Politik & Gesellschaft

Leiharbeit: Auch in der Solarbranche ist Leiharbeit ein Tabuthema, nur wenige Unternehmen und die Gewerkschaften geben Auskunft. Dabei sind in manchen Fällen bis zur Hälfte der Mitarbeiter geliehen. Oft arbeiten sie zu schlechteren Konditionen als die Stammkräfte. Aber es gibt auch positive Beispiele.

EU-Umweltrichtlinien: Auf die Photovoltaikbranche kommen neue Umweltauflagen zu. Abgeordnete des Europäischen Parlaments diskutieren derzeit über Recyclingsysteme und Richtlinien für den Einsatz von krebserregenden Substanzen wie Blei und Cadmium in Elektro- und Elektronikgeräten.

Lobbyarbeit: Die Novelle des EEG ist beschlossen. Manches hätte noch schlimmer kommen können, aber engagierte Installateure haben ihre Kontakte genutzt, um politisch Einfluss zu nehmen. Das Parlament ist nicht so fern, wie mancher glaubt.

Industriehilfen: Um der staatlich subventionierten Solaroffensive aus Fernost in Europa auf internationaler Ebene zu begegnen, empfehlen deutsche Politiker den Gang vor die Welthandelsorganisation in Genf. Aber Kritiker warnen vor Nachteilen für den Export.

EEG-Novelle: Im Bundestag haben sich Union und FDP durchgesetzt. Die Abgeordneten nutzen ihre Mehrheit und verabschieden die Kürzung der Solarförderung. Experten halten das für den falschen Weg.

Forschungsförderung: Die geplante Kürzung der deutschen Solarstromvergütung setzt die Unternehmen der Branche unter Druck, effizienter und kostengünstiger zu werden. Eine höhere Forschungsförderung soll die Auswirkung mildern.

Einspeisevergütung: Der Umweltausschuss des Bundestages ist federführend für die künftige Ausgestaltung der Photovoltaikförderung verantwortlich. Acht Experten sollten den Politikern bei ihrer Einscheidungsfindung helfen – ihre Vorschläge verhallten jedoch weitgehend ungehört.

Freiflächenanlagen: Solarparks auf Ackerflächen sollen ab Juli keine Förderung mehr erhalten – auch weil der Deutsche Bauernverband kräftig Druck gemacht hat. Doch längst nicht alle Landwirte stehen hinter ihrem Verband. Mit dieser Regelung verlieren sie eine wichtige Einnahmequelle.

EEG-Diskussion: Eigentlich sah es Anfang März so aus, als sei alles klar. Das Bundeskabinett hatte beschlossen, welche Kürzungen es den Abgeordneten vorschlagen wollte. Die Abgesandte des Umweltministeriums vertrat die Entscheidung gegenüber den in Bad Staffelstein versammelten Branchenvertretern. Doch dann platzte der Koalitionskompromiss. Die Widersprüche sind einfach zu groß.

Die Ankündigung der Bundesregierung, künftig keine Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen mehr zu fördern, hat keine Auswirkungen auf die Pläne des Fürstenhauses. Es sieht Spielraum beim Vertrauensschutz, der ab dem Tag des Aufstellungsbeschlusses gelten sollte.