Anklage wegen Bandenbetrugs erhoben

In einem bundesweiten Sammelverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in der Solar- und Baumaschinenbranche hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Frankfurt/Main gegen acht mutmaßliche Haupttäter wegen mehr als 30 Taten erhoben. Dies sei bereits im Juni geschehen, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt der Eingreifreserve, Horst Streiff, der photovoltaik. Ein Termin für die Hauptverhandlung werde im September festgelegt.

Der Bande, die insgesamt rund 20 Personen umfasst, wird vorgeworfen, im Jahr 2008 zahlreiche Solarfirmen und Baumaschinenlieferanten im gesamten Bundesgebiet Millionenschäden zugefügt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main mitteilte. Der mutmaßliche Kopf der Bande sei ein 57-jähriger aus Slowenien stammender Bauunternehmer. Er habe gemeinsam mit Komplizen für seine Betrügereien ehemals renommierte Unternehmen aufgekauft und Strohleute als Scheingeschäftsführer eingesetzt. In einigen Fällen habe die Bande auch mit Namen realer liquider Unternehmen gearbeitet, um Scheinfirmensitze an anderen Orten aufzubauen.

Etwa 15 Solarfirmen bundesweit betroffen

Im Frühjahr 2008 habe der Hauptangeklagte gemeinsam mit drei Komplizen mit seinen Betrügereien in der Solarbranche begonnen. Unter dem Deckmantel von mindestens zwei Scheinfirmen habe er Module zum  Bau von Photovoltaik-Parks und Solaranlagen angeboten, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Sie nutzten eine Internetplattform, um einen seriösen Eindruck zu erwecken. Die Solarunternehmen hätten aufgrund des vermeintlich guten Rufs der Scheinfirmen fast vollständige Vorkasse in jeweils fast sechsstelliger Höhe geleistet. Etwa 15 Solarfirmen im gesamten Bundesgebiet, zumeist kleinere Installationsbetriebe, seien davon betroffen, sagt Matthias Hinnecke vom „Aktionsbündnis gegen Solarbetrug“. Insgesamt beliefe sich der Schaden der betroffenen Unternehmen im Solarbereich auf zwei bis drei Millionen Euro. Er wisse von einer Firma, die infolge des Betrugs Insolvenz habe anmelden müssen, so Hinnecke weiter. Die Schadenssumme habe sich jeweils im sechsstelligen Bereich bewegt. Viele Unternehmen hätten noch daher noch mit den Folgen zu kämpfen. Namen betroffener Firmen wollte er allerdings nicht nennen.

Die Gelder wurden der Staatsanwaltschaft zufolge auf Nummernkonten in der Schweiz und Liechtenstein angelegt. Ende vergangenen Jahres gelang es der Frankfurter Kriminalpolizei die Bande zu schnappen. Sie habe kurz zuvor einer Fondsgesellschaft ihre nicht existenten Solarmodule gegen die Zahlung von zehn Millionen Euro angeboten. Der Hauptverdächtige sitzt seither in Untersuchungshaft.

Er sei im Gegensatz zu bereits teilweise rechtskräftig verurteilten Strohleuten seien die Hauptangeklagten nicht geständig. Daher sei noch offen, wann mit einem Urteil zu rechnen ist, sagt Staatsanwalt Streiff. Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung mehrjährige Haftstrafen. Der Leitende Oberstaatsanwalt wollte ebenfalls keine Angaben zu den betroffenen Solarfirmen machen. Allerdings würden die Namen in der Hauptverhandlung öffentlich gemacht. (Sandra Enkhardt)