Wie glaubwürdig ist die Klimapolitik der CDU/CSU?

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Armin Laschet ist verliebt in das Wort „Plötzlich“. Schon nach der letzten Europawahl, bei der die Grünen ihren Stimmenanteil hierzulande beinahe verdreifachen konnten, meinte er: Da spielte „plötzlich“ der Klimawandel ein große Rolle. Plötzlich!

30 Jahre lang hatten die Unionsparteien das Thema, das die Überlebensfrage der Menschheit ist, nahezu verschlafen. Und nach der Hochwasserkatastrophe in seinem Bundesland NRW sagte der Mann, der demnächst Bundeskanzler einer der wichtigsten Industrieländer werden will: Man könne doch wegen eines solchen Tages nicht die Politik ändern. Auch das Hochwasser kam für den Kanzlerkandidaten „plötzlich und unerwartet“. Auf ganz ironische Weise gilt für Laschet wohl das Motto „Nach uns die Sintflut“.

Aber er hat jetzt ganz plötzlich und unerwartet einen „Turbo für die Erneuerbaren“ angekündigt. Doch wie glaubwürdig ist eine solche Ankündigung aus dem Munde Laschets?

Der Vorschlag klingt ja gut und ist richtig und wichtig. Doch bisher hat vor allem die CDU/CSU jeden von den Grünen geforderten „Turbo für die Erneuerbaren“ ausgebremst und abgelehnt.

Fakt ist: Genau deshalb ist der Ausbau der Windkraft praktisch tot und der Ausbau der Photovoltaik ist gegenüber 2011 um 80 Prozent eingebrochen. Dadurch gingen über 100.000 Arbeitsplätze verloren, vor allem um 30.000 Jobs bei der Kohle zu retten. Wie sozial ist das denn?

Diese asoziale und zugleich unökologische sowie klimaschädliche Politik ist und war das Markenzeichen der Laschet-Regierung in Nordrhein-Westfalen. Seine Regierung hält an unsinnigen Abstandregelungen für Windräder ebenso fest wie die bayerische CSU-geführte Regierung. Und die CDU/SPD geführte Bundesregierung hält bis heute am irrsinnigen Solardeckel fest, der Bürger daran hindert, sich Photovoltaik-Anlagen aus Dach zu installieren. Von „Turbo“ ist bisher weit und breit nichts zu spüren. Und das soll jetzt „plötzlich“ alles anders werden?

Trotz „Turbo für die Erneuerbaren“ sind die alten Bremser – vor allem im CDU-Wirtschaftsrat – ja immer noch da, wenn auch während des Wahlkampfs eher im Hintergrund.

So wie die Unionsparteien im Wahlkampf aufgestellt sind, sind ihre schönen Worte eher Öko-Prosa als ernst zu nehmen oder gar ein Turbo für das Klima.

Vor allem im Bereich Wärme- und Verkehrswende sind die Ankündigungen der C-Parteien nicht viel mehr als heiße Wahlkampfluft. Die Energiewende ist weit mehr als nur eine Stromwende, auf die sich Laschet – vielleicht – konzentrieren wird. Klare und glaubwürdige Aussagen zur Wärmewende, zur Verkehrswende und zur ökologischen Agrarwende fehlen komplett bei Laschet´s „Turbo“. Greenwashing hilft nicht.

— Der Autor Franz Alt ist Journalist, Buchautor und Fernsehmoderator. Er wurde bekannt durch das ARD-Magazin „Report“, das er bis 1992 leitete und moderierte. Bis 2003 leitete er die Zukunftsredaktion „Zeitsprung“ im SWR, seit 1997 das Magazin „Querdenker“ und ab 2000 das Magazin „Grenzenlos“ in 3sat. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte auf www.sonnenseite.com. —

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