Novelle

Statt 2050 soll Deutschland jetzt bereits 2045 klimaneutral sein, und schon das Klimaziel für 2030 wird von 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung angehoben. Mit einem acht Milliarden Euro schweren Sofortprogramm will die Bundesregierung die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele für die verschiedenen Sektoren unterstützen.

Der Entwurf des novellierten Klimaschutzgesetzes formuliert Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040. Die Jahresemissionsmengen der verschiedenen Sektoren sollen entsprechend angepasst werden.

Auf einer Pressekonferenz haben Regierungsvertreter in Wien ihre neuen Pläne präsentiert. Photovoltaic Austria kündigte an, die Pläne für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz genau zu prüfen, sobald der finale Entwurf für das Gesetz tatsächlich vorliegt.

Erstmals werden damit Grenzwerte für das Recycling von Solarmodulen festgelegt. Die Photovoltaik-Produkte sind ebenso Teil der geplanten Novellierung der Verordnung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte wie Batteriespeicher.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine erneute Reform des EEG verabschiedet, mit der sich nun der Bundestag befassen muss. Wie jede vorherige der unter Kanzlerin Merkel verabschiedeten Novellen, würde auch diese eine massive Verschlechterung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit sich bringen. Das lässt sich beispielsweise daran erkennen, dass das Kabinett vorschlägt, nun auch Ausschreibungen […]

Mit der Reform soll auch der Rechtsrahmen für Photovoltaik-Anlagen angepasst werden, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen. Sie sollen für eine Übergangszeit ihren Solarstrom für den Marktpreis abzüglich Vermarktungskosten an den Netzbetreiber verkaufen können. Zudem werden Ausschreibungsmengen für Photovoltaik-Anlagen bis 2028 festgeschrieben. Was im Entwurf fehlt, ist die Abschaffung der EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch, wie sie in der Erneuerbaren-Richtlinie der EU gefordert wird.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister erinnern die SPD-Energiepolitiker Peter Altmaier an sein Versprechen, bis zum Herbst eine Novelle für Photovoltaik-Mieterstrom vorlegen zu wollen. Sie senden ihm zudem einen Entwurf mit notwendigen Änderungen des Gesetzes zu, in dessen Mittelpunkt die Anhebung des Zuschlags auf 4,05 Cent pro Kilowattstunde steht, um Photovoltaik-Mieterstrom endlich wirtschaftlich attraktiv zu machen.

Der Bundesrat will im Solarbereich den Wettbewerb verstärken und daher die bisher fixen Einmalvergütungen für große Photovoltaik-Anlagen künftig durch Ausschreibungen festlegen. Außerdem soll der Strommarkt vollständig geöffnet werden. Der Branchenverband Swissolar sieht in den Plänen eine Diskriminierung der Photovoltaik und den zügigen Ausbau der Erneuerbaren bedroht.

Bis Ende des Monats muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Handlungsempfehlung für das Gesetz vorlegen. Ein Bündnis aus Vereinigungen und Unternehmen unterbreitet erneut konkrete Vorschläge, wie die künftige Förderung ausgestaltet sein sollte, damit auch Mieter von Photovoltaik-Anlagen profitieren.

Nach eigenen Angaben haben die Sozialdemokraten dem Bundeswirtschaftsminister abgerungen, dass es Nachbesserungen bei der Förderung von Photovoltaik-Mieterstrom geben wird. Die Novelle soll im Herbst kommen. Branchenakteure warten sehnlichst auf Anpassungen, damit der schleppende Ausbau der Photovoltaik in den Städten endlich vorankommt.