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Beihilfe

EU-Kommission genehmigt 902 Millionen Euro Beihilfe für Northvolt-Batteriewerk in Schleswig-Holstein

Der schwedische Batteriehersteller will 2026 mit der Zellfertigung in Heide starten. Insgesamt 3.000 Arbeitsplätze sollen entstehen. Ende 2023 kam es zu zwei tödlichen Unfällen in einem schwedischen Northvolt-Werk.

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EU-Kommission genehmigt Kohleausstiegsbeihilfe für RWE – Green Planet Energy prüft Klage

Der Energiekonzern hatte vor rund drei Jahren mit der Bundesregierung für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro vereinbart. Die EU-Kommission hat diese Beihilfe nun als „erforderlich, geeignet und angemessen“ genehmigt. Der Ökostromhändler Green Planet Energy prüft rechtliche Schritte.

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EU-Kommission genehmigt Italiens 1,7-Milliarden-Euro-Regelung zur Förderung von Agri-Photovoltaik-Anlagen

Die Projekte sollen in einem transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens ausgewählt werden, bei dem die Bieter um den niedrigsten Fördertarif konkurrieren, der für die Realisierung eines einzelnen Projekts erforderlich ist. Um in den Genuss der Regelung zu kommen, müssen die erfolgreichen Bieter ihre Photovoltaik-Anlagen vor dem 30. Juni 2026 in Betrieb nehmen.

Solarpower Europe Vorstand fordert Förderung von europäischer Produktion ohne Zölle

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorstandsmitglieder von Solarpower Europe drei Maßnahmen zum Schutz der europäischen Solarindustrie. Zölle und Handelshemmnisse stellen aber keine Lösung dar.

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Beihilferechtliche Genehmigung: Deutschland darf Transformationstechnologien fördern

Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht nun die „Bundesregelung Transformationstechnologien“. Sie ist Grundlage, um unter anderem den Aufbau der Photovoltaik-Produktion in Deutschland finanziell zu fördern. Eine erste Ausschreibung dafür läuft noch bis zum 15. August.

Italien erlässt neue Vorschriften für innovative Agri-Photovoltaik-Anlagen

Die Europäische Kommission prüft derzeit Italiens neue Vorschriften für die Agri-Photovoltaik. Darin wird festgelegt, welche „innovativen Agrar-Photovoltaik-Systeme“ Anspruch auf einen Zuschuss aus dem 1,1 Milliarden Euro schweren Förderprogramm der italienischen Regierung haben.

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Europäische Kommission verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der französischen Photovoltaik-Einspeisetarife von 2006 bis 2010

Nachdem die Regierung in Paris die für 20 Jahre garantierten Einspeisetarife für Solarstrom in den Jahren 2006 und 2010 rückwirkend gekürzt hat, ist der Projektentwickler Solar Electric Holding mit seinem Versuch gescheitert, die Kommission in Brüssel zu zwingen, über die Vereinbarkeit des Förderprogramms mit den EU-Beihilfevorschriften zu entscheiden.

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Meyer Burger erhält bis zu 22,5 Millionen Euro Staatshilfe für Aufbau seiner Heterojunction-Zellproduktion

Die Mittel stammen zum einen aus einer Umweltschutzbeihilfe des Bundeslandes Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik. Zudem gibt es einen Zuschuss von 7,5 Millionen Euro als öffentliche Finanzierungshilfe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für den Aufbau der Produktion in Thalheim.

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Stiftung Umweltenergierecht: Geplante Entlastung der EEG-Umlage könnte EU-Beihilfekontrollen verschärfen

Die Juristen aus Würzburg gehen davon aus, dass eine Entlastung der EEG-Umlage durch die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel Brüssel wieder stärker auf den Plan rufen wird. Sie zeigen zudem Alternativen auf, die die Bundesregierung hat, um die EEG-Umlage für die Stromverbraucher zu senken.

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EU-Kommission bewilligt bis zu 3,2 Milliarden Euro für erstes europäisches Batterie-Konsortium

Es ist als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) eingestuft worden. Insgesamt sind Unternehmen aus sieben EU-Mitgliedsstaaten beteiligt. Aus Deutschland sind BASF, BMW, Opel, Umicore und Varta in dem Konsortium vertreten. Es soll die komplette Wertschöpfungskette und den Lebenszyklus der Batterien abdecken.

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