DUH und Green Planet Energy legen EU-Beschwerde gegen StromVKG ein

Das Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) sieht unter anderem zwei Ausschreibungen über jeweils 4,5 Gigawatt gesicherte Langzeitkapazität vor. Erfolgreiche Bieter sollen für 15 Jahre eine staatlich abgesicherte Kapazitätsvergütung erhalten. Vergütet wird dabei die Vorhaltung der Leistung und nicht die tatsächlich erzeugte elektrische Arbeit. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Green Planet Energy beziffern den rechnerischen maximalen Förderumfang über die gesamte Laufzeit auf knapp 33 Milliarden Euro.

An der konkreten Ausgestaltung der Ausschreibungen setzt die jetzt bei der EU-Kommission eingereichte Beschwerde der beiden Organisationen an. Im Mittelpunkt stehen die technischen Anforderungen für die Langzeitkapazitäten. Anlagen müssen demnach über zehn Stunden mindestens 80 Prozent ihrer installierten Leistung bereitstellen können. Batteriespeicher müssen diese Fähigkeit anschließend innerhalb von drei Stunden wiederherstellen. Für einen Batteriespeicher mit 100 Megawatt installierter Leistung bedeutet die Zehn-Stunden-Anforderung rechnerisch eine bereitzustellende Energiemenge von 800 Megawattstunden. Um diese anschließend innerhalb von drei Stunden wieder einzuspeichern, wäre eine Ladeleistung von rund 267 Megawatt erforderlich. Green Planet Energy argumentiert, dass insbesondere der dafür erforderliche Netzanschluss die Teilnahme für viele Speicherprojekte unwirtschaftlich mache. Hinzu komme die bereits heute begrenzte Verfügbarkeit leistungsfähiger Netzanschlüsse.

Auch dass regelbare Lasten wie flexibel steuerbare Wärmepumpen an den Langzeitausschreibungen nicht teilnehmen können, kritisieren die Beschwerdeführer. DUH und Green Planet Energy sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass unterschiedliche Optionen zur Bereitstellung von Flexibilität und gesicherter Leistung nicht unter gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren können.

„Das StromVKG verspricht Technologieoffenheit, schafft aber Bedingungen, die im Grunde nur neue Gaskraftwerke erfüllen können“, sagt Nils Müller, Vorstand von Green Planet Energy. Die Organisationen wollen deshalb von der EU-Kommission prüfen lassen, ob die Ausgestaltung mit den europäischen Vorgaben für staatliche Beihilfen und Wettbewerb vereinbar ist. Nach Auffassung von DUH und Green Planet Energy steht das StromVKG darüber hinaus im Widerspruch zum Ziel des AccelerateEU-Pakets, Europas Abhängigkeit von fossilen Märkten und Energieträgern in der Stromerzeugung zu verringern.

Kritik üben die beiden Organisationen zudem an den Vorgaben für den späteren Brennstoffwechsel der geförderten Kraftwerke. Diese müssen zunächst lediglich für einen späteren Wasserstoffbetrieb vorbereitet sein. Eine frühzeitige Umstellung auf grünen Wasserstoff schreibe das Gesetz nicht vor, so DUH und Green Planet Energy. Sie sehen deshalb das Risiko, dass die neuen Kapazitäten über längere Zeit mit Erdgas betrieben werden und die Abhängigkeit von Gasimporten entsprechend bestehen bleibt.

Noch offen ist die Finanzierung der Kapazitätsvergütungen. Diese soll in einem weiteren Gesetz geregelt werden. Nach Angaben der Beschwerdeführer steht dabei auch eine Umlage im Raum, die Haushalte und Unternehmen zusätzlich belasten könnte.

Die ersten Ausschreibungen sollen bereits im September beginnen. Die Bundesregierung will die im StromVKG vorgesehenen staatlichen Förderungen deshalb in einem beschleunigten Vorprüfverfahren von der EU-Kommission genehmigen lassen. Die beiden Organisationen fordern stattdessen ein förmliches Prüfverfahren. Dabei soll insbesondere geklärt werden, ob die Ausschreibungsbedingungen tatsächlich technologieoffen sind und ob weniger wettbewerbsverzerrende Alternativen ausreichend berücksichtigt wurden. Nach Auffassung der Beschwerdeführer sollten Kosten, Klimawirkung, Verfügbarkeit und Realisierungsgeschwindigkeit der unterschiedlichen Optionen maßgeblich sein.