Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die erleichterten Förderbedingungen für Investitionen im Bereich der Transformationstechnologien. Die Europäische Kommission hat den befristeten Krisen- und Übergangsrahmen (TCTF – Temporary Crisis and Transition Framework) angenommen. Damit gibt es nun klare Beihilferegeln und erleichterte Förderbedingungen für grüne Technologien. Dazu Aiwanger: „Ich begrüße es, dass die EU in der dritten TCTF-Änderung das Kapitel Förderung von Transformationstechnologien aufgenommen hat. Dieser Rahmen verbessert die staatliche Förderung von grünen Technologien in Europa. Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit Europas sind die Gewinner dieser neuen Beihilferegeln. Die EU braucht eine angemessene Antwort auf die Subventionspolitik in anderen Ländern. Wir müssen unsere heimische Wirtschaft und die technologische Souveränität der EU stärken. Investitionen in Zukunftstechnologien müssen bei uns stattfinden und nicht anderswo. Durch diese neuen Regelungen wird verhindert, dass strategisch wichtige Sektoren aus Deutschland und aus der EU in andere Staaten abwandern. Mit diesen Investitionen in erneuerbare und klimaschonende Energieträger wird ein echter europäischer Mehrwert geschaffen.“
Der TCTF flexibilisiert das Beihilferecht und setzt einen Teil des im Februar 2023 verabschiedeten „Green Deal Industrial Plan“ um. Die EU-Kommission kann damit großzügigere Förderungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und für die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse oder Investitionen in eine emissionsfreie Wirtschaft genehmigen. So können die Produktion von Batterien, Solarpanelen, Windturbinen, Wärmepumpen und Elektrolyseuren besser gefördert und auf Subventionen außerhalb der EU reagiert werden.
Staatsminister Aiwanger appelliert an die Bundesregierung, den von der Europäischen Union eröffneten beihilferechtlichen Spielraum nun auch zeitnah zu nutzen. „Der neue TCTF bietet neue Unterstützungsmöglichkeiten, um Unternehmen bei zukunftsgerichteten Investitionen in Windkraft, PV oder Wasserstoff zu unterstützen. So kann die Bundesregierung jetzt den Worten Taten folgen lassen. Bundeskanzler Scholz sicherte mir ja beim Spitzengespräch der Deutschen Witschaft letzte Woche in München zu, sich beispielsweise für die Stärkung der Wasserstoffwirtschaft einzusetzen,“ sagt Aiwanger.
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