Die Spitzen der für die Energiewende maßgeblichen Bundesministerien sind mit Befürwortern der Erneuerbaren Energien besetzt. Das zeigt das Ergebnis des Abgeordneten-Checks der Initiative ‚Erneuerbare Energiewende Jetzt!‘. Die Initiative hatte die Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 wie auch die neu eingezogenen Bundestagsabgeordneten befragt, ob sie drei zentralen Forderungen der Erneuerbaren-Branche zustimmen. Die Forderungen lauten: Erneuerbare zum Kern der Energieversorgung machen, Ausbau der Erneuerbaren zügig fortsetzen, Investitionssicherheit für Erneuerbare erhalten.
Die Führung des neuen Wirtschafts- und Energieministeriums weist mit Sigmar Gabriel als Bundesminister, Uwe Beckmeyer und Brigitte Zypries als Parlamentarische Staatssekretäre sowie Iris Gleicke als Ostbeauftragte gleich vier Befürworter der Erneuerbaren Energien auf. Sie alle haben sich in der Befragung zu den inhaltlichen Kernpunkten der Branche bekannt.
Auch die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks und ihre beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Florian Pronold und Rita Schwarzelühr-Sutter befürworten die Forderungen der Initiative. Im Justiz- und Verbraucherschutzministerium unterstützt Ulrich Kelber als Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz die Erneuerbaren Energien mit seiner Position.
„Wir freuen uns über so viel Rückhalt für die Erneuerbaren Energien in der neuen Bundesregierung. Mit diesen Spitzen in den maßgeblichen Ministerien steigen die Chancen, die Erneuerbaren Energien auf ihrem Weg ins Zentrum unserer Energieversorgung ein gutes Stück voranzubringen“, kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die Ergebnisse der jüngsten Auswertung.
Von den 631 Abgeordneten im neuen Deutschen Bundestag haben bereits 327 am Kandidaten-Check bzw. Abgeordneten-Check der Branchen-Initiative ‚Erneuerbare Energiewende Jetzt!‘ teilgenommen. Davon unterstützen 80 Prozent (265) alle drei Kernpunkte. Viele Politiker haben ihre Standpunkte näher erläutert und persönliche Statements veröffentlicht. Positionen und Kommentare der Abgeordneten können online eingesehen werden unter http://tinyurl.com/EE-Check.
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