Bareiß will Solarförderung reformieren

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Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sieht dringenden Handlungsbedarf für eine Reformierung der Solarförderung in Deutschland. "Ein weiterhin ungebremster Ausbau führt nicht nur zu einem unakzeptablen Kostenanstieg, sondern stellt auch das gesamte Energiesystem vor kaum lösbare technische Probleme", sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die bisherigen Instrumente der Steuerung hätten sich als stumpfes Schwert erwiesen.

Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) unterstützt indes den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und den CDU-Wirtschaftspolitikern Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer nach einem Deckel für die Photovoltaik in Deutschland. Eine Mengenbegrenzung sei angesichts der stark steigenden Kosten unerlässlich, sagt er dem Bericht zufolge bezogen auf alle erneuerbaren Energien. Größter Handlungsbedarf bestehe aber bei der Photovoltaik. Bei einem weiterhin ungebremsten Zubau der Erneuerbaren bestehe die Gefahr, dass die EEG-Umlage von derzeit 3,53 Cent je Kilowattstunde Strom auf über sechs Cent steige. Dies bedeute ein Anwachsen der Umlagekosten auf insgesamt über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Stärkster Kostentreiber in diesem Szenario sei nach der Photovoltaik die Offshore-Windkraft, so Krawinkel weiter. „Als Sofortmaßnahme“ spricht er sich zum einen für eine Deckelung des jährlichen Photovoltaik-Zubaus aus, zum anderen für eine „drastische Kürzung“ der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen von derzeit rund 24 auf 15 Cent je Kilowattstunde. Krawinkel übersieht bei seinen Rechnungen allerdings, dass immer mehr Unternehmen dank Privilegien und Ausnahmeregelungen aus der Zahlungspflicht derEEG-Umlage fallen. (Sandra Enkhardt)