Kohleausstieg

Das ist symbolisch: Im Kanzleramt reden fünf Frauen über Klimaschutz. Die Kanzlerin empfängt im internationalen Konferenz-Saal ihres Amtes vier Klima-Aktivistinnen der Fridays-for-Future-Bewegung (FFF): die Schwedin Greta Thunberg, die beiden Belgierinnen Anuna de Wever und Adelaide Charlier sowie die Deutsche Luisa Neubauer. Thema ist die „Überlebensfrage der Menschheit“, so Angela Merkel 2007 in Grönland vor schmelzenden […]

Peter Altmaier: “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.”

Zum Gebotstermin 1. September hat die Bundesnetzagentur insgesamt 4000 Megawatt an stillzulegender elektrischer Leistung ausgeschrieben, zu einem Höchstpreis von 165.000 Euro pro Megawatt. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist allerdings noch nicht in Kraft getreten.

Mit einem Eilantrag will das Essener Energieunternehmen erreichen, dass bei der ersten Stilllegungsauktion für Steinkohleanlagen Anfang September das Volumen deutlich erhöht wird und die Zuschlagshöhen für vorläufig erklärt werden. Außerdem sei eine Verfassungsbeschwerde geplant.

Weit verbreitet – insbesondere in der Erdgaswirtschaft und bei unbelehrbaren Atomkraftbefürwortern – ist die Meinung, dass man große fossile und atomare Kraftwerke, vor allem Kohlekraftwerke, nicht stilllegen könne, weil Speicherkapazitäten noch nicht genügend vorhanden oder zu teuer seien. Die typische Redewendung lautet: „Solange die Speicherfrage nicht gelöst ist, muss man übergangsmäßig auf flexible Erdgaskraftwerke zurückgreifen.“ […]

Indem sich an den kritikwürdigen Details Zorn entzündet, gerät aus dem Blick, um was für eine Art Manöver es sich bei dem Kohleausstieg insgesamt überhaupt handelt. Dass entgegen dem Willen der Kohlekommission ein Hinweis auf den Ausbau der Erneuerbaren im Ausstiegsgesetz fehlt, wurde unter anderem vom BEE dankenswerterweise kritisiert. Niemand scheint sich aber zu fragen, […]

„Zu viel Kohle für zu wenig Ausstieg,“ kommentiert der „Spiegel“ den Kohleausstieg der Groko in Berlin. Gut ist, dass es überhaupt ein Datum für den Kohleausstieg gibt. Aber warum so spät? Und warum so teuer? Die vielen Milliarden würden effektiver in die solare Energiewende und in Energieeffizienz investiert. „Unsere Erde brennt“, bringt Greta Thunberg unsere derzeitige Situation […]

Bundestag und Bundesrat haben kurz vor der Sommerpause die von der Regierung vorgelegten Formulierungshilfen zum Ende der Braun- und Steinkohleverstromung sowie dem Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Der BEE weist darauf hin, dass es noch immer an einer mutigen Rechtssetzung für einen mutigeren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Co. fehlt.

Ein nicht zu fassender „Erfolg“ der Kohlewirtschaft wurde heute im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet: das Kohleausstiegsgesetz. In Wirklichkeit kommt es einem Kohlelaufzeitverlängerungsgesetz gleich, welches alleine die beiden Braunkohlekonzerne RWE und LEAG mit 4,35 Milliarden Euro subventioniert. Und auch die Steinkohlekonzerne bekommen voraussichtlich noch einmal zusätzliche […]

Nach dem Strukturstärkungsgesetz und dem Vertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung ist nun auch ein Kompromiss für den Ausstieg aus der Steinkohle vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Baden-Württemberg begrüßte die Nachbesserungen. Der BEE und der BDEW fordern von der Bundesregierung, die Beschlüsse mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern.