Ausschreibungen

Die Menge der für eine Förderung ausgeschriebenen Leistung müsse deutlich erhöht werden – bei der Photovoltaik auf mindestens zehn Gigawatt pro Jahr. Zudem soll die Degression der Förderhöhe gesenkt werden.

Deutschland ist schon seit Jahren kein Vorreiter mehr, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Ein Aufholen scheint nicht in Sicht: Anstatt Privatinvestitionen in Erneuerbare mit entsprechenden wirtschaftlichen Anreizen politisch zu fördern, auch um eine Corona-Wirtschaftskrise abzumildern, stehen gesetzliche Regularien den notwendigen Ausbauraten im Weg. Bürgerenergie-Projekte werden durch erhebliche Hürden in den Vergabeprozessen […]

Zum Gebotstermin 1. September hat die Bundesnetzagentur insgesamt 4000 Megawatt an stillzulegender elektrischer Leistung ausgeschrieben, zu einem Höchstpreis von 165.000 Euro pro Megawatt. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist allerdings noch nicht in Kraft getreten.

Alle Ausschreibungen ab dem Gebotstermin 1. September werden wieder nach dem Regelverfahren durchgeführt. Dies bedeutet, die Zuschläge werden veröffentlicht und die Fristen beginnen zu laufen – auch für jene erfolgreichen Gebote für Photovoltaik-Projekte seit März.

Wie erwartet hat der Bundestag am späten Donnerstagabend die Mini-Novelle des EEG durchgewunken. Einen Änderungsantrag der Grünen, der die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels zum Ziel hatte, lehnten die Abgeordneten ab.

Die Warschauer Anwaltskanzlei SolivanPontes und die Berliner Unternehmensberatung Enervis erwarten, dass sich bei den kommenden Ausschreibungen viele Photovoltaik-Großprojekte durchsetzen werden. Aktuell liegen Netzanschlussanträge für Projekte mit einem Volumen von zusammen zwei Gigawatt vor.

Mit der Neuregelung sollen unter anderem die Realisierungsfristen für Ausschreibungsprojekte, die vor dem März 2020 einen Zuschlag erhalten haben, um sechs Monate verlängert werden. Die zugesagte Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt ist indes nicht im Entwurf zu finden. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf die noch laufenden Abstimmungen.

Die Generaldirektion für Energie und Klima hat die nächsten Ausschreibungszeiträume für Photovoltaik-Anlagen bekanntgegeben. Die Solarbranche muss eine gewisse Dynamik beibehalten, erklärte Xavier Daval, der Präsident der Solarkommission des Syndicat des énergies renouvelables.

Wegen der Corona-Pandemie ändert die Behörde die Modalitäten für die laufenden Ausschreibungen für Photovoltaik-, Windkraft-, Biomasse und KWK-Anlagen. Die laufenden und ausstehenden Ausschreibungen sollen durchgeführt und die Bieter informiert werden, aber keine öffentliche Bekanntmachung der Zuschläge erfolgen. Auch soll ein Verfallen der bereits gewährter Zuschläge infolge der Corona-Pandemie vermieden werden.

Große Solarparks, die einen Zuschlag in den zurückliegenden Ausschreibungen erhalten haben, könnten ihren Förderanspruch verlieren, wenn sie nicht fristgerecht ans Netz gebracht werden. Ungeachtet der derzeitig zu erwartenden Verzögerungen beim Photovoltaik-Zubau muss die Regierung nach Ansicht des Verbands das jährliche Ziel angehoben werden.