CDU-Wirtschaftsflügel wettert weiter gegen Solarförderung

Es scheint wie ein Reflex zu sein: Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen Zahlen zur mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage und die Wirtschaftspolitiker der CDU fordern daraufhin einen Deckel für die Photovoltaik. "Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien drohen aus dem Ruder zu laufen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) und Joachim Pfeiffer (CDU). Dies sei eine alarmierende Entwicklung, erklärten sie mit der zu erwartenden Steigerung der EEG-Umlage 2013 auf 3,66 bis 4,74 Cent je Kilowattstunde. Dabei habe die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, langfristig den Wert von 3,5 Cent je Kilowattstunde nicht überschreiten zu wollen. Dieses Ziel werde unter den derzeitigen Rahmenbedingungen aber nicht zu halten sein, so Fuchs und Pfeiffer weiter.

Die Wirtschaftspolitiker der Union vernachlässigen dabei, dass vor allem Sonderregelungen für die Industrie die EEG-Umlage immer weiter steigern lassen. Für Fuchs und Pfeiffer liegt die Schuld allein bei der Photovoltaik. „Allein für die Photovoltaik rechnen die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2016 mit Vergütungszahlungen von über 10 Milliarden Euro. Das wäre weit über die Hälfte der gesamten Vergütungszahlungen für erneuerbare Energien. Nur wenn es gelingt, den weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu stoppen, bleibt die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien in Deutschland erhalten“, erklärten sie weiter. Sie forderten von der Bundesregierung, „umgehend Vorschläge vorzulegen“, wie die Kosten bei der EEG-Umlage begrenzt werden könnten. Diese Forderung kommt nur kurz nach dem Bericht des „Focus“, wonach Bundeswirtschafts- und Umweltministerium bis Ende Januar 2012 prüfen wollen, ob der Zubau für Photovoltaik-Anlagen auf 1000 Megawatt jährlich begrenzt werden könne.

"Gerade die Solargeschichte kann so nicht mehr weitergehen, da muss ganz schnell eine Bremse rein", sagte Fuchs zudem in einem dpa-Interview. Er plädierte dafür, nur noch 500, allerhöchstens 1000 Megawatt pro Jahr an neu installierten Solaranlagen zu fördern. "Die Preise für Solarpanels sinken schneller, als wir die Förderung absenken können. Das heißt: Die Rendite bleibt gleich oder steigt", sagte Fuchs weiter. Zudem werde mit der Solarförderung vor allem die chinesische Solarindustrie finanziert. "Nur noch zehn Prozent der in Deutschland installierten Panele kommen aus Deutschland, der Rest kommt vor allem aus China", behauptet der CDU-Wirtschaftspolitiker.

Fuchs und Pfeiffer verwiesen in ihrer gemeinsamen Erklärung vor allem auf die „überdurchschnittlich hohen Energiepreise“ für die deutsche Industrie. Das dies nicht zutrifft, zeigt die Entwicklung der Strompreise anhand der veröffentlichten Daten des Bundeswirtschaftsministeriums. So sind gerade für die energieintensiven Unternehmen die Strompreise in den vergangenen Jahren nur marginal gestiegen, während die privaten Haushalte immer größere Kosten zu tragen haben. Diese Entwicklung wird sich wohl auch in den kommenden Jahren fortsetzen. So warnte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) davor, dass die Kosten der EEG-Umlage auf immer weniger Schultern verteilt würden, da sich vor allem immer mehr Industrieunternehmen aus der Gruppe der Umlagezahler verabschiedeten. (Sandra Enkhardt)