Bei erster Lesung der EEG-Novelle im Bundestag wiederholen die Fraktionen bekannte Argumente

Der Bundestag startete am Donnerstagnachmittag mit der ersten Lesung des von der Bundesregierung präsentierten Gesetzentwurfs für die EEG-Novelle. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begründete die Reform vor allem mit den Kosten des Gesamtsystems. „Zu lange wurden die Gestehungskosten von Wind und Photovoltaik als alleinige Kosten der Energiewende deklariert“, sagte sie. Zusätzlich anfallende Kosten etwa für Redispatch, Netze und gesicherte Leistung seien „geflissentlich ignoriert“ worden. Außerdem seien „stattliche zweistellige Kapitalrenditen für Wind- und Solarprojekte als angemessen angesehen“ worden, so Reiche weiter. Sie betonte zugleich, die Ausbauziele für erneuerbare Energien blieben bestehen.

Zu den zentralen und besonders umstrittenen Änderungen zählt der schrittweise Übergang von der festen Einspeisevergütung zur Direktvermarktung. Für kleinere Anlagen solle dieser nicht abrupt erfolgen. „Kleinere Anlagen erhalten für vier Jahre einen Übergangsbonus für die Direktvermarktung“, sagte Reiche. Daneben sieht der Entwurf unter anderem zweiseitige Differenzverträge sowie Änderungen beim Netzanschluss vor.

Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer unterstützte grundsätzlich die Weiterentwicklung des EEG, machte aber deutlich, dass aus ihrer Sicht noch Änderungen nötig sind. „Wir haben in den Verhandlungen aber auch eine Menge Klärungsbedarf“, sagte sie. Das EEG dürfe jetzt nicht mit Risikofaktoren ausgestattet werden. Ein „Fadenriss für erneuerbare Energien“ müsse vermieden werden. Sie bezog sich damit unter anderem auf die Situation kleiner Photovotlaik-Anlagen und wandte sich gegen eine „Überforderung in der Vermarktung“.

Naturgemäß äußerte sich Katrin Uhlig für die Grünen deutlich kritischer. „Sie wollen angeblich die Strompreise und Kosten der Erneuerbaren senken und die Erneuerbaren mehr in den Markt integrieren“, sagt sie. „Das machen Ihre Gesetzentwürfe aber nicht.“ Die angekündigten Änderungen hätten bereits Verunsicherung ausgelöst. Risikozuschläge bei den Banken für Projekte würden die Kosten in die Höhe treiben. Als Beispiel nannte sie die Unsicherheit darüber, ob und in welchem Umfang Anlagen künftig Strom einspeisen können. Dabei gebe es sinnvolle Möglichkeiten, mehr Anreize für Flexibilität der Einspeisung zu schaffen und den Markt für direkt vermarkteten Strom attraktiver zu machen. Statt den Regierungsentwurf in dieser Form weiterzuverfolgen, solle die Koalition dem bereits eingebrachten Entwurf der Grünen zustimmen. Dieser löse die angesprochenen Probleme.

Auch die Linke kritisierte den Entwurf scharf. Die Wirtschaftsministerin untergrabe mit beiden Gesetzentwürfen wissentlich die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien. „Es ist deshalb unaufrichtig und scheinheilig, hier vorzugeben, Sie wollten die Ausbauziele einhalten, wenn Sie gleichzeitig Maßnahme für Maßnahme vorschlagen, die genau diesem Ziel entgegenwirkt“, sagte Jörg Cezanne.

Die Beratungen werden nun in den zuständigen Ausschüssen fortgesetzt. Das gilt auch für das Netzpaket, das später am Donnerstag ebenfalls in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

Das Parlament ist unter Zeitdruck, weil die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für zentrale Vorschriften des EEG zum Jahresende ausläuft. Da die EU die neuen Regel absegnen muss, ist es notwendig, das Reformpaket im Oktober durch das Parlament zu bringen.

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit beiden Gesetzesvorhaben. Zahlreiche Verbände haben bereits Bedenken gegen Teile der EEG-Novelle und des Netzpakets geäußert.