Meinung

Klimaschutz braucht funktionierende Märkte. Die Politik muss daher die Spielregeln ändern, damit Märkte Klimaschutzanreize bieten, anstatt wie bislang klimaschädliche Energieträger zu privilegieren. In der Vergangenheit hat es immer wieder Anläufe gegeben, die Benachteiligung und Wettbewerbsverzerrungen durch die mangelnde Berücksichtigung der CO2-Kosten auf dem Strommarkt zu korrigieren. 1999 bei der ökologischen Steuerreform hat man dann aber […]

Gestern hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren Green Deal mit großen vollmundigen Worten vorgestellt. Wie immer lassen sich viele Menschen von solchen Worten blenden und glauben, dass dies nun für Klimaschutz und Umwelt genug sei. Doch man muss die 10 Punkte des Green Deals an den Notwendigkeiten der Ziele messen, die wirklich erforderlich sind, […]

Anders als in bereits seit langer Zeit wirtschaftenden Branchen ist die Gestaltung von Garantien von Batteriespeicherherstellern derzeit noch gewaltig im Fluss. Bei der Konzeption und Ausformulierung der Garantiebestimmungen im Detail sind technische, wirtschaftliche, rechtliche und vertriebliche Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen – keine allzu kleine Herausforderung, zumal es zu den rechtlichen Grenzen der Gestaltungsfreiheit aktuell noch wenig Handfestes gibt. Ein Urteil des Landgericht München I vom 18. Juli 2019 über die Wirksamkeit von Garantiebedingungen für Batteriespeicher hat insofern erhebliche Beachtung in der Speicherbranche gefunden (Landgericht München I, Az. 12 O 1350/18, hier abrufbar). Wir stellen Ihnen das Urteil im folgenden Beitrag vor und diskutieren seine Auswirkungen.

Wir erleben gerade das heißeste Jahrzehnt seit der Aufzeichnung der Temperaturen. Und dennoch gibt es einen ersten Lichtblick im Dunkel des Tunnels. Auf der Madrider Weltklima-Konferenz wurde der globale Klimaschutz-Index 2020 vorgestellt: Die Mehrheit der Industrie- und Schwellenländer hat erstmals seit Jahrzehnten sinkende CO2-Emissionen.

Die regierenden politischen Kräfte werden kritisiert und beklagt, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel tun. Weniger bekannt ist, dass sie nicht nur zu wenig dagegen tun, sondern ihn aktiv anheizen. Denn mit dem Bundesberggesetz erzwingen sie die Eröffnung neuer Treibhausgasquellen. Wenn eine Bergbaufirma die Aufsuchung von Öl oder Gas zwecks späterer Förderung beantragt, ist […]

Während die Klimakonferenz in Madrid anhält und es jetzt schon absehbar ist, dass dessen Resultate hinter den Erwartungen und hinter dem, was notwendig ist, zurückbleiben werden, heizt der Treibhauseffekt die Erde in immer bedrohlicherem Maße an. Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat nun in ihrer neuen Veröffentlichung, dem WMO Greenhouse Gas Bulletin, den Zustand beziehungsweise […]

Stellen Sie sich vor, Sie wachen im Jahr 2050 in einem klimaneutralen Europa auf. Es ist ein schöner Morgen: Sonnenlicht strömt durch Ihre Fenster und versorgt Ihr Haus mit Licht, Wärme und Energie. Die Solarmodule auf Ihrem Dach und gebäudeintegrierte Photovoltaik-Materialien versorgen Sie mit günstigem und sauberem Strom, während ein Speichersystem überschüssige Energie auffängt und […]

Die Debatten um Wasserstoff als Energieträger der Zukunft reißen nicht ab. Während Forschungsministerin Karliczek die Lösung in grünem Wasserstoff, produziert mit Solarstrom aus der Sahara, sieht, setzt das Wirtschaftsministerium weiterhin auf blauen Wasserstoff aus klimaschädlichem Erdgas. Dies zeigten die Aussagen von Staatssekretär Bareiß auf dem parlamentarischen Abend über „die industriepolitischen Anforderungen an eine zukunftsorientierte Nationale […]

Rohstoffgewinnung: Batterien stehen immer wieder öffentlichkeitswirksam in der Kritik. Vor allem der hohe Wasserverbrauch bei der Lithiumgewinnung trägt zur Desertifikation rund um die Salzseen im Lithiumdreieck bei. Die Diskussion weist auf die generellen Probleme beim Abbau von Rohstoffen hin, sei es Kupfer, Erdöl oder eben Lithium. Internationale Unternehmen haben jedoch die Möglichkeit, auf die Abbaumethoden Einfluss zu nehmen. Ansatzpunkte dafür gibt es zu Hauf.

Der CDU fehlt das „C“, nicht weil es ihr Greenpeace geklaut hat, sondern weil sie es selbst nicht ernst nimmt. Eine wirkliche „C“-Partei muss Klimaschutz oder auch Friedenspolitik viel ernster nehmen, wenn sie sich schon auf Jesus beruft. Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu jetzt auf dem CDU-Parteitag in Leipzig zwar gemeint: „Das C ist uns verdammt ernst“, […]