Berlin, 26.04.2024: Das heute vom Bundestag verabschiedete Solarpaket I markiert einen weiteren wesentlichen Fortschritt für den Ausbau Erneuerbarer Energien durch die Ampelregierung. Doch bleiben weiterhin wichtige Aspekte unberücksichtigt, die in den kommenden Gesetzgebungsverfahren und noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden müssen.
„Das Solarpaket I gibt der Energiewende an vielen Stellen neue Triebkraft, allen voran der Photovoltaik über alle Segmente – vom Gewerbe bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird aber auch insgesamt weiter an Fahrt aufnehmen“, erklärt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). „Doch nach der Reform ist vor der Reform: Im aktuellen Gesetzespaket fehlen ausreichende Investitionsanreize für heimische Solarfabriken, die essenziell sind, um die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten zu reduzieren und die Resilienz der Produktion in Deutschland zu stärken. Aber auch weitere Reformen im Steuerrecht oder beim Netzzugang müssen in einem zweiten Solarpaket noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden.”
Weiterhin besteht im Bereich der Windenergie Nachbesserungsbedarf. Die EU-Richtlinie RED III bietet jetzt die Grundlage für eine deutliche Vereinfachung der Verfahren. „Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung den ambitionierten und praktikablen Rahmen der RED III nutzt, um den Ausbau der Windenergie effektiv zu beschleunigen“, so Peter.
„Das Solarpaket I gibt der Energiewende an vielen Stellen neue Triebkraft, allen voran der Photovoltaik über alle Segmente – vom Gewerbe bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.“
– Simone Peter, BEE-Präsidentin –
Auch muss der Rückbau bestehender Biogasanlagen gestoppt werden. „Ohne eine klare Perspektive nach dem Auslaufen der EEG-Absicherung riskieren wir, ein wichtiges Standbein der dezentralen, flexibel steuerbaren und resilienten Energieversorgung zu verlieren”, so Peter. Für die flexiblen Erzeuger Wasserkraft und Geothermie sowie Speicher und Sektorenkopplungstechnologien braucht es ebenfalls klare Ausbaupfade, um das klimaneutrale Stromsystem und eine effiziente Kraftwerksstrategie zu unterfüttern.
„Diese Punkte unterstreichen die Notwendigkeit, dass die deutsche Regierung ihre Anstrengungen fortsetzt, um die Energiewende – auch bei Wärme und Verkehr – nicht nur zu unterstützen, sondern auch zu beschleunigen. Die Liste der Aufgaben für diese Legislatur ist noch lang, hier müssen noch einige Hürden und Hemmnisse abgebaut werden”, so Peter abschließend.
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