Berlin: Der neue Entwurf des Klimaschutzplans 2050 grenzt aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an Realitätsverweigerung. „Die Klimabeschlüsse von Paris werden zwar erwähnt, tatsächlich aber sträflich ignoriert. Vom Wirtschaftsminister über den Verkehrsminister bis zum Landwirtschaftsminister und zum Kanzleramt wurde alles unternommen, um dem Klimaschutzplan 2050 jeden Ehrgeiz auszutreiben. Fast alle Konkretisierungen werden auf 2018 verschoben und der nächsten Bundesregierung vor die Füße gekippt. Das sind vertane Jahre für den Klimaschutz“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Der Klimaschutzplan beinhalte weder angemessene Klimaziele noch ausreichende Maßnahmen für die einzelnen Sektoren. „Um wie angestrebt bis zum Jahr 2050 die weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen, müssen alle Wirtschaftsbereiche mehr liefern“, forderte Weiger. Angesichts der dringenden Aufgabe des Kohleausstiegs biete der Entwurf des Klimaschutzplans lediglich die vage Aussicht auf eine Kommission, die jedoch erst weit nach der nächsten Wahl Ergebnisse liefern solle.
„Unheilvolle Entwicklungen wie die Planung neuer Braunkohle-Tagebaue werden nicht erwähnt. Nötig wäre der sofortige Einstieg in den Kohleausstieg, sonst werden weder das Klimaziel 2020 noch spätere Klimaziele erreicht. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihre Politik mit dem Klimaschutz in Einklang bringt“, sagte der BUND-Vorsitzende. Weiger kritisierte, dass auch andere energiepolitische Weichenstellungen wie der Ausbau der Windkraft an Land im Klimaschutzplan weiterhin offen blieben, obwohl schon nach derzeitigen CO2-Reduktionszielen ein deutlich verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien nötig sei.
„Im Verkehrssektor versagt die Klimapolitik auf voller Linie. Mit der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplan 2030 steigen die klimaschädlichen Emissionen aus dem Straßenverkehr weiter. Der angekündigte so genannte Bundesmobilitätsplan ist nicht mehr als eine Luftnummer“, sagte Weiger. Auch im Flugverkehr sei lediglich geplant, die Zuwächse ab 2020 klimaneutral zu gestalten. Die erforderliche Verringerung der Flugbewegungen und die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn fehlten hingegen.
Enttäuschend seien auch die für die Landwirtschaft vorgesehenen Maßnahmen. Konkrete Zielvorgaben zum Abbau von Stickstoffüberschüssen seien wieder gestrichen worden, ebenso wie Empfehlungen zur Reduktion des Fleischkonsums. „Anstatt die Tierhaltung zurückzufahren und Fleisch nicht mehr in Massen für den Export zu produzieren, drückt sich die Bundesregierung vor wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Agrarsektor. Erforderlich ist ein konsequenter Umbau der Tierhaltung hin zu deutlich mehr Weidetierhaltung nach ökologischen Standards. Die Düngerüberschüsse müssen stark reduziert werden, was bereits heute durch strengere Auflagen geregelt werden kann und muss.
"Die nötigen Weichenstellungen und Entscheidungen über Investitionen in den Klimaschutz müssen jetzt getroffen werden. Die Pariser Weltklimakonferenz hat klar gemacht, dass jeder Spielraum zum Vertagen wirksamer Maßnahmen zur CO2-Reduzierung fehlt. Die Bundesregierung muss endlich eine Klimapolitik auf den Weg bringen, die künftigen Generationen Rechnung trägt. Tut sie das nicht, dokumentiert der Klimaschutzplan 2050 vor allem ihr historisches Versagen“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Pressekontakt: Tina Löffelsend, BUND-Energieexpertin, Tel. 030-27586-433 bzw. Annika Natus, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-425, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
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