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Franz Alt

Wie glaubwürdig ist die Klimapolitik der CDU/CSU?

Armin Laschet ist verliebt in das Wort „Plötzlich“. Schon nach der letzten Europawahl, bei der die Grünen ihren Stimmenanteil hierzulande beinahe verdreifachen konnten, meinte er: Da spielte „plötzlich“ der Klimawandel ein große Rolle. Plötzlich! 30 Jahre lang hatten die Unionsparteien das Thema, das die Überlebensfrage der Menschheit ist, nahezu verschlafen. Und nach der Hochwasserkatastrophe in […]

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2030 ist das neue 2050 – Klimaschutz jetzt!

Beinahe im Wochentakt werden zur Zeit neue Ziele für Klimaneutralität bekannt gegeben. Die Ziele werden notwendigerweise immer ehrgeiziger. Sie zeigen aber auch, dass bisher vieles versäumt wurde, was jetzt nachgeholt werden muss. Kaum hatte die EU-Kommission beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden, forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr und sagte: „2030 ist das neue 2050.“ […]

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CDU/CSU: Ein Wahlprogramm für die Reichen

„Kaltes Herz“ überschrieb die Süddeutsche Zeitung einen Leitartikel zum Wahlprogramm der Unionsparteien CDU und CSU. Die SZ zitiert dabei eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Demnach sehen die Steuerpläne der deutschen Parteien zur Bundestagswahl im September so aus: SPD, Linke und Grüne kümmern sich eher um die Mehrheit der Bevölkerung, während sich die […]

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Bürger zur Sonne, zur Freiheit

Ein Armutszeugnis für die Große Koalition in Berlin: Es braucht erst das Bundesverfassungsgericht, um die Alt-Parteien CDU/CSU und SPD aus ihrem Klimaschlaf zu wecken. Jetzt erst besinnt sich die Bundesregierung wieder auf das Pariser Klimaschutzziel, die Erderwärmung nicht mehr als 1,5 Grad gegenüber der Vor-Industriezeit ansteigen zu lassen. Dabei hat sie dieses Ziel mit unterschrieben. […]

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Recht auf Zukunft

Man kann es auch so machen wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er bekam für sein sogenanntes Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 vom Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige und bedankte sich anschließend noch dafür mit einer Lobeshymne auf das Urteil aus Karlsruhe. Dieses Urteil sei „groß und bedeutend“ sowie „epochal für den Klimaschutz und für die Rechte der jungen Generation. […]

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Annalena Baerbock im Kanzleramt?

Zur Bundestagswahl treten nun drei Männer als Spitzenkandidaten an: Scholz, Lindner und Söder/Laschet, sowie eine Frau, Annalena Baerbock für die Grünen. Robert Habeck hat es vorgemacht: Ein kluger Mann kann unterstützend und mitarbeitend in den Hintergrund treten, wenn eine kluge Frau antreten will. Ein neuer Politikstil und ein mutige Frau. Baerbock war Profi-Trampolin-Springerin. Der doppelte […]

Die Vorgängerin von Greta heißt Angela

Greta Thunberg hatte eine Vorgängerin. Ihr Name: Angela Merkel. Die spätere Kanzlerin hat 21 Jahre bevor Greta vor dem schwedischen Reichstag ihre Klimaproteste begann, das Buch publiziert „Der Preis des Überlebens“, in dem sie als Umweltministerin mehr Klimaschutz als Überlebensfrage der Menschheit anmahnte. Das klang damals beinahe so radikal wie Greta Thunberg heute. Angela Merkel […]

Jetzt gilt: Lernen von den USA

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen pro Monat hierzulande 2000 neue Ladesäulen für E-Autos installiert werden. Tatsächlich sind es etwa 200. Nach den Plänen derselben Bundesregierung sollte im November 2020 das Erneuerbare Energien-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch jetzt ist nicht mal  klar, ob es überhaupt noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Ganz zu schweigen […]

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Klimaschutz Frauensache?

Das ist symbolisch: Im Kanzleramt reden fünf Frauen über Klimaschutz. Die Kanzlerin empfängt im internationalen Konferenz-Saal ihres Amtes vier Klima-Aktivistinnen der Fridays-for-Future-Bewegung (FFF): die Schwedin Greta Thunberg, die beiden Belgierinnen Anuna de Wever und Adelaide Charlier sowie die Deutsche Luisa Neubauer. Thema ist die „Überlebensfrage der Menschheit“, so Angela Merkel 2007 in Grönland vor schmelzenden […]

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Altmaier verspricht Klimaschutz – wieder einmal

Peter Altmaier: “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.”

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