stimmt dieser Vorwurf, den zum Beispiel Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Rainer Brüderle als FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und Teile des CDU-Wirtschaftsrats gebetsmühlenartig wiederholen?

Konsequent marktwirtschaftlich ist im EEG vorgesehen, dass es – anders als bei Kohle oder Atom – keine ewigen Subventionen geben wird. Die jährliche Kostendegression und ein alle vier Jahre zu erstellender Erfahrungsbericht waren von Anfang an eingeplant. Fünf bis zehn Prozent Rendite sollten nicht überschritten werden.

Diese niedrige Renditeerwartung war übrigens der Hauptgrund dafür, dass die alten Energieversorger kaum in Erneuerbare investierten. Der Erfolg des EEG kam von unten, mit neuen Akteuren aus dem Mittelstand und Handwerk, von Bauern und Hausbesitzern, von Genossenschaften und Stadtwerken, denen die Renditeerwartung des EEG ausreichten.

Gerade durch die marktwirtschaftliche Ausrichtung des EEG wurden Solaranlagen und Windräder immer preiswerter, was genau die Absicht des Gesetzgebers war. Aber auch 2013 können die meisten Investitionen noch immer keine ausreichende Rendite ohne das Gesetz erwirtschaften. Doch erste mutige Investitionen außerhalb des EEG gibt es schon.

Das heißt: In einigen Jahren wird die Einspeise-Vergütung durch das EEG überflüssig. Doch der Vorrang der Netzeinspeisung der Erneuerbaren Energien muss gewahrt bleiben, wenn die Energiewende gelingen soll.

Die Kritiker übersehen mindestens zweierlei: Das Geld, das heute über das EEG in die Energiewende investiert wird, ist beste Zukunftsinvestition.

Und: Atom- und Braunkohlestrom dürfen nicht mit Ökostrom gleichgesetzt werden. Denn erneuerbare Energien sind gegenüber den fossil-atomaren Energieträgern gesellschaftlich grundsätzlich überlegen, weil sie ohne Folgekosten und ungefährlich sind. Weil Sonne und Wind keine Rechnung schicken, ergeben sich durch die künftigen Öko-Energien auch ökonomisch unschlagbare Vorteile.

Die Väter und Mütter des EEG wie Hermann Scheer, Hans-Josef Fell und Mariele Hustedt waren vor 13 Jahren von einem marktwirtschaftlichen Gesetz geleitet. Genau deshalb konnten sich die Kräfte des Wettbewerbs frei und erfolgreich entfalten. Die Einspeisevergütung wird von denen aufgebracht, welche auch Verursacher des Klimawandels sind, also von allen.

Dieses Verursacherprinzip ist konsequent marktwirtschaftlich – ganz anders als das planwirtschaftliche Verfahren, Kohle und Atom in den letzten Jahrzenten mit weit über 300 Milliarden Steuergeldern zu subventionieren.

Die Gegner des EEG sind in Wirklichkeit nicht gegen dieses erfolgreiche Gesetz, sie sind gegen die Energiewende. In ihren Augen hat das Gesetz vor allem einen Fehler: es ist erfolgreich.

67 Länder der Welt – darunter 18 EU-Staaten – haben das deutsche EEG übernommen, sicherlich nicht deshalb weil es Planwirtschaft befördert hat. Wann und wo ist ein planwirtschaftliches Gesetz je so erfolgreich gewesen wie das deutsche EEG?

Selbst im planwirtschaftlich gesteuerten China zeigt das EEG mit seinen marktwirtschaftlichen Elementen große Erfolge. Die Marktkräfte der Einspeisevergütung haben dazu geführt, dass der Anteil des chinesischen Windstroms im letzten Fünfjahresplan um den Faktor zehn gestiegen ist. Ein ähnlicher Erfolg zeichnet sich inzwischen bei der Photovoltaik ab. Nicht staatliches Kapital, sondern privates führte auch in China zu diesem Erfolg.

Das EEG wird Einspeisevergütung dann überflüssig machen, wenn es außerhalb dieses Gesetzes immer mehr Investitionen in den Ökostrom-Markt gibt. Diese werden dann kommen, wenn die alten Energieträger zwangsweise schon wegen ihrer stets stärker werdenden Knappheit immer teurer werden.

Davon geht zum Beispiel die konservative Internationale Energieagentur aus, die soeben das deutsche EEG erstmals gelobt hat, weil der Erfolg nicht mehr zu übersehen ist. Der Zeitpunkt des preisgünstigeren Ökostroms ist wahrscheinlich näher als Gegner und Freunde des EEG  vermuten.

Das EEG ist und bleibt auf der ganzen Welt das erfolgreichste Kostensenkungs-Instrument im gesamten Energiebereich. Es ist keine Last, sondern eine herausragende marktwirtschaftliche Chance dafür, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.

– Der Autor Franz Alt ist Journalist, Buchautor und Fernsehmoderator. Er wurde bekannt durch das ARD-Magazin „Report“, das er bis 1992 leitete und moderierte. Bis 2003 leitete er die Zukunftsredaktion „Zeitsprung“ im SWR, seit 1997 das Magazin „Querdenker“ und ab 2000 das Magazin „Grenzenlos“ in 3sat. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte auf

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