Merkel lädt zum Energiewendegipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint sich nun  neben der Euro-Krise wieder mehr um die Energiewende kümmern zu wollen. Für Mittwoch hat sie die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Energiewendegipfel ins Kanzleramt geladen. Dort wird es voraussichtlich neben der Anhebung des EU-Ziels bei den CO2-Emissionen von 20 auf 30 Prozent bis 2020 auch um die Solarförderung gehen. Der Bundesrat hatte die EEG-Novelle zur Photovoltaik am 11. Mai mit einer Zweidrittelmehrheit in den Vermittlungsausschuss verwiesen, um noch Nachbesserungen bei der Solarförderung zu erreichen. Nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen am vorletzten Sonntag entließ Merkel Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und bestimmte Peter Altmaier, der bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion war, zu seinem Nachfolger.

Altmaier wird am morgigen Dienstag offiziell vereidigt. Er kündigte bisher in einem kurzen Statement nach seiner Berufung an: „Ich übernehme dieses Amt im Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, eine wichtige Aufgabe, von deren Gelingen viel abhängt für Verbraucher, für die Wirtschaft und vor allem auch für die Umwelt.“ Altmaier wolle Umwelt und Klima „Schlüsselthemen einer modernen Politik“. Bereits vor seinem Amtsantritt bekommt Altmaier allerdings bereits Druck von allen Seiten. Politiker aus verschiedenen Parteien forderten ihn auf, die schleppende Umsetzung der Energiewende wieder voranzubringen und konkrete Entscheidungen einzuleiten. 

Oettinger für EU-Harmonisierung

Allerdings sehen auch Gegner der Solarförderung wie FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler oder EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) nun auch wieder gute Chancen, ihre politischen Ziele auf die Agenda zu heben. Während Rösler mit den hohen Strompreisen zu argumentieren versucht, setzt Oettinger nun wieder auf die Karte einer europaweiten Förderung erneuerbarer Energien.  "Die wichtigste Aufgabe des neuen Umweltministers wird sein, die deutsche Energiewende europäisch zu vernetzen. Das ist bisher versäumt worden", sagte der EU-Energiekommissar der Nachrichtenagentur Reuters.  Oettinger forderte Altmaier auf, die europäische Dimension der Energiepolitik und der damit verbundenen Fragen wie den Netzausbau und die Schaffung neuer Kapazitäten mit Blick auf den Atomausstieg stärker in den Vordergrund zu rücken. Zugleich setzt sich Oettinger seit langem dafür ein, die Förderung der Photovoltaik in Deutschland einzuschränken. In Griechenland oder Spanien könne die Sonnenenergie deutlich sinnvoller genutzt werden als im Schwarzwald, sagte er. Als Übergangslösung sollte die Förderung der Sonnenenergie in Deutschland gedeckelt werden. Eine uferlose Subventionierung würde die deutschen Stromkosten in nicht-wettbewerbsfähige Dimensionen treiben, sagte Oettinger demnach weiter. (Sandra Enkhardt)