Umweltministerium kritisiert EEG-Umlageprognose

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Das Bundesumweltministerium hat die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegte Mittelfristprognose zur EEG-Umlage kritisiert. Die Erwartung eines möglichen Anstiegs 2013 auf 3,66 bis 4,74 Cent je Kilowattstunde basiere auf Berechnungen an der obersten Grenze sowie unklaren Sonderfaktoren. Daher ergebe dies „kein realistisches Bild“ der weiteren Entwicklung. Das Umweltministerium geht davon aus, dass die EEG-Umlage in den kommenden zwei Jahren „relativ stabil bleiben und höchstens geringfügig ansteigen“ werde. Ein Grund dafür seien auch die mehrfachen Einschnitte bei der Solarförderung sowie die Einführung des „atmenden Deckels“ für die Photovoltaik. Damit sei der steile Anstieg der Umlage in den Jahren 2010 und 2011 gebremst worden, hieß es aus dem Ministerium weiter.

Die Übertragungsnetzbetreiber hätten für ihre Prognosen einen Anstieg der Strommenge aus erneuerbaren Energien auf 144 Terrawattstunden im Jahr 2013 angenommen. Dies seien rund 80 Prozent mehr als noch 2010 und sich Sicht des Umweltministeriums „äußerst unwahrscheinlich“. Ein realistischeres Szenario sei, dass die EEG-Strommenge von derzeit etwa 100 auf 125 Terrawattstunden bis 2013 steigen werde. Außerdem sei unklar, ob die Liquiditätsreserve weiterhin notwendig sei, da der EEG-Kontoverlauf deutlich positiver verlaufen dürfte als prognostiziert, heißt es aus dem Ministerium weiter. 

Die Liquiditätsreserve erlaubt den Übertragungsnetzbetreibern mit der EEG-Novelle 2012 einen Puffer aufzubauen, damit das Konto nicht ins Minus rutscht. Die Übertragungsnetzbetreiber hatten diese bereits bei ihren Berechnungen der EEG-Umlage für das kommende Jahr einbezogen, obwohl die EEG-Novelle erst zum 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Deswegen ließen die Übertragungsnetzbetreiber eigens ein Gutachten anfertigen, um die Rechtmäßigkeit abzusichern.

Das Umweltministerium verwies zudem darauf, dass auch im bei der im vergangenen Jahr vorgelegten Mittelfristprognose für 2012 die Bandbreite wesentlich höher reichte. So hatten die Übertragungsnetzbetreiber Mitte November 2010 verkündet, die EEG-Umlage werde 2012 auf 3,4 bis 4,4 Cent je Kilowattstunde steigen. Tatsächlich wird sie im kommenden Jahr nun bei 3,592 Cent je Kilowattstunde liegen. Dies bedeutet einen marginalen Anstieg um 0,062 Cent je Kilowattstunde im Vergleich zu 2011. (Sandra Enkhardt)

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