Mitte März richtete sich der Bundesverband des Solarhandwerks (BDSH) mit einem Appell und einer Mail-Aktion an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Mit großer Sorge beobachten wir derzeit die politischen Entwicklungen, die in der Branche zunehmend als erhebliche Schwächung der Solarwirtschaft wahrgenommen werden“, heißt es in dem Appell. Konkret geht es dem Verband um „die diskutierte Abschaffung der Einspeisevergütung (für Anlagen bis 25 Kilowatt; d.red.), parallele Änderungen im Gebäudeenergiegesetz sowie die Herausforderungen des sogenannten Netzpakets“. Hinzu komme die mit einem möglichen Wegfall der Vergütung anstehende Verpflichtung zur Direktvermarktung auch für kleine Anlagen. Dies sei „ein Instrument, das für viele private Anlagenbesitzer zu komplex ist, um eine praktikable Alternative darzustellen“, so der BDSH-Appell.
Der BDSH appelliert deshalb eindringlich an den Umweltminister, „sich innerhalb der Bundesregierung für planbare und verlässliche Rahmenbedingungen einzusetzen. Unsere Branche benötigt einen klaren, langfristigen Fahrplan sowie einen geordneten Übergang bei notwendigen Anpassungen und keinen abrupten Systemwechsel, der Investitionen gefährdet und Arbeitsplätze im Handwerk unter Druck setzt.“
Im Rahmen der Ressortabstimmung
Inzwischen liegt eine Antwort des Umweltministeriums vor. Peter Knuth, BDSH-Vorsitzender und Geschäftsführer sowie Mitbegründer des Anbieters von Photovoltaik- und Wärmepumpenanbieters Enerix, findet sie „enttäuschend, aber nicht verwunderlich“. Das Ministerium hatte mitgeteilt, ihm liege bislang nur ein Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) vor. Dieses sei innerhalb der Regierung auch federführend zuständig, das eigene Haus werde sich aber „im Rahmen der regulären Ressortabstimmung einbringen und sich in der Bundesregierung für eine nachhaltige und bürgernahe Energiewende einsetzen“. Man sei „optimistisch, dass wir innerhalb der Bundesregierung eine gemeinsame Linie finden werden, die sicherstellt, dass der Ausbau der Photovoltaik ambitioniert weitergehen wird.“
Überraschend ist es tatsächlich nicht, wenn das Umweltressort auf die Kernzuständigkeit des Wirtschaftsministeriums verweist. Aus Sicht des BDSH wären aber wohl ein paar inhaltliche Hinweise hilfreich gewesen, zu welchen konkreten Punkten der geplanten Gesetzesänderungen der Umweltminister womöglich Kritik formulieren will. Doch falls es der Plan war, die in den vergangenen Monaten von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) immer wieder auf verschiedenen Kanälen kolportierten Pläne zu EEG und Netzpaket mit einer Art Gegenrede aus dem Umweltministerium zu versehen, dann ist er nicht aufgegangen.
Die Art der Kommunikation ist das Problem
Dabei sind es zumindest in Bezug auf die angekündigte Vergütungsstreichung nicht allein die Inhalte, gegen die der BDSH vorgehen will. Es sei ja, so Knuth gegenüber pv magazine, „sowieso seit Jahr und Tag so, dass wir wissen, dass die Vergütung irgendwann ausläuft und dass ein wirtschaftlicher Betrieb von Photovoltaik-Anlagen auch ohne EEG möglich ist.“ Allerdings brauche es dafür auch passende Bedingungen im Netz, ohne die vor allem – siehe den Appell – eine Direktvermarktung von Strom aus kleinen Anlagen nicht möglich sei.
Irgendwelche Konsultationen der Branche zu solchen Fragen habe es aber seitens des Wirtschaftsministeriums aber, so weit er wisse, nicht gegeben, kritisiert Knuth. Generell hätten er und seine Verbandskollegen ein großes Problem „mit der Art und Weise, wie so etwas kommuniziert wird“. In der allgemeinen Wahrnehmung blieben die Schlagzeilen hängen, wonach die Vergütung gestrichen und der Betrieb von Anlagen damit unwirtschaftlich werde – der entstehenden Verunsicherung lasse sich nur sehr schwer begegnen. Ganz allgemein sei das Vorgehen kontraproduktiv für das Solarhandwerk, so Knuth: „Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen seitens der Regierung.“
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