BEE

In Zusammenarbeit mit Energy Brainpool, IZES, Enervis und IKEM hat der BEE verschiedene Optionen erarbeitet, die die Flexibilisierung und Finanzierung des Strommarktes in Hinblick auf die Energiewende künftig stärken sollen. Die Corona-Krise hat dabei in drastischer Weise offenbart, dass das derzeitige System für den weiteren Ausbau von Photovoltaik und Windkraft ungeeignet ist.

In seinem Positionspapier verlangt der Bundesverband Erneuerbare Energie auch eine Fokussierung auf inländische Produktionskapazitäten, auch wenn ein Teil des Bedarfs an grünem Wasserstoff importiert werden muss. Zudem müssen die Ausbauziele für Photovoltaik, Windkraft und Co. so angepasst werden, dass genügend Ökostrom zur Erzeugung des grünen Wasserstoffs vorhanden ist.

Die Reaktion auf die geplante Novelle waren zu erwarten. Die Erneuerbaren-Branche zeigt sich enttäuscht und fordert weiterhin dringend Nachbesserungen. Gerade die Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen und die Belastung des solaren Eigenverbrauchs sind vielen Marktteilnehmern ein Dorn im Auge.

Die Verbände und Unternehmen aus dem Erneuerbaren-Bereich sehen noch deutlichen Nachbesserungsbedarf durch das Bundeswirtschaftsministerium. Der Bundesverband Solarwirtschaft moniert vor allem die Ausweitung der Ausschreibungspflicht für Photovoltaik-Dachanlagen und die überzogenen Smart-Meter-Pflichten.

Noch vor dem Kabinettsbeschluss in zwei Wochen muss es nach Ansicht des Verbands dringend Anpassungen geben. Unter anderem müssen die geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen gestrichen werden.

Der Verband fordert ab 2021 einen Photovoltaik-Zubau von zehn Gigawatt jährlich sowie zusätzliche Flächen und eine Abschaffung des atmenden Deckels und der Belastung von solarem Eigenverbrauch. Das DIW wiederum fordert im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise eine „Solarprämie“ – dabei sollen 20 Prozent der Anschaffungskosten erstattet werden, um den Photovoltaik-Zubau unmittelbar ankurbeln. Der Bundesverband Solarwirtschaft hält eine Photovoltaik-Pflicht nicht unbedingt für das probateste Mittel, um den Zubau weiter zu treiben.

Der britische Think Tank Ember hat ermittelt, dass im ersten Halbjahr 2020 der Anteil der Erneuerbaren am europäischen Strommix bei 40 Prozent lag. Die Veränderungen sind auch auf den Nachfragerückgang infolge der Corona-Krise zurückzuführen.

Das Landeswirtschaftsministerium in München will auf diesem Weg solaren Eigenverbrauch attraktiver für den Mittelstand gestalten. Zudem forderte Aiwanger eine Anschlussregelung für Post-EEG-Anlagen und Ministerpräsident Söder sprach sich in einem Interview für eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten aus.

Bundestag und Bundesrat haben kurz vor der Sommerpause die von der Regierung vorgelegten Formulierungshilfen zum Ende der Braun- und Steinkohleverstromung sowie dem Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Der BEE weist darauf hin, dass es noch immer an einer mutigen Rechtssetzung für einen mutigeren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Co. fehlt.

Nach dem Strukturstärkungsgesetz und dem Vertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung ist nun auch ein Kompromiss für den Ausstieg aus der Steinkohle vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Baden-Württemberg begrüßte die Nachbesserungen. Der BEE und der BDEW fordern von der Bundesregierung, die Beschlüsse mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern.