Röttgen mit dürftigem Angebot an die Länder

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat nach Informationen der Grünen angeboten, die Forschungsgelder für Photovoltaik aufzustocken. Er will damit verhindern, dass der Bundesrat am Freitag einen Vermittlungsausschuss anruft, um die EEG-Novelle zur Photovoltaik nachzuverhandeln. Doch das Angebot sei mehr als dürftig, lautet die Einschätzung von Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell. „Das wäre aber in der derzeitigen Lage nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein und als Maßnahme viel zu spät. Heute eine Aufstockung der Solarforschung zu beschließen, ist zwar wichtig und notwendig, kann aber die aktuelle Insolvenzwelle in der deutschen Solarindustrie nicht aufhalten“, so Fell weiter. Aus Sicht der Grünen – die die Erhöhung der Forschungsgelder bereits seit Jahren forderten – sei es vielmehr notwendig, Staatsbürgschaften für notwendige Investitionen der Photovoltaik-Unternehmen zu erteilen. Damit könnte die deutsche Solarwirtschaft die Kreditklemmen der Banken überwinden und wieder wettbewerbsfähig zur chinesischen Konkurrenz werden.

„Darüber hinaus muss das Bundeswirtschaftsministerium endlich ein Industrieprogramm für die Solarbranche vorlegen“, sagte Fell weiter. Die EEG-Novelle müsse daher an wichtigen Punkten nachgebessert werden, unter anderem die Abschaffung des Vermarktungszwangs, die Beibehaltung der alten Vergütungsklassen sowie die weitere Vergütung von Solarparks mit mehr als zehn Megawatt Leistung. „Dass Umweltminister Röttgen alles tut, um diesen Vermittlungsausschuss zu verhindern ist klar. Zwei Tage vor der Wahl in NRW wäre die Anrufung eine riesen Blamage für den Minister und CDU-Spitzenkandidaten. Denn er ist verantwortlich für den Kabinettsentwurf, der schon im Bundestag massiv zusammengestutzt wurde und weiterhin viele Fehler enthält, wie die bisherigen Stellungnahmen im Bundesrat aufzeigen“, kommentiert Fell die Angebote Röttgens.

Wirtschaftspolitischer Appell aus Berlin

Die Unternehmen des Berlin Solar Network (BSN) appellierten am Vormittag an ihre rot-schwarze Landesregierung. Sie solle entschieden gegen den Gesetzesentwurf stimmen und sich damit auch zum Solarstandort Berlin bekennen, heißt es in ihrem wirtschaftspolitischen Appell. Die Solarbranche habe sich in Berlin-Brandenburg besonders stark entwickelt. In wenigen Jahren seien in der Region über 1.600 Unternehmen und mehr als 7.800 direkte Arbeitsplätze entstanden.  Allein in Berlin seien etwa 2.500 Arbeitsplätze bedroht. "Wir, Vertreter der Berliner Energiewirtschaft, fordern von unserer Landesregierung ein klares Nein zum aktuellen Gesetzentwurf und stattdessen eine stabile Wirtschafts- und Förderpolitik" heißt es in dem Appell an die Berliner Landesregierung. Insgesamt 23 Photovoltaik-Unternehmen haben ihn unterzeichnet. (William Vorsatz/Sandra Enkhardt)