Sachsen-Anhalts Ministerpräsident steht in engem Kontakt mit dem Insolvenzverwalter des Photovoltaik-Unternehmens. Dabei geht es um Strategien zum Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze.
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht regelmäßig die Zahl der neu installierten Photovoltaik-Anlagen in Deutschland. Der gemeldete Rekordzubau vom Dezember 2011 verursachte eine heftige Debatte über die Solarförderung in Deutschland, die nun in drastischen Einschnitten für die Photovoltaik mündete. Doch es gibt Zweifel daran, wie verlässlich diese Zahlen sind.
Der Grünen-Energiepolitiker fordert von der Bundesregierung, die drastischen Einschnitte bei der Photovoltaik abzumildern. Deutsche Photovoltaik-Hersteller sollten zudem mit gezielter Industriepolitik gestützt werden. Finanzieren will Fell dies, indem Subventionen für Kohle- und Atomkraft gestrichen werden.
EEG-Novelle: Die Neuregelung der Solarförderung sieht massive Einschnitte vor. Künftig werden Betreiber von Photovoltaikanlagen bis zu einem Megawatt nicht mehr die komplette Menge des eingespeisten Solarstroms vergütet bekommen. Doch das ist nicht die einzige geplante Änderung.
Zubauzahlen: Die Bundesnetzbehörde veröffentlicht regelmäßig und mit großem Zeitverzug die neu installierte Photovoltaikleistung. Anfang des Jahres befeuert sie mit ihren Zahlen die politische Diskussion über die Solarförderung. Die Strombörse hat indes von den Übertragungsnetzbetreibern ganz andere Zahlen vorliegen.
PV CYCLE: Künftig gelten Solarmodule in der EU offiziell als Elektronikschrott und müssen eingesammelt und wiederverwertet werden. Wilfried Taetow nimmt im Interview Stellung zur Zukunft des Photovoltaik-Recyclings.
Die Spekulationen über eine Insolvenz des Photovoltaik-Unternehmens hielten seit dem Wochenende an. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident stellte klar, dass Q-Cells nicht auf Finanzhilfen von staatlicher Seite hoffen kann.
Die EEG-Novelle zur Photovoltaik war zwar bereits in der heutigen Sitzung Thema in der Länderkammer. Ob ein Vermittlungsausschuss angerufen wird, entscheidet sich aber erst in den kommenden Wochen. Die Hoffnungen schwinden allerdings.
Nicht alle Mitglieder der Unionsfraktion können die Einschnitte bei der Solarförderung mittragen. Die Mitglieder des Wirtschaftsflügels der Union, die lange für eine Deckelung des Marktes geworben haben, haben sich erst gar nicht an der Abstimmung beteiligt.
Nach einem Zeitungsbericht wollen die CDU-geführten Bundesländer wegen der Einschnitte bei der Photovoltaik nun wohl doch keinen Vermittlungsausschuss anrufen – aus Rücksicht auf die Wahlchancen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit den Photovoltaik-Kürzungen.