Zapatero schließt nachträgliche Förderkürzung aus

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Der internationale Druck auf Spaniens Regierung zeigt Wirkung. Am Morgen hat sich Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero die Gesetzesvorlage seines Industrieministers vorgeknöpft und nachträgliche Vergütungskürzungen bei der Solarförderung ausgeschlossen. Wie die spanische Wirtschaftszeitung "Cinco Días" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet und Tomas Díaz, Pressesprecher des Branchenverbandes ASIF (Asociación de la Industria Fotovoltaica) gegenüber dem photovoltaik-Magazin bestätigte, hat es in den vergangenen Tagen mehrere scharfe Interventionen größerer Banken beim Regierungschef gegeben. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) soll die spanische Regierung nachdrücklich davor gewarnt haben, Investoren zu verunsichern und die EU-Klimaziele dadurch zu gefährden.

Nach fruchtlosen Verhandlungen zwischen Industrieministerium und Spaniens Branchenverbänden war am Montag  bekannt geworden, dass Spaniens Industrieminister Miguel Sebastián das Gesetz für eine 40-prozentige Kürzung der Solarförderung unilateral durchboxen wollte. Daraufhin war es zu einem Sturm der Entrüstung bei internationalen Investoren, Medien und Verbänden gekommen. Sollte sich das Veto des spanischen Regierungschefs am Ende durchsetzen, dann würden bestehende Anlagen aus dem Vergütungssystem des "Real Decreto 661/2007" von der Kürzung der Solarförderung verschont bleiben. Mit Spannung erwarten nun Industrie und Verbände den endgültigen Gesetzestext, welcher am 1. Juli der nationalen Energiekommission CNE zur Begutachtung vorgelegt wird.

Wie die spanische Regierung nun bei Photovoltaik-Neuanlagen konkret kürzen will, bleibt nach Zapateros Intervention zunächst unklar. Zwar hatte sein Industrieminister einen rückwirkenden Schnitt über die Begrenzung der Produktionsmengen versucht. Für den Fall aber, dass sich die Kürzungen der Solarförderung nun lediglich auf Neuanlagen erstrecken, ist es  wahrscheinlicher, dass sich Sebastián auf die ursprünglich erwogene Formel besinnt, nach der Freiflächenanlagen 45 Prozent, große Dachanlagen 25 Prozent und kleinere Projekte fünf Prozent weniger Förderung erhalten. (Luis López)