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Bundesregierung weist Bundesrats-Kritik an geplanter EEG-Novelle zurück

Die Bundesregierung hält trotz der umfangreichen Änderungsforderungen des Bundesrats an zentralen Punkten ihrer EEG-Reform fest. Das betrifft unter anderem die Einspeisevergütung und Direktvermarktung kleiner Photovoltaik-Anlagen sowie die stärkere Ausrichtung des Zubaus auf Freiflächen.
Kanzleramt Berlin
Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrat zur EEG-Novelle veröffentlicht. | Foto: Pixabay/Wolfgang Claussen

Die Bundesregierung weist zentrale Forderungen des Bundesrats zur geplanten EEG-Reform zurück. Die Länder hatten sich Ende September unter anderem gegen die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen ausgesprochen und längere Übergangsfristen für deren Direktvermarktung gefordert. In ihrer nun vorliegenden Gegenäußerung hält die Bundesregierung im Wesentlichen an ihrem Kurs fest.

Kleine Photovoltaik-Anlagen mit hohen Eigenverbrauchsanteilen seien bereits weitgehend wirtschaftlich, argumentiert die Bundesregierung. Eine Förderung über eine 20-jährige Einspeisevergütung sei deshalb nicht mehr erforderlich. Stattdessen solle die Direktvermarktung schrittweise ausgeweitet werden. Sollten die technischen und marktlichen Voraussetzungen dafür nicht rechtzeitig vorliegen, könne die Bundesnetzagentur die Übergangsregelungen für kleine Anlagen verlängern.

Auch beim Verhältnis von Dach- und Freiflächenanlagen folgt die Bundesregierung dem Bundesrat nicht. Die Länder wollen die bisherige Zielsetzung beibehalten, wonach der Photovoltaik-Zubau auf Gebäuden mindestens dem Zubau auf Freiflächen entsprechen soll. Die Bundesregierung verweist dagegen auf die geringeren Kosten von Freiflächenanlagen und hält an der stärkeren Ausrichtung des Zubaus auf dieses Segment fest.

Keine Zustimmung findet auch die Forderung des Bundesrats nach weiteren Erleichterungen für Energy Sharing. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die entsprechenden Regelungen erst seit Juni 2026 praktisch greifen und zunächst Erfahrungen damit gesammelt werden sollten. Bei Marktkommunikation, Bilanzierung und Netzentgelten liege die Zuständigkeit zudem teilweise bei der Bundesnetzagentur.

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Kommentare

Alter Falter
7 Stunden

@uwe dyroff, da haben wir uns wohl missverstanden. Ich beabsichtige keine neue EEG Umlage, sondern nur, dass es ein einfaches Modell gibt, das keinen Smartmeter und keine Steuerbox benötigt, sondern einfach nur den einfachen Zweirichtungszähler wie heute. Der eingespeiste Strom wird wie heute prognostiziert und an der Börse verkauft. Der Betreiber einer Anlage im einfachen Modell bekommt den Erlös, der anhand des Marktwert Solar und dem eingespeisten Strom am Ende des Jahres Strom ermittelt wird. Für den Staat entstehen keine Kosten. Damit ist auch keine EEG Umlage oder erweiterte staatliche Zuzahlung auf das EEG-Konto notwendig.

Wenn die Anlage freiwillig früher abgeregelt wird, entsteht weniger Anteil Strom mit negativem Preis. Diesen Vorteil und anderes marktdienliches Verhalten könnte man zusätzlich vergüten.

Ehrlich gesagt, ich kann mich an kein schlüssiges Konzept für ein ‚komplett neues, anderes Strompreisdesign‘ erinnern, ausgeschlossen Themen wie Strompreiszonen, Marktakteure und Beispiele aus Norwegen.

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uwe dyroff
3 Stunden

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@ Alter Falter, «Der eingespeiste Strom wird wie heute prognostiziert und an der Börse verkauft. Der Betreiber einer Anlage im einfachen Modell bekommt den Erlös, der anhand des Marktwert Solar und dem eingespeisten Strom am Ende des Jahres Strom ermittelt wird.» Dann los. Fragt sich nur, wer sich von zb 2026 (bis einschließlich August) im Schnitt 5,82 Cent/ kWh noch was in die Taschen steckt. Wer verwaltet das? Die deutsche Bürokratie ist ja bekannt dafür. Übrigens: in den „dicken Monaten -> April/Mai/Juni lag der Marktpreis PV unter 4 Cent/ kWh. Wenn ich von Strompreisdesign rede, rede ich vom gesamten System und nicht nur PV! Und dazu gehört eben auch das SmartMeter. Man kann sich dem aber auch verweigern, ist dann so ähnlich wie mit der Automobilindustrie in Deutschland, da hat man ja auch gute Erfahrungen. „Wenn die Anlage freiwillig früher abgeregelt wird,“ Wer regelt seine PV Anlage freiwillig ab??? „Ehrlich gesagt, ich kann mich an kein schlüssiges Konzept für ein ‚komplett neues, anderes Strompreisdesign‘ erinnern, ausgeschlossen Themen wie Strompreiszonen, Marktakteure und Beispiele aus Norwegen.“ Da hast Du nur gelesen, was Du lesen wolltest. Ich habe nie ein Konzept für ein Strompreisdesign hier präsentiert, da fehlt mir nämlich einiges an Input. Fangt aber erstmal beim Fundamentalsten an: SmartMeter. Da wäre schon viel geholfen. Vielleicht können wir dann weiter reden. 😜
alfred.koerblein
12 Stunden

Warum wird eingespeister Solarstrom bei kleinen Anlagen (<25kWp) nicht zumindest mit dem Marktwert Solar vergütet? Ist denn eine Nullvergütung gerecht?
Zweitens: Wenn künftig PV-Anlagen auf maximalen Eigenverbrauch ausgelegt werden. Dann werden die verfügbaren Dachflächen aber nur mehr teilweise genutzt, was den Ausbau verlangsamt. Bei Mehrfamilienhäusern in Städten wird das mit dem Eigenverbrauch auch nicht funktionieren.

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uwe dyroff
8 Stunden

«Wenn künftig PV-Anlagen auf maximalen Eigenverbrauch ausgelegt werden. Dann werden die verfügbaren Dachflächen aber nur mehr teilweise genutzt, was den Ausbau verlangsamt»

@alfred,
gehe ich davon aus.

und: siehe wieder -> komplett, neues Strompreisdesign.
Ob das mit der jetzigen Regierung/ Politik machbar ist, wage ich stark zu bezweifeln.
Sprich: da muss man an die «Wurzel» …

Dirk Schiller
Oct 04, 2026

uwe dyroff schrieb:
„Das einzigste hier Richtige und Vernünftige ist diese ⤵️ Maßnahme.
„Eine Förderung über eine 20-jährige Einspeisevergütung sei … nicht mehr erforderlich“ “

Da aber der grösste Teil des verbrauchten Stroms via Futures ebenfalls zu Festpreisen verkauft wird, stellt sich die Frage, warum thermische Erzeuger weiterhin Festpreise bekommen und Solareigentümer nicht mehr, weil das angeblich eine Förderung ist.

Dabei bekommen die Solareigentümer eine deutlich geringere Bezahlung für ihre erbrachte gleichwertige Leistung.

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uwe dyroff
15 Stunden

«…stellt sich die Frage, warum thermische Erzeuger weiterhin Festpreise bekommen.»

Tja Dirk, genau da kommen wir zum nächsten Problem.
Ich kann mich gut erinnern, dass ich hier schon mehrere Male von einem komplett neuen, anderen Strompreisdesign geredet habe…
… das ist dann die nächste „Baustelle“

uwe dyroff
Oct 02, 2026

Die jetzige Bundesregierung in Deutschland hat es immer noch nicht kapiert, immer mehr einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.
Man hat da ja genug Erfahrung.
Die AfD wird es freuen, und das immer mehr.

Das einzigste hier Richtige und Vernünftige ist diese ⤵️ Maßnahme.
„Eine Förderung über eine 20-jährige Einspeisevergütung sei … nicht mehr erforderlich“

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Alter Falter
12 Stunden

Da bin ich etwas anderer Meinung, dass diese Maßnahme vernünftig sei. Als Alternative für die Direktvermarktung braucht es noch eine niederschwellige aufwandsneutrale Alternative die man als jährliche Auszahlung des Marktwertes Solar auf die gesamte Laufzeit der Anlage ausgestalten könnte.

Mit einer freiwilligen Einspeisebegrenzung (Marktwert 50%) könnte man Raum für mehr Anlagen und eine größere Abdeckung durch PV Strom schaffen. Diese Anlagen könnte man sogar Regelleistung entlocken, wenn man ihnen erlaubt, bis zu einer gewissen Netzspannung unter 50 Hz linear mehr einzuspeisen. Damit bekämen die Anlagen weiterhin eine kleine unkomplizierte förderfreie Vergütung.

Jeder, der Interesse hat, darf dann selbst in die Direktvermarktung gehen. Das macht m.E. nur dann Sinn, wenn er seinen Speicher einbringt, seine Anlage Digital steuert und setzt voraus, dass er sich mit Vermarktungsoptionen intensiv auseinandersetzt.

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uwe dyroff
9 Stunden

@Alter Falter,
zurück zur EEG Umlage?
Den Kunde wird es freuen.
Zur Erinnerung: die („abgeschaffte“) EEG Umlage wurde durch den Steuerzahler ersetzt.
Ansonsten bitte meine Antwort an Dirk lesen.
-> „komplett, Neues Strompreisdesign“