Das EEG und seine Bedeutung für umweltbewusste Wählerinnen und Wähler

Das Energieministerium, als Teil des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, ist dominiert von der Lobby der Energiewirtschaft, das heißt vieler größerer Stadtwerke Energieversorgungsunternehmen, die das EEG am liebsten sofort komplett abschaffen wollen, da es ihr Monopol stört. Das sollte nach den letzten politischen Attacken auf die verschlechterten Bedingungen des EEGs heute jedem klar sein. Die CDU-geführte Bundesregierung mit ihrer CDU, SPD und CSU-Mehrheit im Bundestag, haben folgsam Inhalt und Ziel des ursprünglichen „Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)“ ausgehebelt und Investitionssicherheit wieder beseitigt. EEG-Strom zählt heute zu Waren und Dienstleistungen, die mit den höchsten Steuern und Abgaben zum Nachteil von Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen belastet werden.

„Der Beginn der Energiewende in Deutschland und der Welt wäre ohne das EEG gar nicht möglich gewesen! Das scheinen die heutigen, verantwortlichen Parlamentarier zum Teil vergessen zu haben. Nur die vorrangige Einspeisung und die feste Vergütung waren der Garant für 2 Millionen Bürger, die in Deutschland in die Erneuerbaren investiert haben. Dadurch wurde die Energiewende durch Bürgerinitiative ermöglicht. Und heute, ausgebremst durch falsche politische Wahrheiten, müssen die Bürger zusehen, wie ihr Erbe ruiniert wird“, so Peter Schrum, Präsident des BRM (Bundesverband Regenerative Mobilität e.V.).

Gegen die offene und verschleierte Subventionierung fossiler Stromerzeugung von über 50 Mrd. € / Jahr (Umweltbundesamt) haben Erneuerbare keine Chancen im Markt, die Technologieführung wird verspielt. Ohne gesetzliche Absicherung können Bürgerinnen und Bürger nicht in ihre und die Zukunft ihrer Familien investieren, Bürgergenossenschaften können nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Regionen beitragen.

Die Banken sehen noch heute das EEG als einzige Sicherheit für ihre Kreditvergabe. Wer etwas anderes behauptet, hat noch nie in Erneuerbare Energien investiert und verdummt die Bevölkerung.

Wir brauchen wieder ein eindeutiges Bekenntnis zum EEG für Solar, Wind und Biomasse mit angepassten, aber auskömmlichen Tarifen, damit der Bürger, der Mittelstand und die Energiegenossenschaften die Energiewirtschaft dezentral weiterentwickeln.

Wer EEG-Stromverbrauch und damit die Energiewende finanziert, muss an den verminderten Erzeugerpreisen beteiligt werden. Die politische Abkehr von der festen Vergütung, hin zur Ausschreibung, versperrt den Bürgerinnen und Bürgern den berechtigten Zugang zur Energiewende.

Die letzten Ausschreibungsrunden für Windstrom auf der Nordsee, haben klar aufgezeigt wo der Weg hinführt. Die Investoren der Offshore-Anlagen sind ausschließlich große Stadtwerke und Energieversorgungsunternehmen, kapitalisiert durch Investmentfonds.

Sie haben die letzten Ausschreibungen gewonnen, weil sie Windstrom kostenlos angeboten haben für 20 Jahre!

Das ist eindeutig ein Betrug am System! Keiner kann kostenlos in der Nordsee Windparks bauen! Kein Bürger bekäme dafür Geld von der Bank!

Hier wird klar, dass Ausschreibungen zu Dumpingpreisen eindeutige Spekulationen auf höhere, zukünftige Strombörsenpreise sind, und die EEG Ausschreibung nur dazu dient, das Monopol vom Kernkraft oder Kohlekraftwerk auf den Nordseewindpark zu verlagern.

Die neue Regierung muss diesen Unsinn endlich beenden, sonst geht es den heutigen Befürwortern so wie bei der Kernkraft, wo Versprechen der Entsorgung von Atommüll als Wette in die Zukunft, auch nicht von der Energiewirtschaft und der politischen Führung eingehalten wurden und der Wettverlust den Steuerzahlern aufgebürdet wurde. Die neue Regierung muss endlich wieder den Umweltschutz und den Klimaschutz in den Fokus ihrer Bemühungen stellen und CO2 als Klimakiller mit einer CO2-Abgabe belegen. Dies wäre auch eine zusätzliche, nützliche Maßnahme zur Beschleunigung der Energiewende und damit die Erneuerbaren eine Chance haben, weiter durch den Bürger investiert zu werden.

Nicht nur für die Stromproduktion ist Investitionssicherheit herzustellen, auch für Wärme- und Kälte sowie Erzeugung von Kraftstoffen für nachhaltige Mobilität sowie für die Energiespeicherung. Nur durch das EEG werden für die E-Mobilitätsladeinfrastruktur genug EE-Erzeuger dezentral erstellt und Biomethan noch weiterhin bereitgestellt um als Bio-Erdgas rußfrei genutzt zu werden.

„Ohne das EEG zu fairen Vergütungen, haben der Bürger und die Energiegenossenschaften heute keine Chance! Nur die Partei die sich sichtbar zur Bürgerenergiewende bekennt, sollte die Stimme von 5 Mio. direkten und indirekten „Erneuerbaren“ Wählern erhalten“, meint Peter Schrum.

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