Erneut haben Gerichte geurteilt, dass die bestehenden Klimaschutzaktivitäten nicht ausreichend sind. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung für rechtswidrig und fordert konkretere Maßnahmen. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg stellt fest, dass die Meereserwärmung durch den Menschen gemachten Klimawandel eine Meeresverschmutzung darstellt, die nicht nur die Artenvielfalt massiv bedroht, sondern auch Inselstaaten den Lebensraum raubt.
Diese Gerichtsurteile stehen im Widerspruch zu derzeit vielen Wahlaussagen, die einen weitreichenden Rückschritt in der Klimaschutzpolitik ihren Wählerinnen und Wählern versprechen. Daraufhin verweisen der Verband für Wirtschaft und Umwelt sowie der Landesverband Solarenergie Rheinland-Pfalz. Wer die Rücknahme des Verbrenner-Aus oder klimaschädliche Subventionen für die Landwirtschaft fordert oder Maßnahmen, wie ein Tempolimit, eine Reform der Pendlerpauschale oder das Klimageld ablehnt, muss erklären, wie er die Urteile der obersten Gerichte beachten will.
Die Verbände begrüßen die Solarbeschleunigungspakete, die in der EU wie auch in der Bundespolitik verabschiedet wurden. Das Solarpaket I der Bundesregierung bringt neue Impulse für die Solarwirtschaft. Die EU hat kürzlich den Einstieg in die Solarpflicht für Gebäude mit einer neuen Gebäuderichtlinie rechtsverbindlich in allen EU Ländern beschlossen. Für das Erreichen der Klimaschutzziele gilt es den Zubau von Photovoltaikanlagen weiter zu beschleunigen.
Bislang sei nur ein kleiner Teil der Dachflächen in Deutschland mit Photovoltaik bestückt, obwohl zuletzt eine Ausweitung des Zubaus solcher Anlagen zu verzeichnen gewesen sei. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau stellt in einer unlängst veröffentlichte Studie fest, dass das Potenzial für Haushaltsphotovoltaik auf privaten Dächern weiter ausbaufähig sei.
In Rheinland-Pfalz sind ca. 10-12 Prozent der Dächer mit PV Anlagen belegt, obwohl gerade hier aufgrund der Globalstrahlung der Sonne viel mehr Möglichkeiten bestünden, so der Landessolarverband. Er fordert deshalb die Landesregierung auf, das Landessolargesetz zu reformieren und eine weitergehende Solarpflicht zu verankern. Großes Potenzial sieht der Verband auch in der Agri-PV sowie in der Überdachung versiegelter Flächen, wie Parkplätze, Schulhöfen, Straßenabschnitte oder Radwege.
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