Beihilfe

Die Juristen aus Würzburg gehen davon aus, dass eine Entlastung der EEG-Umlage durch die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel Brüssel wieder stärker auf den Plan rufen wird. Sie zeigen zudem Alternativen auf, die die Bundesregierung hat, um die EEG-Umlage für die Stromverbraucher zu senken.

Es ist als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) eingestuft worden. Insgesamt sind Unternehmen aus sieben EU-Mitgliedsstaaten beteiligt. Aus Deutschland sind BASF, BMW, Opel, Umicore und Varta in dem Konsortium vertreten. Es soll die komplette Wertschöpfungskette und den Lebenszyklus der Batterien abdecken.

Ab sofort kann damit auch der Zuschuss ausgezahlt werden, wenn Mieter Solarstrom aus der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach beziehen. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht ein wachsendes Interesse.

Mit der Aktualisierung will der Verband die Immobilien- und Energiewirtschaft bei der Umsetzung von Photovoltaik-Mieterstromprojekten unterstützen. Das finale Go aus Brüssel für den Mieterstrom-Zuschlag wird in Kürze erwartet.

Die Verordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Zuschuss zwischen 2,11 und 3,7 Cent pro Kilowattstunde je nach Größe der Photovoltaik-Anlage für die Mieterstromprojekte kann nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft aber offiziell erst gewährt werden, wenn auch die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission vorliegt.

Brüssel hat Bedenken, dass die Einführung der Kapazitätsreserve in Deutschland den Wettbewerb verfälschen und Kraftwerksbetreiber gegenüber Lastmanagern begünstigt. Das EU-Beihilfeverfahren soll ergebnisoffen geführt werden und zeigen, ob die Kapazitätsreserve überhaupt erforderlich ist.