Politik

Nach der Anhörung der Experten hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages den aktuellen Gesetzentwurf noch leicht angepasst. Er sieht nun vor, dass der Zuschlag auch für Photovoltaik-Anlagen auf Nachbarwohngebäuden gezahlt wird, sofern ohne Netznutzung Mieter mit dem Solarstrom versorgt werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt das Gesetz an sich, sieht zugleich viel verschenktes Potenzial. Am Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden.

Die Grünenvorsitzende Simone Peter traf sich mit 17 Vertretern von Start-ups aus der Cleantech-Branche in Berlin. Neben der ausufernden Bürokratie und fehlender Bürofläche sieht die Gründerszene vor allem die Mutlosigkeit und Überregulierung in Deutschland als Innovationsbremse.

Als Reaktion auf die große Nachfrage wird es in diesem Jahr mehr Fördermittel geben. Insgesamt 10.000 Photovoltaik-Heimspeicher sollen damit in diesem Jahr gefördert werden können. Zugleich will das Bundeswirtschaftsministerium den Tilgungszuschuss nicht nur zum 1. Juli, sondern zusätzlich zum 1. Oktober um jeweils drei Prozent absenken.

Die Wirtschaftsminister aus Thüringen und Sachsen trafen sich mit dem für Industriepolitik zuständigen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Solarworld sowie der Industrie in Berlin. Sie richteten ein Appell an die Bundesregierung und die EU-Kommission für den Erhalt der gesamten Photovoltaik-Wertschöpfungskette in Deutschland und Europa. Bis Ende Juli ist die Produktion in den deutschen Solarworld-Werken gesichert.

Der Bundesentwicklungsminister hat seinen Marshallplan für Afrika konkretisiert. Gerd Müller stellte auf einem Kongress in Berlin seine neue Energieinitiative vor, die für eine grüne Stromversorgung in ländlichen Gebieten sorgen soll.

Der SPD-Minister will eine faire Kostenverteilung. Gerber plädiert mittelfristig für die Finanzierung der Kosten für die Energiewende über den Bundeshaushalt. Beim derzeitigen System würden die Menschen und Unternehmen in Brandenburg für ihre Vorreiterrolle eher bestraft.

Einstimmig haben die Sozialdemokraten ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Sie setzen langfristig auf Photovoltaik und Windkraft sowie eine stärkere Sektorkopplung, um die Energiewende bis 2050 zu vollziehen. Den Einstieg in den Ausstieg der Kohleverstromung sieht das SPD-Wahlprogramm allerdings nicht vor.

Der ehemalige Leiter des Fraunhofer-ISE erklärt in einem „Spiegel“-Interview, dass selbst wenn nur ein Teil der diskutierten Mauer zwischen den USA und Mexiko mit einer Länge von mehr als 3000 Kilometern mit Solarmodulen ausgestattet würde, immer noch ein beeindruckendes Kraftwerk herauskäme. Bei Photovoltaik-Stromgestehungskosten von drei bis fünf Cent pro Kilowattstunde könnte sich die Photovoltaik-Anlage in fünf bis sechs Jahren amortisieren.

Das afrikanische Land erhält einen Zuschuss für die Einführung einer Einspeisevergütung. Sambia will künftig mithilfe von Investoren die Energiekrise überwinden und nachhaltig Strom produzieren.

Die Photovoltaik-Vereinigungen ETIP, EUREC und Solarunited haben sieben Forderungen öffentlich gemacht. Sie sind darauf ausgerichtet, die komplette Photovoltaik-Wertschöpfungskette in Europa zu erhalten und gleichzeitig damit Forschung und Entwicklung sowie dem Markt eine Zukunft zu geben. Anlass für den Brief ist die Insolvenz von Solarworld, die Ängste schürt, Europa könnte den Anschluss an den Photovoltaik-Weltmarkt komplett verlieren.