Politik & Gesellschaft

EEG-Novelle: Lange hat es gedauert, doch nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause den leicht nachgebesserten Gesetzentwurf verabschiedet. Die photovoltaik fasst die Neu-regelungen zusammen, die rückwirkend zum 1. April in Kraft traten.

Strompreis: Die Sonne scheint gratis. Das senkt den Strompreis an der Leipziger Strombörse vor allem zur Mittagszeit, wenn Stromkonzerne bisher die höchsten Gewinne machen konnten – Gewinne, die auch in den Bau konventioneller Kraftwerke flossen. Ob dieser Mechanismus jedoch tatsächlich die Wirtschaftlichkeit neuer Kraftwerksprojekte – und damit die gesamte Energiewende – gefährdet, ist umstritten.

Solarscheunen: In Süddeutschland streiten Bauern und Landschaftsschützer über neu errichtete Unterstände, die mit Solarmodulen ausgerüstet sind. Die anstehende EEG-Novelle soll diesen Konflikt jetzt lösen. Klarer Verlierer sind dabei die Landwirte, die deutlich weniger Vergütung für ihre Anlagen auf den Solarscheunen bekommen sollen.

Stromverkauf: Während die Politik momentan vor allem Modelle fördert, mit denen Solaranlagenbetreiber an die Börse oder zum Eigenverbrauch herangeführt werden sollen, hat Uwe Leprich ganz andere Vorstellungen. Danach gäbe es bald keine EEG-Umlage mehr und Solarstrom würde trotzdem fix vergütet.

Akzeptanz: Die Bundesbürger wünschen sich mehr Sonnenenergie im Strommix und lehnen die Kürzung der Einspeisevergütung ab. Das haben mehrere repräsentative Umfragen renommierter Meinungsforschungsinstitute ergeben. Zu den Auftraggebern dieser Studien gehören auch Vattenfall und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – also nicht nur die Solarlobby.

Zubau: Regelmäßig veröffentlicht das Umweltministerium die sogenannte Leitstudie. Hier werden die zu erwartenden Entwicklungen der Energieversorgung in Deutschland auf Basis der aktuellen Energiepolitik untersucht. Die Photovoltaik kommt dabei traditionell nicht allzu gut weg. Volker Quaschning äußert sich zu den Perspektiven für den Solarstrom.

EEG-Novelle: Eine breite Länderfront hat den vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss ein neuer Umweltminister nach einem Kompromiss mit den Ländern suchen. Die Positionen liegen aber noch weit auseinander.

Netzanschluss: Erst kam die Mittelspannungsrichtlinie, dann die Niederspannungsrichtlinie. Jetzt kommen zusätzlich zu den Vorgaben aus Deutschland neue Regelungen aus Brüssel. Die Europäische Kommission plant ein Gesetz, das technische Anschlussbedingungen für ganz Europa formulieren soll.

Entlassungen: Die Meldungen über Insolvenzen, Werksschließungen und Restrukturierungsmaßnahmen von Solarunternehmen überschlagen sich derzeit. Fast immer ist damit auch ein Verlust von Arbeitsplätzen verbunden. Eine schwierige Situation sowohl für die Angestellten als auch für die Politik.

Handelsstreit: Jetzt werden in den USA Zölle auf importierte chinesische Solarzellen und Module fällig. Noch sind sie moderat. Das könnte sich jedoch bald ändern. Politik und Solarbranche sind sich unterdessen uneins, wie sinnvoll die neuen Barrieren sind.