BVES warnt vor Vertrauensverlust bei Speicherinvestitionen

Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) sieht den Ausbau von Stromspeichern in Deutschland durch aktuelle Diskussionen über die Netzentgeltbefreiung gefährdet. Hintergrund sind Aussagen der Bundesnetzagentur, die aus Sicht des Verbandes den Vertrauensschutz für bestehende Investitionsentscheidungen infrage stellen.

Im Mittelpunkt steht die gesetzlich verankerte Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher nach Paragraf 118 Absatz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes. Diese Regelung war laut BVES eine Entscheidung, auf deren Grundlage Investoren und Projektentwickler Finanzierungsmodelle aufgebaut haben. Der Bundestag hatte die Frist für die Regelung 2023 noch einmal verlängert und damit ein Signal an Investoren gesendet, dass Investitionen in Energiespeicher politisch gewünscht sind.

Nach Ansicht des Verbandes droht dieses Vertrauen nun Schaden zu nehmen. Äußerungen der Bundesnetzagentur würden den Eindruck erwecken, dass die Netzentgeltbefreiung möglicherweise schon vor dem gesetzlich vorgesehenen Ende relativiert werden könnte. Für Investoren und Projektentwickler bedeute dies eine erhebliche Rechtsunsicherheit, da sich Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Finanzierungsmodelle direkt auf diese Regelung stützen.

Der BVES betont zugleich, dass sich die Kritik nicht gegen den AgNes-Prozess selbst richtet, mit dem die Bundesnetzagentur eine Reform der Netzentgeltsystematik vorbereitet. Der Verband unterstützt grundsätzlich den Reformansatz und steht nach eigenen Angaben in einem konstruktiven Austausch mit der Behörde. Entscheidend sei jedoch, dass laufende Investitionsentscheidungen nicht durch nachträgliche Änderungen der Rahmenbedingungen infrage gestellt würden.

Nach Angaben des BVES reagieren ausländische Investoren bereits sensibel auf die aktuelle Situation. Kapitalzusagen würden zurückgestellt, Investitionsentscheidungen ausgesetzt und Projekte kurz vor der Realisierung neu bewertet oder gestoppt. Besonders problematisch sei dies für Entwickler, die bereits hohe Baukostenzuschüsse für Netzanschlüsse leisten müssten, ohne Klarheit über die zukünftigen regulatorischen Rahmenbedingungen zu haben.

Der Verband warnt zudem vor Folgen für das Energiesystem. Laut Netzentwicklungsplan könnte der Bedarf an Stromspeichern in Deutschland bis 2037 auf bis zu 94 Gigawatt steigen. Viele der derzeit geplanten Projekte seien notwendig, um diese Flexibilität bereitzustellen. Sollten Investitionen ausbleiben, drohe eine wachsende Flexibilitätslücke mit möglichen Auswirkungen auf Systemstabilität, Versorgungssicherheit und Stromkosten.

Der BVES fordert daher eine schnelle Klarstellung durch Politik und Regulierung, dass die gesetzlich festgelegten Fristen der Netzentgeltbefreiung weiterhin gelten und der Vertrauensschutz für Investitionen gewahrt bleibt.