Highlights der Woche

Das Schweizer Parlament traf in seiner Herbstsession 2022 in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche Entscheide zur Energiepolitik, darunter die Vorlage für eine  für bestimmte Neubauten sowie erleichterte Bewilligungen und finanzielle Unterstützung für große Photovoltaik-Anlagen in den Bergen, welche unmittelbar in Kraft treten.

Steuersprechstunde: Diesmal widmen wir uns den Fragen rund um das EEG 2023. Dabei geht es unter anderem um die Anhebung der Schwelle für die einkommens- und gewerbesteuerliche Vereinfachung sowie die Auswirkungen der Vergütungserhöhungen auf die steuerliche Betrachtung der kleinen Anlagen.

In dem von Lichtblick beauftragten Gutachten heißt es, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, um die Mehrerlöse am Strommarkt abzuschöpfen. Der Gaspreisdeckel ist demnach jedoch geeignet, um den Strompreis zu halbieren, wie eine Analyse von Aurora Energy Research zeigt. Für die langfristige Entlastung der Verbraucher ist ein stärkerer Ausbau von Photovoltaik und Windkraft sowie ein sukzessiver Gas-Ausstieg notwendig.

Der Brutto-Zubau von Photovoltaik-Anlagen, die nach dem EEG gefördert werden, lag in dem Monat bei knapp 561,4 Megawatt. Davon entfielen mehr als 420 Megawatt auf Anlagen außerhalb der Ausschreibungen. Zudem sind Anlagen mit 82 Megawatt verzeichnet, die ohne Solarförderung entstanden sind.

In einer Sondersitzung kommen die Energieminister der Europäischen Union am Freitag in Brüssel zusammen und beraten über tiefgreifende Einschnitte in die Gas- und Strommärkte. Ein nicht-öffentliches Papier, das pv magazine vorliegt, zeigt den Vorschlag der Kommission, der einen Dreiklang aus reduzierten Preisen, Verbrauchsreduktion und solidarischer Verteilung von Energie innerhalb der EU enthält.

Den Verbrauch und die Erzeugung durch externe Signale anzupassen, würde sich positiv auf die Stromerzeugungskosten, die Einsparung an Treibhausgasemissionen und die Einspeisung von erneuerbaren Energien auswirken. Bis 2030 gehen die Studienautoren von Einsparungen von bis zu 71 Milliarden Euro für die Verbraucher in der EU aus, wenn die Potenziale vollständig genutzt werden. In Deutschland sollen mit der EnSiG-Novelle zumindest die Voraussetzungen für eine industrielle Lastverschiebung geschaffen werden.

Der zuständige Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat einem Antrag der Regierungsfraktionen zur EnSiG-Novelle zugestimmt, nach dem künftig ein aktives Repowering von Photovoltaik-Kraftwerken erlaubt ist. Zudem soll die Leistungsgrenze für Freiflächenanlagen in den Photovoltaik-Ausschreibungen im kommenden Jahr von 20 auf 100 Megawatt angehoben werden, die Krisensonderausschreibung allerdings aufgrund der neuen Repowering-Regeln entfallen.

Alle Photovoltaik-Dachanlagen, die ab 30. Juli in Betrieb genommen worden sind, werden die im EEG 2023 verabschiedete höhere Solarförderung nach der Entscheidung aus Brüssel erhalten. Zudem genehmigte die EU-Kommission final die höheren Ausschreibungsvolumen für die noch ausstehenden Ausschreibungen für Freiflächen- und Dachanlagen in diesem Jahr sowie den Übergang zur gleitenden Marktprämie bei den Innovationsausschreibungen.

Die Vertreter aus den Bundesländern stimmten einstimmig für einen Vorschlag aus Schleswig-Holstein. Damit kann der Mindestabstand für Photovoltaik-Anlagen zu Nachbardächern auf einen halben Meter reduziert werden. Eine Petition hatte zuvor den kompletten Wegfall der Abstandsregeln gefordert.

Eine stillgelegte Mülldeponie am Leipziger Stadtrand bietet neuen Lebensraum für viele seltene Vogel- und Insektenarten. Ausgerechnet hier soll jetzt eine Photovoltaik-Anlage entstehen und sorgt für einen seltenen Kampf von Umweltschützern gegen einen Solarpark.